Landabgabe im Baurecht prüfen

Gemäss Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Obersiggenthal vom August 2022 wird die Verschuldung der Gemeinde bis Ende 2027 von aktuell 20,7 auf rund 43,6 Millionen Franken ansteigen. Hauptgründe dafür sind die aktuellen und geplanten Investitionen wie der Schulhausneubau Goldiland und die Sanierung des Hallen- und Gartenbads. Die ungenügende Selbstfinanzierung in Kombination mit den Investitionen führt unweigerlich zum Schuldenanstieg.

Als Mitglied der Fraktion FDP des Einwohnerrats hatte Peter Martens, der mittlerweile als  Gemeinderat dem Ressort Finanzen vorsteht, im September 2020 unter dem Titel «Massnahmenplan Schuldenabbau Ein­wohnergemeinde Obersiggenthal ab 2025» ein Postulat eingereicht. Damals war bereits ersichtlich, dass die operativen Ergebnisse für die Jahre 2021 und folgende mit einem deutlichen und sogar steigenden Minus abschliessen werden, und eine Trendwende ab 2026 erschien Marten eher unwahrscheinlich. Seiner Ansicht nach sind höhere Schulden nur dann vertretbar, wenn auf mittlere Sicht Massnahmen zum Schuldenabbau getroffen und umgesetzt werden. Marten stellte fest, dass Massnahmen benannt und qualifiziert werden müssen und deren zeitliche Umsetzung aufgezeigt werden muss.

Als Gemeinderat ist sich Martens der angespannten finanziellen Lage bewusst und möchte die bisherigen Anstrengungen zusammen mit dem ­ganzen Gremium intensivieren und fortführen. Eine höhere Verschuldung sei grundsätzlich nicht dramatisch, wenn man Generationenprojekte tätige, hielt Marten anlässlich einer Medieninformation fest, bei der die Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 1. Dezember vorgestellt wurden. «Aber es ist klar, dass wir unseren Schuldenberg verkleinern müssen, wenn wir auch in Zukunft in unsere Gemeinde investieren wollen.»

Weitere Werterhaltungsmassnahmen im Strassenbereich und andere Investitionen stehen an: «Nebst der Arealentwicklung Bachmatt ab 2027 muss auch von der Bereitstellung von weiterem Schulraum im Goldiland ausgegangen werden.»

Eine Erhöhung des Steuerfusses sei zwar besprochen, aber nicht als Sofortmassnahme definiert worden.

Neue Einnahmequellen
Um die Einnahmen zu steigern, will der Gemeinderat neue Einnahmequellen erschliessen. Das Immobilienportfolio der Gemeinde umfasst 25 Liegenschaften mit einem Versicherungswert von 121 Millionen Franken. Selbstverständlich gelte es auch, diese Liegenschaften zu unterhalten und gegebenenfalls zu sanieren. Dies soll denn auch in die Finanzplanung und die Überlegungen des Gemeinderats einfliessen. Der Gemeinderat hat verschiedene Flächen beziehungsweise Teilflächen von Parzellen identifiziert, welche Potenzial für eine Abgabe im Baurecht an potenzielle Investoren haben und im Eigentum der Einwohnergemeinde sind. Diese Flächen sollen nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden. «Der Gemeinderat möchte dies aber mit Augenmass angehen», erklärte Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler: «Der Spielraum für die künftige Entwicklung der Gemeinde soll so im wahrsten Sinne des Wortes nicht verbaut werden. Gleichzeitig kann und soll die Weiterentwicklung der Gemeinde durch Investitionen von Investoren mitangestossen werden.»

Die Antwort des Gemeinderats zum Postulat wird dem Einwohnerrat am 1. Dezember zur Kenntnis vorgelegt.