14,1 Millionen besser als budgetiert

Der Einwohnerrat kann sich mit einer Rechnung 2022 befassen, die nicht mit einem Minus schliesst, sondern 9,7 Millionen im Plus ist.
Das 1903 von den Badener Architekten Dorer und Füchslin erbaute Schulhaus Ländli soll für 10 Millionen Franken saniert werden. In einem ersten Schritt wird dem Einwohnerrat ein Projektierungskredit von 862 000 Franken beantragt. (Bild: bkr)

Eine reich befrachtete Traktandenliste wartet am 30./31. Mai auf den Badener Einwohnerrat. Im Zentrum stehen Geschäftsbericht und Rechnung für das Jahr 2022, aber auch weitere Mosaiksteine für den Schulbereich. Hier geht es um die Sanierung des Schulhauses Ländli und eine neue Trägerschaft für die Tagesstrukturen. Die Gesamtrechnung der Einwohnergemeinde Baden lässt einen die Augen reiben. Statt des budgetierten Minus von 4,4 Millionen Franken resultiert ein Plus von 9,7 Millionen – in der Differenz zum Budget sind es 14,1 Millionen Franken.

Was ist geschehen? Baden verfügt über ein beachtliches Immobilienportefeuille im Wert von aktuell 532 Millionen Franken. Diese Zahl umfasst nur die Gebäude im Eigentum der Einwohnergemeinde – also ohne die Eigenwirtschaftsbetriebe. Auch Anlagen im Bau (rund 10 Millionen Franken) sind nicht enthalten. Liegenschaften haben in den letzten Jahren an Wert gewonnen, was ebenso für jene der Stadt Baden gilt. Das Gemeindegesetz schreibt vor, dass die Immobilien einer Kommune alle vier Jahre neu bewertet werden müssen, was 2022 der Fall war. Wüst und Partner haben das Portefeuille der Stadt Baden unter die Lupe genommen und dessen Wert um 11 Millionen Franken nach oben korrigiert. Schmunzelnd sagt Stadtammann Markus Schneider zum erfreulichen Buchgewinn: «Immobilien lohnen sich.» Die Aufwertung des Finanzvermögens führt zu einer Reduktion der Nettoschulden der Stadt – pro Kopf der Bevölkerung von 4760 auf 4250 Franken. «Leider», so Schneider, «ist das nur eine Bewertungskorrektur und kein realer Schuldenabbau.»

Das operative Ergebnis
Buchgewinne sind das eine, das operative Ergebnis das andere. Dazu Markus Schneider: «Selbst wenn der Sondereffekt der Aufwertung aus der Erfolgsrechnung herausgerechnet wird, haben wir beim Gesamtergebnis eine schwarze Null erzielt.» Budgetiert war ein Minus von 1,8 Millionen Franken. Zum guten Resultat beigetragen hat der Steuerertrag bei den natürlichen Personen, nicht aber jener der Firmen, welcher den budgetierten Wert nicht errichte. Unterem Strich lagen die Steuereinnahmen 2022 bei 83,4 Millionen Franken.

Eine grosse Abweichung vom Voranschlag weisen die Nettoinvestitionen auf. Statt 50 wurden nur 16,4 Millionen Franken ausgegeben, was einem Realisierungsgrad von 33 Prozent entspricht. Die Gründe? «Hauptursache ist, dass der Einwohnerrat den Kauf des ‹Trafo› abgelehnt hat», sagt Schneider. Es geht hier um 14,4 Millionen Franken. Daneben kam es zu Verschiebungen bei Bau und Sanierung von Gebäuden sowie zur erfreulichen Überraschung, dass ein nicht eingeplanter Beitrag des Kantons von 6,55 Millionen Franken für das Sekundarstufenzentrum verbucht werden konnte. Neben der Rechnung und anderen Geschäften hat sich der Einwohnerrat mit den Tagesstrukturen der Badener Schulen zu befassen. Diese werden zurzeit in einer gemischten Trägerschaft von zwei privatrechtlichen Organisationen (Verein Taba, Verein ABB Kinderkrippen) sowie von der Volksschule der Stadt selbst (Tagesschulen Rütihof und Ländli) und vom Verein Tagesfamilien erbracht.

Der Stadtrat möchte Schule und Tagesstruktur besser verzahnen, damit die Lehrpersonen und die Betreuenden in den Strukturen in einem engen Schulterschluss zusammenarbeiten. «Das bringt einen pädagogischen und organisatorischen Mehrwert für Kinder und Eltern und stärkt den Standort Baden als Ganzes», heisst es in der Botschaft an den Einwohnerrat. Dazu soll von der aktuell gemischten Trägerschaft zum Modell der schulintegrierten Tagesstrukturen gewechselt werden. Mit anderen Worten: Die Stadt will die privaten Organisationen und ihre Angestellten übernehmen (rund 50 Personen). Die (Mehr-)Kosten? Eine einmalige Investition von 240 000 Franken und jährliche wiederkehrende Folgekosten von 160 000 Franken.