Ja zur Schulanlage Dohlenzelg

Das zentrale Thema der im Campussaal abgehaltenen Einwohnerratssitzung vom 18. Januar war die Beratung und Beschlussfassung in Sachen Neubau der Schulanlage Dohlenzelg.  Unter der Leitung von Ratspräsident Philipp Umbricht diskutierten die 36 anwesenden Ratsmitglieder während gut einer Stunde über das Projekt, das nebst Klassenzimmern auch eine Doppelturnhalle vorsieht. Die Fraktionen waren sich einig über die Notwendigkeit seiner Umsetzung. Der Ersatz des in die Jahre gekommenen Schulhauses wurde trotz der hohen Kosten auch vom Gemeinderat als notwendig erachtet, einerseits angesichts der zunehmenden Bevölkerung und andererseits auch, weil positive Auswirkungen auf die Schüler und die Motivation des Lehrpersonals zu erwarten seien.

Umfassende Kostenkontrolle
Allerdings soll die Schulanlage gemäss neusten Bestimmungen des Kantons mit einer PV-Anlage ausgerüstet werden. Diese muss mindestens 20 Prozent der anrechenbaren Gebäudefläche aufweisen. Als Option wurde auch die Beschaffung eines Regenwassertanks für die Pflege des Sportrasens ins Auge gefasst. Den dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit von 230 000 Franken lehnte der Einwohnerrat jedoch aus Spargründen mit 25 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen ab, obwohl eine solche Anlage gemäss verschiedenen Voten aus ökologischen Gründen wünschbar gewesen wäre. Der Gemeinderat wurde in verschiedenen Wortmeldungen aus den Fraktionen zur umfassenden und strikten Kostenkontrolle mit regelmässiger Kommunikation an den Einwohnerrat und die Bevölkerung aufgefordert. Die Exekutive vertritt trotz gewisser Unwägbarkeiten wie etwa der steigenden Hypothekarzinsen und der Baukosten die Auffassung, dass die Finanzierung im Laufe der nächsten Jahre voraussichtlich ohne Erhöhung des Steuerfusses, der heute bei 115 Prozent liegt, bewältigt werden kann. Das letzte Wort haben jedoch die Stimmbürger, die im laufenden Jahr in einer Urnenabstimmung über die Vorlage zu entscheiden haben.

Motion abgelehnt
Als weiteres Traktandum wurde die von der FDP-Fraktion eingereichte Motion «Wiederaufnahme Strategieplanung Elektrizitätswerk/Wasserwerk» behandelt. Dabei ging es – auch angesichts der stark gestiegenen Energiepreise – um die künftige Rechtsform der beiden gemeindeeigenen Betriebe. Gemeinderätin Anita Bruderer wies darauf hin, dass die Exekutive die bestehenden strukturellen Probleme im Rahmen der am 25. Januar beginnenden Workshops aktiv angehen und im Herbst über das Resultat informieren wolle. Dabei geht es um die Frage, ob diese Bereiche künftig als Aktiengesellschaft oder weiterhin als selbständige öffentliche Anstalt geführt werden sollen oder ob allenfalls eine andere Lösung zweckmässig wäre. Aktuell sind die Industriellen Betriebe Brugg (IBB) unterstützend involviert. Der Gemeinderat empfahl der FDP in Übereinstimmung mit einigen Fraktionsmitgliedern den Rückzug der Motion, da diese den weiteren Abklärungen vorgreifen würde. Die Mehrheit der Einwohnerräte sah dies auch so, und in der Folge wurde die Überweisung der Motion mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Projekte auf gutem Weg
Unter dem Traktandum «Mitteilungen des Gemeinderats» informierte Gemeindepräsidentin Heidi Ammon über die laufende Sanierung des Schwimmbads Heumatten, dessen Wiedereröffnung auf den 13. Mai geplant ist, über die Altlastensanierung Fröschegräbe, über das regionale Gesamtverkehrskonzept Raum Brugg-Windisch (mit eventueller Verlängerung des Tunnels im Windischer Gebiet Reutenen um 300 Meter) sowie über die Planung Stadtraum Bahnhof Brugg-Windisch. Gemeinderat Bruno Graf schilderte die angespannte Situation im Asylwesen. Infolge der Ausrufung der Notsituation durch den Regierungsrat werden Windisch weitere Flüchtlinge zugewiesen, was sich auch auf die Schule auswirken wird.

Zu Beginn der Sitzung hatte Ratspräsident Philipp Umbricht der beiden ehemaligen SVP-Ratsmitglieder Frederik Briner und Bruno Valetti gedacht. Nach der Verabschiedung von Pascal Schlegel und Eliane Fischer, die per Ende 2022 zurückgetreten waren, wurden Werner Rupp (SVP) und Nicolas Frei (Grüne) als Einwohnerräte in Pflicht genommen.