Stadtrat weist Vorwürfe zurück

Die Stellungnahme des Einwohnerrats anlässlich der Sitzung vom 21. Oktober fiel eindeutig aus. Mit 37 Ja- zu 8 Nein-Stimmen wurde das Budget 2023 gutgeheissen. Mitglieder der SVP plädierten damals für eine Reduktion des Steuerfusses um 10 auf 87 Prozent. Diese Meinung vertritt auch das Komitee für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik unter dem Co-Präsidium von alt Einwohnerrat Peter Haudenschild (FDP) und Einwohnerrat Patrick von Niederhäusern (SVP) (der «General-Anzeiger» berichtete).

«Falsch und frei erfunden»
Kurz vor seiner Informationsveranstaltung vom vergangenen Donnerstag, 3. November, gelangte das Co-Präsidium am 29. Oktober mit einem offenen Brief an den Stadtrat und die SP Brugg. Darin wird Vizeammann Leo Geissmann zitiert, der in der Sitzung des Einwohnerrats gesagt haben soll, «Der Benefit von jährlich maximal 50 Franken für den einzelnen Steuerzahler ist gering» sowie «Eine Reduktion des Steuerfusses ist ohne massive Einbussen nicht umsetzbar». Dies sei falsch, frei erfunden und damit eine gefährliche und nicht hinzunehmende Irreführung des Stimmbürgers, so Haudenschild und von Niederhäusern. «Wir warnen vor solchen Falschmeldungen und Äusserungen», äussert sich die Autorenschaft, die «dringend» zur Mässigung aufruft. Ebenfalls seien Falschmeldungen, Irreführung des Stimmbürgers und die Diffamierung politisch anders Denkender zu unterlassen.

«Eine Senkung des Steuerfusses ist verantwortungslos»
Der Stadtrat weist diese Vorwürfe in seiner Mitteilung vom 2. November «in aller Form» zurück. Er habe bereits in der Finanzplanung aufgezeigt, dass über die Planjahre 2023 bis 2028 zur Sicherstellung des kantonal vorgeschriebenen mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts ein Steuerfuss von 97 Prozent unabdingbar sei, so der Stadtrat, der die Aussage an der Sitzung des Einwohnerrats einordnet. Vizeammann Leo Geissmann habe dem Einwohnerrat aufgrund eines Antrags der Fraktion der GLP dargelegt, dass bei einer Steuerfusssenkung um 2 Prozentpunkte eine Mehrheit der Brugger Steuerpflichtigen um maximal 50 Franken pro Jahr entlastet würden, die Minderreinnahmen der Einwohnergemeinde hingegen durchschnittlich 800 000 Franken pro Jahr betragen würden. «Eine Senkung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte mit Mindereinnahmen von jährlich mehr als 3 Millionen Franken erachtet der Stadtrat als verantwortungslos, da unter dieser Voraussetzung das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ohne Einschränkungen beim Leistungsangebot nicht erreicht werden kann», so die Stellungnahme des Stadtrats.

Er erwähnt weiter, dass seit der Steuererhöhung im Jahr 2013 in den Erfolgsrechnungen nie ein positives betriebliches Ergebnis ausgewiesen werden konnte. «Der Betriebsaufwand konnte nie durch den Betriebsertrag, zu dem auch der Steuerertrag zählt, gedeckt werden.» Der Stadtrat bittet die Stimmberechtigten deshalb, dem Budget 2023 anlässlich der Urnenabstimmung vom 27. November zuzustimmen.

Das Budget 2023 des Stadtrats sowie die Beibehaltung des Steuerfusses unterstützt auch die von Reto Bertschi präsidierte Finanzkommission Brugg, die sich ebenfalls mit einem Schreiben an die Medien gewandt hat.