Stadtentwicklung bewegt den Rat

Als das Glöcklein des Einwohnerratspräsidenten Michel Indrizzi zu Beginn der Sitzung bimmelte, repräsentierten 44 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte das Parlament; zwei trafen wie angekündigt verspätet ein.

Traktandum 2 behandelte nach den fünf Einbürgerungsgesuchen, die alle gutgeheissen wurden, die Rückweisungsänderungen zur Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie Bauzonen- und Kulturlandplan, 2. Teil. Das Traktandum war zusammen mit den insgesamt vier Postulaten von Alexandra Dahinden (SP), Joya Süess (EVP) und Pascal Ammann (SP) aus der letzten Einwohnerratssitzung auf die Sitzung vom 1. September vertagt worden. Unter dem Thema Nutzungsplanung waren 23 Punkte zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen worden, der daraufhin die Einwohnerratsfraktionen zur Stellungnahme zu den einzelnen Aritkeln eingeladen hatte. «Heute legen wir Ihnen den zweiten Teil der Rückweisungen vor», kündigte Barbara Horlacher an, bevor das Gemeindeparlament über die neun Rückweisungsanträge befand, die zuvor einer kantonalen Vorprüfung und öffentlichen Auflagen unterstellt worden waren.

Mit einem Stimmenverhältnis von 21 Ja- zu 23 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag, den die SP betreffend «Arbeitszone I» angeregt hatte, abglehnt. Nach dem Dafürhalten der SP hätte der Satz «reine Lager- und Logistikbetriebe sind nicht zugelassen» wieder integriert werden sollen. Mehr Zuspruch fand dafür ein anderer Änderungsantrag aus den Reihen der Sozialdemokraten: Bei der Aussenraumgestaltung solle es heissen: «Reine Schottergärten sind nicht erlaubt», was mit 26 zu 18 angenommen wurde.

Mit 23 Ja- zu 21 Nein-Stimmen wurde bei Artikel 74 auf Initiative der Grünen der zweite Abschnitt gestrichen, der einen Nutzungsbonus für verglaste Balkone, Sitzplätze und Wintergärten vorgesehen hatte, deren «Bauteile ausserhalb der thermischen Gebäudehülle liegen und die keine heizungstechnischen Installationen aufweisen».

Dem neunten Punkt unter Traktandum 2, der die «Unterschutzstellung der Fröhlich-Scheune an der Zurzacherstrasse unter kommunalen Schutz» behandelte, wurde zugestimmt. Der Einwohnerrat befürwortete somit alle Änderungsanträge seitens des Stadtrats rücksichtlich der beiden erwähnten Änderungsanträge von der SP und den Grünen.

Sozialraumanalyse überwiesen
Die nächsten vier Traktanden behandelten Postulate. Zum Vorstoss von Pascal Ammann (SP) betreffend Sozialraumanlyse am Neumarkt und Bahnhof Brugg informierte Reto Wettstein, dass eine interkommunale Arbeitsgruppe dabei sei, Massnahmen zu formulieren. Postulant Ammann äusserte die Hoffnung auf ein partizipatives Vorgehen. Die SVP äusserte sich einer Analyse gegenüber ablehnend. Andrea Rauber Saxer (GLP) sagte, eine Analyse solle vor allem Begründungen und Zahlen liefern. Über die Entgegennahme des Postulats wurde abgestimmt, und es wurde mit 28 zu 17 überwiesen. Das zweite Postulat von Ammann, das jungen Geflüchteten in Ausbildung mehr Wohnraum bieten will, fand kein Gehör und wurde mit 18 zu 24 nicht überwiesen. Alexandra Dahindens (SP) Postulat formuliert die Verbesserung der Informationen für Betroffene häuslicher Gewalt. Es ist bereits auf der Website der Stadt aufgenommen. Dahinden bedankte sich beim Stadtrat für die schnelle Bearbeitung. Ihr Postulat wurde diskussionslos überwiesen, ebenso wie der Vorstoss von Joya Süess (EVP) zur «Integration von bewegungsfördernden Elementen für alle Generationen am Schöneggpark».

Unter Varia informierte der Stadtrat über die Rücktritte der beiden FDP-Fraktionsmitglieder Jürg Hunziker und Willi Wengi. Abschliessend folgte der Hinweis, dass am 28. September um 18.30 Uhr im Salzhaus eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung Brugg-Windisch stattfinden wird.