Budget wurde angenommen

Das Budget 2023 sorgte in Brugg für viele Diskussionen. Seit August hat das neu gegründete Komitee für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik mit dem Kernteam Co-Präsident Peter Haudenschild, Peter Reimann und Co-Präsident Patrick von Niederhäusern sowie Daniel Zulauf dagegen opponiert. Es forderte unter anderem eine Reduktion des Steuersatzes um zehn Prozentpunkte auf 87 Prozent. Dies stiess jedoch bei der Bevölkerung auf wenig Resonanz. Diese folgte dem Vorschlag des Stadtrats und dem Beschluss des Einwohnerrats, der das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent an seiner Sitzung vom 21. Oktober eindeutig mit 37 Ja- zu 8 Nein-Stimmen genehmigte.

Budget wurde genehmigt
Das Budget wurde bei der Urnenabstimmung vom vergangenen Sonntag von den Brugger Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit 1464 Ja- zu 906 Nein-Stimmen, was 61,8 Prozent entspricht, angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 31 Prozent. Der Steuerfuss bleibt damit auch 2023 unverändert bei 97 Prozent. Der Stadtrat schlägt ein negatives Betriebsergebnis von 8,68 Millionen Franken vor, der operative Verlust beträgt 1,46 Millionen Franken. Das Nettovermögen soll auf 106,8 Millionen Franken sinken.

Am 27. November fand in Brugg zudem die Ersatzwahl eines Mitglieds in die Steuerkommission statt. Alexandra Darioli (Die Mitte) aus Brugg, mit Jahrgang 1982, setzte sich mit 1183 Stimmen gegen den parteilosen Sergio Laverde, geboren 1963, aus dem Ortsteil Schinznach-Bad durch.

Enttäuschung bei den Gegnern
Peter Haudenschild und Patrick von Niederhäusern, Co-Präsidenten des Komitees für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik, zeigten sich in einer Stellungnahme gegenüber den Medien enttäuscht über das Ergebnis der Urnenabstimmung. «Gegen die erdrückende und vehemente Einflussnahme durch den Stadtrat, die Mehrheit der Finanzkommission und von sechs Fraktionen gab es kein Ankommen», schrieben sie. Das Komitee für eine vernünftige Brugger Finanzpolitik bedaure, dass seiner Meinung nach «namentlich der Stadtrat im Abstimmungskampf zudem unsachlich und irreführend ‹informierte›». Das Komitee nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Volkes vorläufig «keine Änderung des überrissenen Steuerfusses der Stadt Brugg» wolle, ebenso wenig eine Defizitbremse noch eine Ansiedelungspolitik für gute Steuerzahler oder verbesserte Finanzinstrumente für fundiertere Entscheide. «Die Mehrheit von rund 60 Prozent ist gewillt, weiterhin Steuern auf Vorrat zu bezahlen. Sie nimmt damit in Kauf, dass Steuergelder von mehr als 100 Millionen Franken gehortet und über Banken an der Börse angelegt werden, auch wenn dies letztlich gegen das kantonale Gemeindegesetz verstösst», moniert das Komitee für eine vernünftige Finanzpolitik. Der Stadtrat, die Mehrheiten der Finanzkom-mission und des Einwohnerrats und die sechs Fraktionen seien nun in der Pflicht und Verantwortung, ihre Versprechungen aus dem Abstimmungskampf einzulösen».