Effizienz muss sichtbar werden

Den Auftakt zu den Sitzungen vom 25. und 26. Oktober bildete die Debatte zum Budget 2023, welches dem Einwohnerrat mit einem Minus von 1,2 Millionen Franken vorgelegt wurde. Das sorgte seitens der Bürgerlichen für Kritik. «Obwohl extern auferlegte Kosten wie die Lehrerbesoldung zu Buche schlagen, sieht man seitens der Finanzkommission Verbesserungsbedarf. Einmal mehr waren es aber auch die durch den stetigen Stellenanstieg anfallenden Personalkosten, welche ins Feld geführt wurden. Trotzdem sollte dem Budget zugestimmt werden», so Finanzkommissionspräsident Michael Rinderknecht (SVP). Ein Rückweisungsantrag wurde denn auch abgelehnt.

Stadtrat Benjamin Steiner (team) informierte die 48 von 50 anwesenden Ratsmitglieder darüber, dass der Budgetkredit von 410 000 Franken für eine Begegnungszone beim AZ-Hochhaus zurückgezogen wurde. Für Alex Berger (SP) sind es vorab die durch ­Investitionen gestie­genen Abschreibungen, welche zu Buche schlagen. «Einen Leistungsabbau wird man nicht akzeptieren, und es müssen Wege gefunden werden, die Finanzen unter Kontrolle zu halten», so Berger weiter.

Nein zu baulichen Massnahmen
Für diverse Investitionen und Massnahmen im Hallenbad war ein Budget-Kredit von 750 000 Franken eingesetzt. Das Geld sollte für den ­Ersatz der Lüftung von Hallenbad, Garderoben und Sauna sowie die Realisierung von Büro, Sitzungs-, Schulungs- und Aufenthaltsraum verwendet werden. Zudem sollen geschlechtergetrennte Garderoben für die Angestellten realisiert werden. Der Rat folgte jedoch dem Antrag von Nadja Omar (team) und kürzte den Betrag um 450 000 Franken. Dies hat zur Folge, dass nur die Lüftung, für welche keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, ersetzt wird. In der Schlussabstimmung wurde dem Budget 2023, inklusive Lohnerhöhung von 1,5 Prozent für Stadt-Mitarbeitende, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 92 Prozent mit 34 Ja zu 14 Nein zugestimmt. Der Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2032 wurde einstimmig abgelehnt. Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte) stellte eine Neuauflage in Aussicht.

Die Villa Langmatt befindet sich im Eigentum der Stiftung Langmatt und steht unter kantonalem Denkmalschutz. Das über 120-jährige Bauwerk ist jedoch sanierungsbedürftig. Um die Sanierung baldmöglichst zu realisieren, gab die Stadt Baden im Frühjahr 2017 das Projekt «Zukunft Langmatt – Erarbeitung Strategie und Machbarkeit» in Auftrag. Kanton und Stiftung unterstützten das Projekt finanziell.

Im Schluss­bericht und in der daraus resultierenden Strategie «Zukunft Langmatt – Juwel für alle», welcher Einwohnerrat und Stiftungsrat im Juni 2020 zugestimmt hatten, wurden mögliche politische Entscheide aufgezeigt, die eine Umsetzung ermöglichen. Jeder weitere Aufschub der Instandsetzung kostet Geld und setzt den Fortbestand des Museums Langmatt aufs Spiel.

Um die Zusammenarbeit zwischen Einwohnergemeinde und Stiftung verbindlich zu vereinbaren, haben sich die beiden Partnerinnen auf die Gründung einer gemeinnützigen Aktien­gesellschaft geeinigt. Mit der Gründung der Villa Langmatt AG, die für die Instandhaltung und auch die künftigen Instandsetzungen verantwortlich ist, sichert sich die Einwohner­gemeinde eine explizite Verbindlichkeit bezüglich der baulichen Substanz und damit ihrer Investition.

Der dem Einwohnerrat unterbreitete Antrag lautet auf die Beteiligung an der gemeinnützigen Villa Langmatt AG und mit einem Verpflichtungskredit von 10 Millionen Franken für den Kauf von 500 Aktien, was einem Drittel des Aktienkapitals und der Stimmrechte entspricht.

Lob für den Stadtrat
Sowohl die Finanzkommission als auch die Strategiekommission erachten die Gesamtsanierung, welche mit 18,8 Millionen Franken veranschlagt ist, als wichtig. Für die Ausarbeitung der Vorlage erhielt der Stadtrat von links bis rechts Lob. Ausser der GLP, welche Stimmfreigrabe beschlossen hatte, sprachen sich alle Parteien für die Vorlage aus. Fabian Hummel (GLP) wies darauf hin, dass die 10 Millionen Franken jeden Steuerzahler mit 800 Franken belasten würden. Diesem Einwand hielt Ressortvorsteher Stadtrat Benjamin Steiner (team) entgegen: «Die Stadt ist gegenüber der Stiftung in der Verantwortung.» Zudem könne durch den Aktienkauf der Verkauf von Bildern durch die Stiftung auf ein Minimum beschränkt werden.  Gleichzeitig müsse alles unternommen werden, das Stimmvolk von Baden für den Erhalt zu gewinnen und von der Bedeutung der kunst- und kulturhisto­rischen Zeitzeugin zu überzeugen. «Zudem ist die Langmatt ein Publikumsmagnet der Kunstszene und bedeutend für die Ausstrahlung der Kulturstadt.» Die Gesamt­sanierung wird mit einem Betrag von 6,2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds unterstützt. Mit einer Gegenstimme stimmte der Ein­wohnerrat den drei Vorlagen zu. Am 18. Juni 2023 entscheidet das Stimmvolk über die Zukunft der Langmatt.