Steuerfuss sinkt auf 92 Prozent

Wie wichtig ihm die Geschäfte – insbesondere die Gründung einer Gemeinde AG – der Gemeindeversammlung vom 10. November sind, illustriert der Ennetbadener Gemeinderat damit, dass alle Mitglieder an einer Medienpräsentation der Geschäfte am Montag anwesend waren.

Eine frohe Botschaft, die dem aktuellen Trend in der Region entgegenläuft: Ennetbaden kann für 2023 seinen Steuerfuss von 97 auf 92 Prozent senken. Gemeinderätin Elisabeth Hauller, zuständig für die Finanzen, begründete diesen Schritt mit den Entwicklungen der letzten Jahre. «Mehrere grosse Neubauprojekte haben zu einer Bevölkerungszunahme geführt, welche wiederum den Steuerertrag kontinuierlich hat ansteigen lassen.» Auf der Ausgabenseite standen jedoch ausserordentlich hohe Investitionen im Anschluss an die Fertigstellung des Umfahrungstunnels. Hauller nennt insbesondere Zentrums- und Schulbauten – aber auch zahlreiche Strassensanierungen. Deren Kosten, so Hauller, konnten dank einem bewusst hoch gehaltenen Steuerfuss aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Gemeinde verfügt aktuell sogar über ein Nettovermögen, das sich allerdings bis zur Vollendung des Schulhausneubaus abbauen wird.

Mehr Einnahmen trotz Senkung
Obwohl der Steuerfuss um 5 Prozentpunkte sinken soll, geht der Gemeinderat davon aus, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern im Vergleich zum Budget 2022 um 2 Prozent auf 15,5 Millionen Franken steigen. Beim Aufwand sind Mehrausgaben von 4 Prozent budgetiert. Das zusätzliche Geld werde für einmalige Aus­gaben benötigt, sagt Hauller und erwähnt IT-Beschaffungen für die Verwaltung oder Planungskosten für Projekte wie die Freizeitanlage «Bachteli» und die Sonnenbergstrasse. Blendend steht auch die Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft da – was es erlaubt, die Kehrichtgebühren zu senken. Statt 2,30 Franken kostet der 35-Liter-Abfallsack künftig 1,50 Franken.

Wie sieht der Blick in die Zukunft, in die Finanzplanung aus? Ennet­baden wird sich bis 2025 leicht verschulden. Da ab dann keine Gross­investitionen geplant sind, steht aus der Selbstfinanzierung (Cashflow) genügend Geld für den Aufbau eines neuen Nettovermögens zur Ver­fügung. Was die Entwicklung der Steuereinnahmen betrifft, weist Gemeindeammann Pius Graf darauf hin, dass der Steuerertrag «breit abgestützt ist» und es bezüglich der Gefahr von Steuerausfällen keine Klumpen­risiken gibt.

Erschwingliche Wohnungen
Die gute Infrastruktur, verhältnismässig tiefe Steuern, die sonnige und zentrale Lage der Gemeinde zwischen Bern, Zürich und Basel haben die Nachfrage und damit den Preis von Häusern und Wohnungen emporschnellen lassen. Gemeindeammann Graf geht davon aus, dass 2030 rund 4000 Menschen (aktuell 3700) in Ennetbaden leben werden – ohne Massnahmen aber kaum junge Familien, da sich diese die Wohnkosten kaum leisten können.

Im Rahmen einer Immobilienstrategie ist der Gemeinderat zu dem Schluss gekommen, sich aktiv für erschwing­liche Wohnungen einzusetzen. Dies will nicht die Gemeinde selber tun, sondern dafür eine Gemeinde AG gründen, für die Aktien im Wert von einer Million Franken mit Geld aus der Gemeindekasse gezeichnet und ein Darlehen von vier Millionen gewährt werden soll. Mit diesen Mitteln ausgestattet, soll die AG für ihre Bauten Hypotheken aufnehmen und Projekte realisieren können. Das dafür benötigte Land stellt die Einwohnergemeinde im Baurecht zur Verfügung – womit sie nach Ablauf der Baurechtszeit wieder über eine neue Nutzung entscheiden kann. Details zur Gemeinde AG hat der Gemeinderat bereits letzten Monat an einer Informationsveranstaltung («Rundschau» vom 22. September) erläutert – und wird dies an der Gemeindeversammlung erneut tun.