Die Bezirksschule steht auf der Kippe

Alle Vorlagen fanden an der Gemeindeversammlung klare Zustimmung. Ein Überweisungsantrag hingegen wurde abgelehnt.
Ammann Peter Zimmermann eröffnet die Gemeindeversammlung vom 25. November in Schinznach-Dorf. (Bild: pbe)

Wer eine schlanke Gemeindeversammlung erwartet hätte, sah sich getäuscht. Mehrere Vorlagen gaben zu reden; es wurden kontroverse Meinungen geäussert, ganz im Sinn der Demokratie. Zu Beginn nahm die Versammlung zwar flotte Fahrt auf, doch schon beim dritten Traktandum (hindernisfreie Umgestaltung einer Bushaltestelle für 200 000 Franken) wurden kritische Fragen laut. Unter anderem ging es um die Fahrbahnbreite, die bauliche Ausgestaltung des Inselchens, um günstigere Varianten und um sinnvolle Einstiegsorte für Rollstuhlfahrer. Vieles beruhe auf gesetzlichen Vorgaben, sagte Gemeindeammann Peter Zimmermann. – «Dann müssen wir also einfach zustimmen?» – Dazu Zimmermann, schmunzelnd: «Ihr dürft schon ein wenig mitdiskutieren.» Die Vorlage wurde grossmehrheitlich angenommen.

Dem Zusatzkredit zur Sanierung Strasse und Werkleitungen Halde im Ortsteil Oberflachs erwuchs keine Opposition. Viel zu reden gab dagegen die beantragte strategische Planung der gemeindeeigenen neunzehn Liegenschaften. Gemeinderat Kurt Eggenberger erklärte ausführlich, wie anhand eines vierstufigen Vorgehens der zukünftige Verwendungszweck einzuschätzen sei, was wiederum Auswirkungen auf notwendige Investitionen habe. Der Gemeinderat wolle vorausschauend und gestalterisch handeln und nicht eines Tages vor vollendeten Tatsachen stehen. Man erwarte einen Mehrwert für die Gemeinde und sogar eine Erhöhung der Standortattraktivität.

Die Vorlage löste eine lebhafte Diskussion aus. Es ging dabei um den Sinn des Ganzen, um Fragen der Kommunikation und um den tatsächlichen Mehrwert für Schinznach. Ein Votant schlug kategorisch eine Rückweisung der Vorlage vor. Schliesslich lehnten aber nur 14 der anwesenden 106 Stimmberechtigten den Antrag ab.

Problemlos
Unbestritten war die Erhöhung der Stellenpensen für die Gemeindeverwaltung von 480 Prozent auf 670 Prozent. Und auch das Budget, basierend auf einem Steuerfuss von 110 Prozent, wurde einstimmig genehmigt. Dies trotz einem erwarteten Mehraufwand von über 1,5 Millionen Franken. Gemeinderätin Elisa Landis stellte in ihren Erläuterungen aber mittelfristig eine stabile Finanzlage in Aussicht.

Mit Applaus wurde sodann die Aufnahme der kosovarischen Staatsbürgerin Llorena Bekaj ins Schweizer Bürgerrecht quittiert.

Adieu Bez?
Unter Verschiedenem skizzierte Vizeammann Stephan Burkart die kritische Lage, in der sich die hiesige Bezirksschule befindet. Sollte sich eine der fünf gegenwärtigen Gemeinden (Auenstein, Schinznach, Thalheim, Veltheim und Villnachern) zurückziehen, sei der Bezirksschulstandort Schenkenbergertal nicht überlebensfähig. Dazu gehöre die Tatsache, dass sich Villnachern auf Brugg zu bewege, und auch die Zugehörigkeit von Auenstein sei nicht gesichert. Vor diesem Hintergrund habe der Gemeinderat Gespräche mit Brugg und Möriken-Wildegg aufgenommen; in beiden Gemeinden gibt es Ausbaupläne ihrer Oberstufen. «Wir müssen uns jetzt entscheiden, wie es weitergehen soll», erklärte Burkart; es bleibe eine Entscheidungsfrist von ungefähr einem halben Jahr.

In seinem Überweisungsantrag stellte Robert Obrist die Forderung nach strengen ökologischen Vorgaben für Pächter von gemeindeeigenem Pachtland. Peter Zimmermann erklärte, der Gemeinderat stehe ökologischen Bestrebungen grundsätzlich positiv gegenüber, diese Vorlage gehe ihm aber zu weit. Verschiedene Votanten äusserten sich ebenfalls kritisch. Sie bezweifelten etwa die Machbarkeit eines rigiden Gesamtbetriebsvertrags. Grundsätzlich äusserte sich ein Landwirt: «Auf immer mehr reduzierter Fläche müssen wir immer mehr produzieren. Wie soll das gehen?» – Der Antrag wurde mit 17 Ja gegen 75 Nein abgelehnt. Nachdem noch einige Detailfragen aufgeworfen wurden (Vortrittsregelung, runder Tisch und Schulbus), stand noch die Ehrung von Peter Koller an, welcher der Gemeinde seit 2001 als Hauswart verschiedener Liegenschaften gedient hatte und nun in Pension geht. Und dann war es höchste Zeit für den Apéro im Foyer der Aula.