Ja zur Abklärung der Fusion

Der Einwohnerrat tagte am letzten Freitag zum vorerst letzten Mal im Campussaal. Dort begrüsste Einwohnerratspräsident Michel Indrizzi (FDP) zuerst 45, später 46 von 50 Einwohnerrätinnen und -räten und leitete das Stadtparlament geübt durch die zweite Oktobersitzung mit sieben Traktanden.

Ergebnisoffenheit fürs Entwicklungsgebiet
Mit 29:15 Stimmen wurde das Traktandum 2 betreffend den Planungskredit für die Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten gutgeheissen und folgte damit den Stimmen aus der Mitte, die ein Ja zur Vorlage empfahlen. Stefan Baumann regte seitens der SVP dazu an, mit der Planung noch zuzuwarten. Urs Bürkler (Grüne) setzte dem entgegen, man müsse früh ein Konzept erarbeiten, um ein Gebiet vernünftig zu entwickeln, und die Varianten dafür unabhängig und unvoreingenommen einander gegenüberstellen. Der Anschluss an den öffentlichen Verkehr sei dabei integral. Eine Parole gab Bürkler nicht aus. Die SP befürwortete den Planungskredit grundsätzlich, forderte aber eine ergebnisoffene Planung, welche die Bevölkerung miteinbeziehe. Ein Postulat zur Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten sei eingereicht worden. Eine ergebnisoffene, flankierende Planung forderte auch die EVP, die im momentanen Stadium lediglich eine Verschiebung des Problems ausmachte. Der Eindruck, dass es für den Kanton bereits klar sei, wohin es gehen solle, sei nicht von der Hand zu weisen. Frau Stadtammann Barbara Horlacher verwies darauf, dass die Linienführung der Zentrumsentlastung vom Grossen Rat im vorletzten Jahr bereits festgelegt worden sei und einen Parameter darstelle, der miteinbezogen werden müsse.

Serge Läderach (FDP) vermerkte, eine Ablehnung des Antrags bedeute auch, dass der Einfluss aufs Gesamtergebnis abnehme. Mit 29:15 Stimmen erhielt der Planungskredit in der Höhe von 370 000 Franken schliesslich Zustimmung.

Die Fusion schon vor Jahren angeregt
Bei Traktandum 3, in dem es um den Projektierungskredit zur Fusion Brugg-Villnachern von 60 000 Franken ging, wurden die Diskussionen nicht nur intensiver, sondern teils auch emotionaler. Barbara Horlacher hatte bei der Eröffnung des Traktandums erläutert, Villnachern habe den Zusammenschluss schon vor Jahren angeregt, und man sei überzeugt, die Aufgaben gemeinsam und lösungsorientiert angehen zu können. Der Stadtrat bat darum, mutig zu sein, und dem Projektierungskredit für vertiefte Abklärungen zuzustimmen. Die SP vertrat die Ansicht, man solle die Meinung der Bewohnerinnen und Bewohner in Villnachern anhören, und regte den Stadtrat an, sich auch um eine Fusion von Brugg mit Windisch zu bemühen. Stefan Baumann (SVP) sprach von einem Demokratieverlust für Villnachern und warnte vor einem Anstieg im Verwaltungsaufwand. Er rief in Erinnerung, dass man in der Feuerwehr und dem Forstwesen bereits und auch ohne Fusion gut zusammenarbeite, und empfahl seinen Ratskolleginnen und -kollegen, den Antrag abzulehnen. Die Debatte wendete sich daraufhin der Schule zu. Barbara Horlacher versicherte, Villnachern würde auch künftig einen Primar- und Kindergartenstandort haben. Was die Oberstufe betreffe, so würden die Schülerinnen und Schüler längerfristig gern nach Brugg kommen dürfen, so die Frau Stadtammann. Mit 30:13 Stimmen wurde die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags schliesslich gutgeheissen. Am 23. November werden auch die Stimmberechtigten von Villnachern noch über den Projektierungskredit befinden.

Keine Verdoppelung privater Spenden
Mit 19:25 Stimmen lehnte der Einwohnerrat in der Schlussabstimmung nach zwei Änderungsanträgen (von der GLP und den Grünen) eine Verdoppelung privater Spenden an die Ukraine aus dem Benefizkonzert vom 1. Juli dieses Jahres ab. Pascal Ammann (SP) hatte eine Motion eingereicht, die weitläufigere Spenden ermöglichen soll, und die Diskussion darüber, ob Steuergelder für Spenden und zudem für nur ein bestimmtes Land ausgerichtet werden dürfen, aufgegriffen. Die finanzielle Zuwendung aus Steuergeldern stelle lediglich Symbolpolitik dar, so Ammann. Auch plädierte er dafür, Fluchtgründe nicht gegeneinander auszuspielen und keinesfalls andere kriegsbetroffene Länder zu vergessen. Ob es Sache der Stadt sei, mit Steuergeldern eine Spende auszurichten, fragten auch Vertreter der FDP und der SVP. Gegenstand der Diskussion war ein Spendenbetrag von 15 011 Franken, der anlässlich der Benefizveranstaltung für Projekte der Glückskette gesammelt und vom Stadtrat überwiesen worden war.

Das Postulat von Silvan Brügger (Grüne) betreffend die Ziele der Stadt Brugg, bis spätestens 2040 netto null Tonnen pro Person und Jahr bei den Treibhausgasemissionen zu erreichen, wurde überwiesen, ebenso das Postulat von Barbara Müller betreffend Anschaffung von motorisierten Geräten (wie Laubbläser), die leichter und im Unterhalt energiesparsamer seien. Die nächste Einwohnerratssitzung (Schlusssitzung) findet am 10. Dezember nach zweieinhalb Jahren Gastrecht im Campussaal wieder im Rathaussaal statt.