Baden Regio überraschend kein Thema

Rechenschaftsbericht und Verwaltungsrechnung 2022, zwei Kreditabrechnungen – das ist wie nach einem Kinobesuch: Das Geld ist ausgegeben, der Film gelaufen. Kleinsportanlagen in den Wettinger Quartieren? Dass die Bevölkerung ein niederschwelliges Angebot zur Sportausübung bekommen soll («Rundschau» vom 4. Mai), darin waren sich Postulant Daniel Notter (SVP) und der Gemeinderat einig – und die Bürgerinnen und Bürger können sich freuen. Spannung versprach ein Postulat, das Notter mit seine SVP-Kollegin Michaela Huser einreichen wollte. Die beiden haben festgestellt (wie übrigens ihr Parteikollege Daniel Glanzmann in einem ähnlichen Vorstoss im Badener Einwohnerrat), dass der Planungsverband Baden Regio über ein Vermögen von 817 000 Franken verfügt. «Unter Berücksichtigung des Gesamtbetriebsaufwands 2021 von 427 000 Franken steht Baden Regio finanziell sehr gut da», stellen Huser und Notter fest und verlangten, dass der Gemeinderat für eine Senkung der Pro-Kopf-Beiträge an den Verband sorgt.

Fragwürdiges Postulat?
Geht das, kann der Einwohnerrat das verlangen? Bereits zu Beginn der Sitzung hat Leo Scherer (Wetti Grüen), der sich oft als staatsrechtliches Gewissen des Gemeindeparlaments versteht, das bezweifelt und den Antrag gestellt, das Traktandum von der Tagesordnung zu streichen. «Für die Höhe der Beiträge ist der Verband zuständig.» Allerdings wollte eine grosse Mehrheit das Postulat behandelt haben. Dann die Überraschung: Huser und Notter zogen ihren Vorstoss zurück, womit es weder zu einer Stellungnahme des Gemeinderats noch zu einer Diskussion kommen konnte. Die Begründung von Notter: Man wolle Leo Scherrer keine Showbühne bieten. Könnte es sein, dass der wahre Grund im Bericht des Gemeinderats zum Vorstoss beziehungsweise in den Statuten von Baden Regio steht? «Die jährlichen Gemeindebeiträge setzt der Vorstand fest», steht dort. Und für das hohe Eigenkapital, das bereits abgebaut werde, gebe es gute Gründe. Zu den Beiträgen: Derzeit zahlt eine Gemeinde bei Baden Regio pro Kopf der Bevölkerung 2.50 Franken. In den Planungsverbänden Zurzibiet, Seetal oder Brugg sind 8, 5 und 5.50 Franken fällig.

Steuererhöhungen vom Tisch?
Zurück in die Vergangenheit – zur Rechnung 2022. Diese schloss nicht mit einem Minus, sondern mit einem Plus von 1,6 Millionen Franken ab (Details in der «Rundschau» vom 30. März). Bei der Würdigung im Rat sagte Adrian Knaup (SP) als Präsident der Finanzkommission: «Nicht vergessen werden darf, dass durch zahlreiche Vakanzen und Unterbesetzung die Personalkosten um rund eine Million Franken tiefer ausgefallen sind.» So könne es nicht weitergehen, sagten auch andere Rednerinnen und Redner. Fakt ist aber, dass die Schulden von 5239 auf 5086 Franken pro Einwohnerin und Einwohner abgebaut werden konnten. Adrian Knaup und Markus Maibach, Vizeammann und Finanzvorstand der Gemeinde, meinten warnend: Investitionen wie jene in das geplante Generationenprojekt Oberstufenzentrum liessen sich ohne Steuererhöhung nicht finanzieren. Der SVP zeigte der gute Rechnungsabschluss, dass eine zurückhaltende Finanzpolitik wichtig ist. «Wenn Geld da ist, wird tendenziell mehr ausgegeben», sagte Martin Fricker. Und aus den Reihen der GLP: «Offensichtlich können Schulden sogar ohne Steuerfusserhöhung abgebaut werden.» Andere Fraktionen sahen das nicht so.

Lob gab es für die Qualität des Rechenschaftsberichts, aber auch eine Rüge von Christian Wassmer, Präsident Mitte-Fraktion. Diese zielte auf zwei Ratsmitglieder ab, die als Angehörige der Geschäftsprüfungskommission bei der Behandlung des Berichts gefehlt hatten – «Absenzen, die Unmut auslösen». Lob gab es ausserdem für die beiden Kreditabrechnungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Instandsetzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42. Hier habe man in unmittelbarer Nähe des Doppelkindergartens Langenstein für insgesamt zwei Millionen Franken Raum für Tagesstrukturen sowie zusätzliche Kita-Plätze geschaffen, was auf beispielhafte Art realisiert worden sei.