Ja zu «bezahlbaren» Wohnungen

Wie wichtig den Ennetbadener Stimmberechtigten das Thema Umsetzung der Immobilienstrategie des Gemeinderats ist, illustrierte der Aufmarsch zur Gemeindeversammlung. Wurde diese im Sommer von 93 Personen besucht, waren es letzten Donnerstag exakt doppelt so viele. Allerdings wird auch mit 186 Teilnehmenden das Quorum von 455 nicht erreicht – weshalb alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen.

Im Rahmen seiner Strategie beantragte der Gemeinderat der Versammlung, eine «Gemeinde AG» zu gründen. Mit dieser will man in Ennetbaden bezahlbaren Wohnraum schaffen und bewirtschaften. Wie die AG funktionieren soll und welche Voraussetzungen für ihre Gründung erfüllt werden müssen, skizzierte Gemeindeammann Pius Graf in einer ausführlichen PowerPoint-Präsentation. In diese sind auch Anregungen aus der öffentlichen Informationsveranstaltung vom September eingeflossen – welche aber die Eckwerte des Vorhabens nicht tangieren. Nach wie vor ging es um die Gründung einer AG, welche mit einer Million Franken Eigenkapital und einem Darlehen von vier Millionen Franken ausgestattet werden soll – Geld, mit dem erste Projekte auf den Arealen «Grendeltor» und «Schützenhaus», welche im Eigentum der Einwohnergemeinde sind, angeschoben werden können.

Hinter die Anträge des Gemeinderats stellten sich Sprecherinnen und Sprecher der Ortsparteien FDP, SP und Die Mitte. Einzelvotanten stellten die Rechtsform der AG infrage: «Weshalb keine Genossenschaft?» In diesem Zusammenhang wurde ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag gestellt, die Abgabe von Baurechten an eine Wohnbaugenossenschaft zu prüfen. Mit 90 zu 62 Stimmen trat die Versammlung dennoch auf das Geschäft ein. In der Diskussion ging es unter anderem um die Einflussnahme der Gemeindeversammlung auf die Tätigkeit der AG (die ist laut Pius Graf gegeben) und um die generelle Frage «Ist es richtig, wenn sich eine politische Gemeinde im Immobiliensektor engagiert?». Graf zeigte die Grössenordnungen auf: Rund 4,5 Prozent der Ennetbadener Wohnungen werden in etwa fünfzehn Jahren der Gemeinde AG gehören und für eine «Kostenmiete» – und nicht zu einem Sozial­tarif – angeboten. Mit 98 Ja gegen 58 Nein wurde die Schaffung einer Gemeinde AG beschlossen.

Auch Kehrichtgebühren sinken
Keine Wellen warf das Budget 2023. Kein Wunder. Mit ihm kann der Steuerfuss um 5 Prozentpunkte auf 92 Prozent gesenkt werden – und auch die Kehrichtgebühren sinken. Statt 2,30 Franken kostet der 35-Liter Abfallsack künftig 1,50 Franken. Ohne Gegenstimmen wurden zudem 1,46 Millionen Franken für die Sanierung der Rebbergstrasse samt Werkleitungen im Abschnitt zwischen den Liegenschaften 40 und 73 bewilligt. Einhellige Zustimmung gab es für den Zusammenschluss der Stützpunktfeuerwehr Baden (mit Ennetbaden) und den Feuerwehren Birmenstorf-Mülligen und Gebenstorf-Turgi. Sagen auch die anderen involvierten Gemeinden ja, entsteht die grösste Feuerwehrorganisation im Kanton Aargau.