Budget 2023 wurde genehmigt

Der Einwohnerrat Windisch tagte am vergangenen Mittwoch, 26. Oktober, unter der Leitung von Präsident Philipp Umbricht (FDP) im Campussaal. Anwesend waren 34 von 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten. Sie genehmigten den Verpflichtungskredit für die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Schwimmunterricht von insgesamt 51 480 Franken mit 27 zu 5 Stimmen. Auf Antrag der SP war der ursprünglich vom Gemeinderat vorgelegte Betrag um 6480 Franken erhöht worden, um die Busfahrt ins Schwimmbad für die neuen Drittklässler abzudecken.

Ebenfalls genehmigt wurde das Budget 2023 mit einem Verlust von knapp 1,5 Millionen Franken und einem Steuerfuss von 115 Prozent. Gestrichen wurden auf Antrag der SVP einzig die 32 000 Franken für die Miete des Campussaals 2023 zur Durchführung der Sitzungen des Einwohnerrats.

Verpflichtungskredit Dohlenzelg
Genehmigt wurde vom Rat der Verpflichtungskredit von 200 000 Franken für die Entwicklung des Gestaltungsplans Dohlenzelgstrasse. Der Gemeindeanteil von 30 Prozent beziehungsweise 60 000 Franken wird dabei aus dem Fonds Mehrwertausgleich genommen. Zugestimmt wurde auch den drei Zusatzanträgen. Der eine fordert, dass zum unter Gestaltungsplanpflicht stehenden Bereich der komplette Bereich der Strasse sowie der Bereich des Gemeindehauses mit dessen umliegenden Bauten und Aussenräumen inklusive Gemeindehausvorplatz zwingend in den Betrachtungsperimeter des Richtkonzepts miteinbezogen werden muss. Die beiden andern machen geltend, dass für die Kerngruppe zur Begleitung und Beurteilung des Richtkonzepts und später des Gestaltungsplans je eine Fachexpertin oder ein Fachexperte Städtebau, Architektur, Landschaftsarchitektur und Verkehr beigezogen werden muss und dass die Projektstudie als kooperatives Verfahren durchzuführen ist. Der Entwurf des Richtkonzepts aus dem Studienauftrag muss somit vor der Erarbeitung des Gestaltungsplans der Bevölkerung zur Mitwirkung freigegeben werden.

Angenommen hat der Einwohnerrat zudem die Satzungsänderungen Gemeindeverband Regionale Wasserversorgung Birrfeld (Rewa). Die nächste Sitzung des Einwohnerrats findet am 18. Januar 2023 statt. Haupttraktandum wird der Neubau des Schulhauses Dohlenzelg sein.