Steuerfusserhöhung abgelehnt

Fünf Traktanden waren an der Gemeindeversammlung vorgesehen. Wirklich zu reden gab nur eines: Das Budget mit dem Steuerfuss von neu 115 Prozent. Aktuell hat Schneisingen einen Steuerfuss von 112 Prozent; durch die Steuerfusserhöhung könnte die Gemeinde zusätzliche Steuereinnahmen von 110 000 Franken pro Jahr generieren. Der Gemeinderat Markus Brunner, der das Traktandum vorstellte, erklärte, man habe schon Sparmassnahmen eingeführt, welche auch gefruchtet hätten, leider aber nicht ausreichend waren.

Unbeliebte Steuererhöhung
Mehrere Votanten sprachen sich anlässlich der Versammlung deutlich gegen die geplante Steuererhöhung aus. «Genau wie Siglistorf sind wir schon ein Dorf mit einem eher hohen Steuerfuss», sagte einer. Ein junges Paar, das er letztens im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung getroffen habe, entschied sich aufgrund des hohen Steuerfusses gegen Schneisingen als Wohnort. Ein anderer Stimmbürger argumentierte: «Die Energie- und Strompreise steigen bereits, genauso wie die Krankenkassenprämien, wir alle müssen jetzt schon genug sparen.» Ein weiterer Votant erklärte, dass drei Steuerprozent für Familien einen grossen Unterschied machen.

Dem Votum eines Stimmbürgers, dass der Kindergartenneubau sowie die Sanierung des Gemeindehauses zu sistieren seien, bis das Thema Fusion beendet sei, da diese Gebäude dann ja überflüssig würden, widersprach Gemeindeammann Adrian Baumgartner vehement: «Ich werde mich mit aller Kraft gegen den Verlust des Primarschulstandorts Schneisingen einsetzen.» Ausserdem sei der jetzige Kindergarten nicht konform mit den aktuell geltenden Bestimmungen. Auch die Sanierung des Gemeindehauses sei trotz einer möglichen Fusion nötig, da das Gebäude sehr wahrscheinlich auch nach einer Fusion noch benötigt würde.

Budget wurde genehmigt
Die Gemeindeversammlung einigte sich auf folgendes Vorgehen: Zuerst wurde über die Steuerfusserhöhung abgestimmt. Mit dem dann beschlossenen Steuerfuss wurde über das Budget befunden. Dadurch kann das Budget unabhängig vom Steuerfuss mit dem fakultativen Referendum angefochten werden und umgekehrt. Der höhere Steuerfuss wurde jedoch deutlich abgelehnt, und das Budget wurde im Anschluss mit dem tieferen Steuerfuss ohne weitere Diskussion genehmigt. Ein weiteres Thema, das mit Spannung erwartet wurde, war der Asylverbund mit Ehrendingen und Freienwil. Beide hatten an ihren Gemeindeversammlungen dem Asylverbund zugestimmt. Grund für das Vorgehen war die von Siglistorf geforderte Erhöhung der Entschädigung. Bis anhin war Schneisingen in einem Asylverbund mit Siglistorf und bezahlte 5 Franken pro Tag für jede anspruchsberechtigte Person. Siglistorf erhöhte die Gebühren auf 25 Franken pro Tag und Person. Da Schneisingen damit nicht einverstanden war, kündigte Siglistorf den Vertrag. An Ehrendingen muss Schneisingen nun 7.50 Franken pro Tag zahlen. Falls Schneisingen seine Aufnahmepflicht von siebzehn Personen nicht erfüllen kann, werden pro Tag und Person 90 Franken Strafzahlung an den Kanton fällig. Dieses Traktandum sowie der Beitritt zur überregionalen Schulsozialarbeit für die Primarschule wurden einstimmig genehmigt.