Bevölkerung will für «Margerite» kämpfen

Die Gemeindeversammlung genehmigte 250 000 Franken, um die Bewilligung für das Alterszentrum Margerite auf dem Rechtsweg zu erstreiten.
Hatte keinen einfachen Job: Gemeinderat Consuelo Senn. (Bild: sim)

Vergangenen Mittwoch hatte die Gemeindeversammlung Würenlos über die Zukunft des aktuellen Projekts für ein Alterszentrum auf der Zentrumswiese zu befinden. Wegen Bedenken der Kantonalen Denkmalpflege verweigerte der Grosse Rat seine Zustimmung zu dem Projekt. Deshalb war der Gemeinderat gezwungen, die Baubewilligung vorläufig zu verweigern. Den Entscheid des Grossen Rats will der Gemeinderat aber nicht einfach hinnehmen. Er beantragte der Gemeindeversammlung deshalb, 250 000 Franken zu sprechen, damit die Alterszentrum AG, die zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde ist, das Bewilligungsverfahren weiterziehen kann – notfalls bis vor Bundesgericht.

Insgesamt beantragte er eine zusätzliche Kapitaltranche von 600 000 Franken. Mit den übrigen 350 000 Franken sollen bereits angefallene Kosten der Alterszentrum AG beglichen werden. Dies ist schon der dritte Projektentwurf der Gemeinde, die seit bald sechzig Jahren ein Altersheim auf der Zentrumswiese bauen möchte und dafür bereits Millionen investiert hat. Gemeinderat Consuelo Senn fiel die diffizile Aufgabe zu, die Versammlung durch das Traktandum zu lotsen. Dabei räumte er auch Versäumnisse seitens des Gemeinderats ein. Man habe einem Schreiben der Denkmalpflege aus dem Jahr 2013, in welchem diese Bedenken mitgeteilt hatte, zu wenig Beachtung geschenkt.

Befürworter und Gegner der Strategie des Gemeinderats lieferten sich in der Folge einen wortreichen Schlagabtausch. «Ja, wir müssen für dieses Projekt kämpfen, und das wird etwas kosten. Es lohnt sich aber auch, dafür zu kämpfen. Es ist ein gutes Projekt», ist Matthias Rufer, Verwaltungsrat der Alterszentrum Würenlos AG, überzeugt.

Schneller mit Neuplanung?
Aus der Versammlung wurde hingegen wiederholt vorgetragen, dass der schnellste Weg zu einem Alterszentrum in Würenlos mit einer erneuten Neuplanung zu erreichen sei. Dabei stellten die Votanten diverse Anträge zu dem Geschäft, sodass die anschliessende Abstimmung zeitweise für einige Verwirrung in der Versammlung sorgte.

Der Antrag, eine geheime Abstimmung durchzuführen, blieb chancenlos. In der Folge stimmte die Versammlung sowohl dem ersten gemeinderätlichen Antrag über 350 000 Franken (104 Ja- gegen 69 Nein-Stimmen), als auch dem Antrag über 250 000 Franken für den Rechtsstreit (103 Ja- gegen 69 Nein-Stimmen) zu. Zudem wurde ein Ergänzungsantrag gutgeheissen, wonach die Alterszentrum AG der Versammlung künftig den Rechnungsabschluss vorlegen muss.

Neben dem Traktandum Alterszent­rum sorgten lediglich das Budget 2023 und die geplante Steuerfusssenkung von 103 auf 101 Prozent noch für eine längere Diskussion. Vor allem die im innerkantonalen Vergleich relativ hohe Nettoverschuldung von Würenlos wurde thematisiert. Dank einem budgetierten Finanzierungsüberschuss von 833 000 Franken ist der Gemeinderat aber zuversichtlich, das Problem in absehbarer Zukunft aus der Welt schaffen zu können. «Mit dem neuen Investitionsplan sollte es möglich sein, die Schulden – trotz des tieferen Steuerfusses – weiter zu reduzieren», erläutert der Gemeinderat Lukas Wopmann. Ein Antrag aus der Versammlung, den Steuerfuss stattdessen auf 99 Prozent zu senken, wurde abgelehnt. Das Budget wurde mit einem Steuerfuss von 101 Prozent hingegen mit grosser Mehrheit bei vier Gegenstimmen gutgeheissen.

Keine Trafos beim Rastplatz
Dem neuen Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Regionalpolizei Wettingen-Limmattal) wurde klar zugestimmt. Auch genehmigte die Versammlung diverse Kredite und Kreditabrechnungen. Einzig ein Verpflichtungskredit für den Neubau einer Transformatorenstation auf der Südseite des Rastplatzes wurde mit 103 zu 38 Stimmen abgelehnt. Da lediglich 207 der 4316 Stimmberechtigten teilnahmen, unterliegen sämtliche Entscheidungen dem fakultativen Referendum.