Steuerfuss dürfte bei 95 Prozent bleiben

Der Wettinger Gemeinderat steht – je nach Sichtweise – vor einem kleineren oder grösseren Scherbenhaufen. Die Bürgerinnen und Bürger haben in einer obligatorischen Referendumsabstimmung zu 59,9 Prozent Nein zum Budget 2023 und somit zu einer Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte gesagt – eine Massnahme, die laut Gemeinderat für eine schwarze Null unter der Laufenden Rechnung für das Jahr 2023 zwingende Voraussetzung wäre.

Das Nein der Wettingerinnen und Wettinger hat eine Vorgeschichte:  Vier Jahre in Folge konnte der Wettinger Gemeinderat Rechnungsabschlüsse präsentieren, die über Budget lagen – 2021 gar rund zwei Millionen Franken Überschuss. Dies in einem Jahr, für das der Gemeinderat mehr Steuern gefordert hatte. Eine Steuerfusserhöhung wurde damals bereits «versenkt».  Vertreterinnen und Vertreter von SVP und GLP, insbesondere aber die «IG für ein attraktives Wettingen», witterten in der Folge auch für 2023 eine mirakulöse Vermehrung der Einnahmen, respektive Senkung der Ausgaben und traten daher vehement für ein Nein zum Budget ein.

Standortattraktivität
Der Steuerfuss ist unter dem Blickwinkel der Standortqualität ein wichtiger Faktor. Mit anderen Worten: Ein Gemeinderat kann kein Interesse haben, diesen ohne wirkliche Not zu erhöhen. Entsprechend intensiv wurde am Wettinger Budget für 2023 gefeilt – tagelang in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, anschliessend mit der Finanzkommission, nach verkraft- und vertretbaren Abstrichen bei den Ausgaben gesucht. Der Einwohnerrat debattierte rund sechs Stunden – und fand in einem Voranschlag mit einem Volumen von 110 Millionen 315 000 Franken, die sich zusätzlich einsparen lassen.

«Wir vergolden nichts»
Gemeindeammann Roland Kuster dazu: «Wir vergolden nichts und geben nur das aus, was nötig ist. Eine gute Infrastruktur hat auch im Unterhalt ihren Preis». Und speziell diese Infrastruktur ist es, was die Bevölkerung schätzt, wie Umfragen immer wieder aufgezeigt hätten. Das Volks-Nein zu respektieren, ist für Kuster eine Selbstverständlichkeit – und er geht davon aus, dass der Gemeinderat ein neues Budget mit einem gleich­bleibenden Steuerfuss von 95 Prozent – und entsprechendem Defizit (drei Steuerprozente sind 1,65 Millionen Franken) – ausarbeiten wird. Die Hürden Einwohnerrat und Volksabstimmung kann der neue Voranschlag erst 2023 nehmen, womit Wettingen ohne Budget ins neue Jahr startet. Ganz so schlimm wie ein «Government Shutdown» in den USA ist die Sache allerdings nicht. «Die Löhne dürfen wir weiterhin ausbezahlen, wie auch andere sogenannt hoheitliche Ausgaben machen», sagt Kuster. Was aber blockiert ist, sind beispielsweise Budgetkredite.