Steuerfuss bleibt vorerst unverändert

Die Gemeinde Wettingen hat kürzlich ihr Budget für das Jahr 2024 präsentiert. Trotz herausfordernden wirtschaftlichen Bedingungen und steigenden Kosten, beispielsweise beim Personal und beim Unterhalt der In­frastruktur, ist es der Gemeinde gelungen, ein ausgeglichenes Budget bei einem unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent zu erarbeiten. Dazu waren laut Angaben von Vizeamman Markus Maibach, der für das Ressort Finanzen verantwortlich ist, Einsparungen von rund 3,5 Millionen Franken gegenüber den Eingaben der Abteilungen notwendig. Das deshalb, weil Wettingen in den vergangenen Jahren bisher zweimal erfolglos versuchte, den Steuerfuss nach oben anzupassen. Das habe dazu geführt, so Maibach, dass Wettingen einen vergleichsweise tiefen Grad an Eigen­finanzierung (67 Prozent) und eine relativ hohe Verschuldung aufweise. Letztere wird nach dem vorliegenden Budget um 4,4 Millionen Franken auf 5420 Franken pro Kopf steigen. Das entspricht ungefähr dem doppelten Betrag, den der Kanton als Obergrenze empfiehlt. «Aufgrund des Finanzvolumens und der höheren Kaufkraft kann man die Gemeinde Wettingen in dieser Hinsicht aber nur schlecht mit kleineren Gemeinden vergleichen», betont Martin Frey, Leiter der Abteilung Finanzen.

Unerwartet positiv
Trotz der, aus der Sicht des Gemeinderats, nicht wunschgemässen Ausgangslage, gelang es Wettingen zuletzt viermal in Folge, positive Rechnungsabschlüsse zu realisieren. Einsparungen bei den Personalkosten infolge nicht besetzter Stellen, aber auch eine unerwartet positive Entwicklung der Steuereinnahmen waren unter anderem dafür verantwortlich.

Gleichzeitig wurde darüber informiert, dass für das Jahr darauf, also 2025, eine Steuerfusserhöhung um 5 Prozent geplant sei, um künftige Investitionen und die langfristige finanzielle Stabilität der Gemeinde sicherzustellen. Ob sich diese nach dem erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung bei vergangenen Versuchen als politisch umsetzbar erweist, bleibt abzuwarten. Die Erhöhung ist aus Sicht des Gemeinderats, gerade mit Blick die Investitionen, aber unverzichtbar. Sie soll dazu beitragen, die notwendigen Ressourcen für die Schulraumentwicklung und den Hochwasserschutz bereitzustellen.

Die Gemeinde Wettingen steht wie viele andere vor finanziellen Herausforderungen. Steigende Betriebskosten und die Notwendigkeit, in Infrastruktur und Dienstleistungen zu investieren, haben das Budgetieren schon lang zu einer komplexen Aufgabe gemacht. Dabei bleibe der Verwaltung wegen des hohen Anteils gebundener Ausgaben nur wenig Handlungsspielraum, wie Martin Frey ausführt: «Mit 16,6 Prozent ist der Raum für namhafte Anpassungen im Budget doch sehr beschränkt.» Wettingen befindet sich am Beginn der Umsetzung der Masterplanung Schulraumentwicklung, für welche die Gemeinde 200 Millionen Franken in 20 Jahren investieren will. Um Investitionen dieser Grössenordnung stemmen zu können, sollen die Mehreinnahmen durch die Steuerfusserhöhung ab 2025 der Vorfinanzierung für die Realisierung des Oberstufenzentrums dienen. Mit Kosten von etwa 70 Millionen Franken stellt dieses ein zentrales Element in Wettingens Schulraumplanung dar.

Nach dem Abschluss der Masterplanung Schulraum wird es nun vorerst darum gehen, einen Kredite für einen Studienauftrag und für die Ausarbeitung eines konkreten Projekts zu erhalten. Der Gemeinderat hofft, Ende 2027 einen Baukredit für das Oberstufenzentrum beantragen zu können.

Daneben hat sich der Gemeinderat entschieden, seit Längerem anstehende Investitionen im Umfang von insgesamt rund zehn Millionen Franken in den Hochwasserschutz anzugehen. Der Gemeinderat plant, die notwendigen Investitionen bis 2029 in Tranchen und parallel zur Finanzierung des Oberstufenzentrums zu tätigen.

Unmut von links
Während der Gemeinde Wettingen in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, zu locker mit ihrem Geld umzugehen, beschwerte sich die Fraktion SP/Wettigrüen aufgrund des aktuellen Budgets. Sie moniert, dass dadurch sinnvolle und notwendige Investitionen der Sparpolitik geopfert würden. Allen wird es der Wettinger Gemeinderat folglich auch künftig nicht recht machen können. Weitere Informationen zum Wettinger Budget 2024 sind auf der Website der Gemeinde zu finden.