Die Badener Finanzen entwickeln sich gut

Wie führt man nach einer Fusion zwei Gemeindebudgets zusammen? Und wie wirkt sich der Zusammenschluss von Baden und Turgi auf die nun gemeinsamen Finanzen aus? Zur letzten Frage: für 2024 äusserst positiv. Der bisherige Badener Steuerfuss von 92 Prozent kann problemlos gehalten werden, und unter dem Strich resultiert ein operatives Ergebnis mit einem Überschuss von 6,5 Millionen Franken. In ihm enthalten sind laut Stadtammann Markus Schneider 3,5 Millionen Franken Fusionszuschuss des Kantons – ein einmaliger Beitrag. «Der Rest ist vor allem auf Verbesserungen beim Fiskalergebnis zurückzuführen, insbesondere bei den Aktiensteuern», sagt Schneider. In der Rechnung 2022 erziele die Stadt 13,7 Millionen Franken Einnahmen aus den Aktien- beziehungsweise Unternehmenssteuern. Im Budget 2024 sind 28,25 Millionen Franken eingestellt. Treiber für die Mehreinnahmen sei hauptsächlich die Energiesparte der Badener Industrie. Die Gespräche mit Firmenleitungen stimmen Schneider auch für die Zukunft positiv: «Badens energieaffine Unternehmen befinden sich in einem Hype.» Mit natürlichen Personen und Sondersteuern geht man für 2024 von einem Totalertrag von 105,7 Millionen Franken aus – 6,5 Millionen Franken davon stammen aus Turgi.

Wie ist man bei der Zusammenführung der beiden Rechnungen vorgegangen? Dazu Stadtammann Schneider: «Baden und Turgi haben je ein Budget erarbeitet – Turgi eines mit dem Badener Steuerfuss von 92 Prozent.» Bisher bezog Turgi 113 Prozent Steuern. Danach habe man die beiden Voranschläge in einem Budget vereint. Da die Gemeinde Turgi verschiedene Produkte – ein Begriff aus der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) – anderen Kostenstellen als Baden zugewiesen hatte, fehlten oft direkte Vergleichszahlen, weshalb das Budget mit vielen Kommentaren und Anmerkungen daherkommt. Apropos Kontenplan: Die Kosten der «Stäbe des Stadtammanns» fallen im Vergleich zum laufenden Jahr um 40 000 Franken günstiger aus. Turgi bekam diesen Betrag jährlich dafür, Standortgemeinde der Kehrichtverbrennungsanlage zu sein. Geld, das nun die Kosten der Stäbe abfedert.

Nettoaufwand: 45,2 Millionen
Um bei den Ausgaben zu bleiben: Die laufende Rechnung weist einen Nettoaufwand von 45,2 Millionen Franken aus – ohne Abschreibungen und ohne kommunale Besoldungsanteile der Lehrkräfte. Ohne Turgi hätten hier im Budget 40,6 Millionen Franken gestanden. Mit Blick auf die Inflation hat der Stadtrat einen Lohnerhöhungssatz von zwei Prozent ins Budget eingestellt. «Über die Verwendung entscheidet der Stadtrat wie üblich im Herbst nach Konsultation der Personalverbände», heisst es in der Vorlage für den Einwohnerrat. An Investitionen sind im Budget netto 18,9 Millionen Franken enthalten.

Die Selbstfinanzierung beträgt dank den hohen Steuereinnahmen 27,3 Millionen Franken, was zu einem Finanzierungsüberschuss von 8,4 Millionen Franken und im Endeffekt zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 144 Prozent führt. Mit dem Überschuss können Schulden abgetragen werden. Laut Stadtammann Schneider sinken diese von 4250 (Rechnung 2022) auf 3700 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Eine erfreuliche Entwicklung. Allerdings, so Schneider, würden laut Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2033 neue Investitionen zu neuen Schulden führen. Diese steigen von 89 auf 132 Millionen Franken.

Der Aufgaben- und Finanzplan ist ein Instrument, das mit der Verschmelzung der beiden Gemeinden Anpassungen erfährt, die ebenfalls dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Im Zusammenhang mit der Fusion steht auch ein aktualisierter Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung. Weitere Themen der Doppelsitzung (24. und 26. Oktober) sind ein Kredit für die Erneuerung von Videoüberwachungsanlagen sowie verschiedene persönliche Vorstösse.