Diskussionen um Budgetkredite

Ohne Gegenstimmen bewilligten die an der Spreitenbacher Gemeindeversammlung anwesenden 143 Stimmberechtigten das Budget 2023 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 100 Prozent und einem Defizit von 214 000 Franken. Mit anderen Worten: Alles in Minne? Nein, dem Entscheid gingen heftigen Diskussionen voraus. Der Grund ist, dass der Gemeinderat erstmals seit vielen Jahren sogenannte Budgetkredite in den Voranschlag eingebaut hat. Diese waren in der Botschaft zum Budget allerdings nicht speziell erwähnt worden – die Finanzkommission fühlte sich ungenügend dokumentiert und empfahl der Versammlung, die sechs Positionen zu streichen.

Budgetkredite finden sich in den Voranschlägen vieler Gemeinden – meist nur mit einer Fussnote erklärt. Hauptunterschied zwischen diesen und einem sogenannten Verpflichtungskredit ist, dass für ihn keine eigene Vorlage ausgearbeitet werden und die Gemeindeversammlung später auch keine Kreditabrechnung behandeln muss. «Das Ganze wird so schlanker gemacht», sagt der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Roger Mohr. Stimmen aus der Versammlung vermuteten eine Beschneidung demokratischer Rechte.

Kreditrecht setzt Leitplanken
Damit es dazu nicht kommen kann, setzt das Aargauer Gemeindekreditrecht Leitplanken. So kann ein Budgetkredit nur für eine bestehende Aufgabe verwendet werden und darf in der Summe zwei Prozent der Gemeindesteuern nicht überschreiten.

Ein Paradebeispiel ist der im Spreitenbacher Budget enthaltene und bewilligte Kredit für den Ersatz der Strassenwischmaschine. Schliesslich liessen sich die Stimmberechtigten vom Gemeinderat – der die schlechte Kommunikation bedauerte – überzeugen und genehmigten einzig 100 000 Franken für eine Überprüfung von Organisation und Prozessen der Gemeindeverwaltung nicht.

Bemerkenswert sind auch zwei andere Geschäfte der Gemeindeversammlung. Da ist einerseits die Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) für die Feuerwehr Spreitenbach-Killwangen mit einem Verpflichtungskredit von brutto 463 000 Franken. Speziell ist diese deshalb, weil die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) eine Subventionierung abgelehnt hat. Aus ihrer Sicht genügt der fusionierten Feuerwehr ein TLF. Das sahen die beiden Gemeindeversammlungen von Killwangen und Spreitenbach anders – sie erinnerten sich an den Grossbrand vom Mai im Spreitenbacher Industrie­gebiet.

Eine Gemeinde verkauft eine Strasse – zu diesem seltenen Geschäft kam es, weil es der Zweifel Chips AG auf ihrem Areal an nötiger Fläche für den Ausbau der Produktion fehlt. Die Lösung ist der Kauf einer Strassenparzelle, die durch das Gelände der Firma führt. «Für diese Strasse hat die Gemeinde eigentlich gar keine Verwendung», stellte Gemeindepräsident Markus Mötteli fest. Man einigte sich mit Zweifel über einen Verkaufspreis von rund 900 000 Franken – dem die Gemeindeversammlung ohne Wortmeldungen zustimmte.

iPads für die Schulkinder
Genehmigt wurden zudem das neue Reglement der Regionalpolizei Wet­tin­gen-Limmattal, die Satzungen der ARA Killwangen-Spreitenbach-Würenlos, 750 000 Franken für neue Schliessanlagen für die Schulhäuser Zentrum und Seefeld sowie das ICT-Konzept der Schule. Für einmalig 360 000 Franken und jährlichen Leasingkosten von 480 000 Franken stehen den Schülerinnen und Schülern künftig 1673 iPads und Windows-­Geräte zur Verfügung.