Mehr Stellenpensen für Schule und Kultur

Mit seinen Begrüssungsworten leitete Einwohnerratspräsident Michel Indrizzi (FDP) in eine Feststellung über: Der Rathaussaal sei noch nie so voll besetzt gewesen. Besonders willkommen hiess er die Gäste aus dem Ortsteil Schinznach-Bad. Aufgrund der traktandierten Themen – die Mitglieder des Stadtparlaments stimmten im fünften Traktandum über die Schaffung zusätzlicher Stellenpensen für die Abteilungsleitung Volksschule, die Schulverwaltung sowie die Musikschulverwaltung ab – waren ausserdem Gesamtschulleiter Siegbert Jäckle und weitere Mitglieder von Schulbehörden und der Feuerwehr gekommen, welche die Beschlussfassungen des Einwohnerrats verfolgten.

Indrizzi stellte eine anspruchsvolle Sitzung in Aussicht und sollte damit recht behalten. Zu Beginn wurden das Traktandum «Rückweisungsänderungen zur Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung sowie Bauzonen- und Kulturlandplan, 2. Teil», das als neuntes auf der 14 Punkte umfassenden Traktandenliste hätte behandelt werden sollen, sowie die vier Postulate von Alexandra Dahinden (SP), Joya Süess (EVP) und Pascal Ammann (SP) auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 1. September vertagt. Die 44 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte verfolgten zunächst die Inpflichtnahme von Elias Gerber (EVP) und Oliver Brunner (Grüne). Das Gelübde trug Indrizzi vor, und er schenkte beiden einen Pin, bevor das Stadtparlament sie mit Akklamation in ihre Reihen aufnahm.

Die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Rechnung 2022 der Einwohnergemeinde beruhte auf einstimmiger Gutheissung, der Investitions- und Finanzplan der Einwohnergemeinde für die Jahre 2024 bis 2029 wurde zur Kenntnis genommen.

Diskussion um Stellenpensen
Bei Eröffnung von Traktandum 5 ergriff Barbara Horlacher das Wort. «Der Bildungsstandort Brugg ist stark, sowohl in der Volksschule als auch in der Musikschule» sagte sie. Mit der Abschaffung der Schulpflege seien zusätzliche Aufgaben angefallen, und die Erfahrung habe gezeigt, dass die aktuellen Ressourcen nicht reichten. Eine ständig wachsende Schülerzahl erzeuge Mehraufwand. Für die Zustimmung zur Schaffung von zusätzlich 30 Stellenprozent für die Stellvertretung Zimmermannhaus Kunst & Musik per 1. Januar 2024 und für die Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von gegenwärtig 36 000 Franken plädierte Frau Stadtammann, indem sie auf das umfangreiche Vermittlungs- und Koordinationsangebot verwies, mit dem das Zimmermannhaus einen wesentlichen Beitrag an das Kulturleben Bruggs leiste. Die anschliessenden Diskussionen waren geprägt von Für und Wider in Bezug auf die Pensenerhöhungen für die Bereiche Schule und Musikschule sowie Zimmermannhaus. Titus Meier sprach sich im Namen seiner Fraktion für die Erhöhung für Schule und Musikerziehung aus, lehnte die Stellenerhöhung für die kulturelle Institution jedoch ab. Auch die GLP sah zusätzlich 30 Prozent für das Zimmermannhaus kritisch, Daniel Zulauf (SVP) lehnte alle Anträge ab, die EVP hingegen die Stelle für die Abteilungsleitung Volksschule. Nach Anhörung etlicher weiterer Voten fanden alle Anträge Zustimmung, wobei das Ergebnis für das Zimmmermannhaus mit 25 zu 18 Stimmen am knappsten ausfiel.

Integrationsfachstelle begrüsst
Der Aufbau einer Regionalen Integrationsfachstelle (RIF) in der Region Brugg mit einer dreijährigen Pilotphase stiess auf Zustimmung. Brugg befand als letzte der vier beteiligten Gemeinden mit 35 zu 8 Stimmen darüber. Für die RIF sind 110 Stellenprozent und jährlich wiederkehrende Personalkosten von derzeit 132 266 Franken sowie jährlich wiederkehrende Betriebskosten von 45 759 für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen.

Um 22 Uhr stellte Rita Boeck (SP) den Antrag auf Verlängerung der Einwohnerratssitzung, der mit 21 zu 16 Stimmen angenommen wurde. Bei der Ergänzung des Gebührenreglements ging es darum, in den Mehrzweckräumen eine höhere Auslastung zu erreichen, indem sie generell an «Auswärtige» und «Ortsansässige» vermietet werden, nicht nur an «auswärtige und ortsansässige Organisationen». Dem Änderungsantrag wurde mit 41 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.