«Rechnung macht Lust, aber auch Frust»

Der Einwohnerrat verabschiedet den Rechnungsabschluss 2022 und erteilt dem Unicef-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» eine klare Abfuhr.
Die Einwohnerratssitzung fand aufgrund des Brands im Osos im Gemeindesaal statt. (Bild: pg)

Als Folge des Brands im Werkraum des Oberstufenschulzentrums (Osos) Mitte Mai fand die Einwohnerratssitzung im Gemeindesaal statt. Zu Beginn sprach Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler. Ihr war es ein Anliegen, den Einsatzkräften aus Ober- und Untersiggenthal sowie der Stützpunktfeuerwehr Baden für ihren jüngsten Einsatz beim Brand zu danken. Der Dank ging zudem an die Person, welche den Alarm ausgelöst hatte, wodurch Schlimmeres verhindert werden konnte. Bettina Lutz Güttler nahm die Gelegenheit wahr, um über die anstehende Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs zu informieren, für dessen Evaluation eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist. Ebenso würden Gespräche über mögliche Formen der Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Untersiggenthal weitergeführt.

Plus von 5,9 Millionen Franken
Da sich Ratspräsident Christoph Villiger (FDP) entschuldigt hatte, führte Vizepräsidentin Mara Jenni (SP) durch die Traktanden. Erfreuliches hatte Finanzvorsteher Peter Marten (FDP) bei der Präsentation der Rechnung 2022 zu berichten. Das operative Ergebnis weist für 2022 ein Plus von 5,9 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 0,5 Millionen Franken. Dadurch wurde eine Verbesserung von rund 6,4 Millionen Franken erzielt. Erneut positiv zeigt sich der Steuerabschluss.

Die allgemeinen Gemeindesteuern und die Sondersteuern liegen zusammen 4,2 Millionen Franken über Budget. Deutlich haben sich die tieferen Kosten für die Pflegefinanzierung (minus 407 000 Franken) und die Spitex (minus 75 000 Franken) ausgewirkt. Positiv für das Ergebnis waren ausserdem der einmalige Kantons­beitrag von 131 000 Franken und Entgelte von 124 000 Franken. Aus der zu Beginn der Legislatur periodisch durchgeführten Neubewertung des Finanzvermögens resultierte ein Gewinn von 1,2 Millionen Franken. Der positive Rechnungsabschluss wirkt sich auf die Nettoverschuldung aus. Diese liegt nun bei 13,1 Millionen Franken oder 1485 Franken pro Person. «Auch im Rechnungsjahr 2022 gab es nicht budgetierte Ausgaben, die auf die Pandemie zurückzuführen sind. Nicht durchgeführte Anlässe wie zum Beispiel der Neujahrsapéro hatten einen Minderaufwand zur Folge», so Peter Marten. Durch die hohen Investitionen für das Schulhaus Goldiland und die Sanierung des Hallen- und Gartenbads wird die Verschuldung jedoch wieder ansteigen. Das erfreuliche Resultat wurde vom Fiko-Präsidenten Anand Keshura und von den Fraktionssprechern gewürdigt. «Die Rechnung macht Lust, aber auch Frust. Zumal es im Rahmen der Budgetierung immer wieder zu Kürzungen und Streichungen kommt. Wir sprechen stets vom operativen Ergebnis und von der Nettoverschuldung. Kennzahlen sind Leitplanken, und statt den Teufel an die Wand zu malen, sollten wir mit Mut und Weitsicht handeln», sagte Ralph Hunziker (SP). Obwohl die sinkende Verschuldung eine Verschnaufpause zulässt und die Rechnung 2022 einstimmig gutgeheissen wurde, ist man sich bewusst, dass die Herausforderung gross bleibt.

Kinderfreundlich ohne Label
In seiner schriftlichen Stellungnahme beantragte der Gemeinderat, das von SP-Fraktionspräsidentin Mia Jenni im Januar 2023 eingereichte Postulat, die Gemeinde bei der Unicef-Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» anzumelden, abzulehnen. Die Postulantin bezeichnete in ihrem ausführlichen Votum, in dem sie die Vorteile ins Feld führte, die ablehnende Haltung als verpasste Chance. Sowohl Ressortvorsteherin Tanja Marullo als auch die Fraktionen wiesen auf das bereits umfassende Angebot von Betreuung, Schule, Jugendarbeit und Vereinen hin. Als nicht vertretbar wurden die damit verbundenen notwendigen personellen Ressourcen sowie die ein­maligen und wiederkehrenden Kosten erwähnt. Mit 30 zu 7 Stimmen wurde der Nichtüberweisung und der Abschreibung zugestimmt.