Der Finanzplan als «Wetterprognose»

6,5 Millionen Franken Überschuss in der Betriebsrechnung: Das prognostiziert der Badener Stadtrat für das Jahr 2024, ab welchem Turgi Teil von «Limmat-Athen» sein wird. Klar, dass dieses Budget mit seinem Steuerfuss von 92 Prozent vom Einwohnerrat einhellig begrüsst wurde – wie es auch keine Detailberatung mit Retuschen an einzelnen Positionen gab. Aber besonderes Lob für die Art und Weise gab es, wie die Budgets von Baden und Turgi in eine Prognose zusammengeführt wurden. Stellvertretend für andere Rednerinnen und Redner sagte Mike Rinderknecht (SVP) als Präsident der Finanzkommission: «Mit der Verschmelzung ist ein sehr technisches Budget entstanden, das aber verständlich dargestellt wurde.»

Dennoch, die eine oder andere mahnende Stimme blieb nicht aus – vor allem zu den Quellen des neuen Badener Wohlstands. Diese bestehen aus einer einmaligen Zahlung des Kantons von 3,5 Millionen Franken, die quasi als Hochzeitsgeschenk an Baden und Turgi erfolgt ist. Der grosse Rest entfällt auf den Ertrag aus den Unternehmenssteuern. In der Rechnung 2022 erzielte die Stadt 13,7 Millionen Franken, nächstes Jahr sollen es deren 28,3 Millionen werden. Dass dieser Wert sehr seriös geschätzt wurde, skizzierte Stadtammann Markus Schneider anhand der einzelnen Schritte, zu denen auch Gespräche mit den Geschäftsleitungen grosser Unternehmen gehört haben. Und dennoch: «Steuereinnahmen, insbesondere von Unternehmen, sind sehr volatil», stellte Emanuel Ebner von den Grünen fest, dessen Einschätzung von anderen Fraktionen geteilt wird.

Der Blick in die Zukunft
Ein Instrument für den Blick in die Zukunft ist der Aufgaben- und Finanzplan (AFP), dessen Version für die Jahre bis 2033 dem Rat vorgelegt wurde. Einigermassen zuverlässige Aussagen zu den Steuern auf zehn Jahre hinaus? Ist das realistisch? Dazu gab es bei der Diskussion des Plans Bedenken. Emanuel Ebner sprach von einer «Wetterprognose». Tobias Zeier (GLP) sah neben dem Thema Steuern auf der Ausgabenseite eine Wetterfront in Form steigender Transferausgaben. Hier geht es um Steuergelder, die ohne Weichenstellung der Badener Politik für die Erfüllung von Aufgaben weitergeleitet werden müssen. Kann man hier wirklich nicht korrigierend eingreifen? Das fragte sich Stefan Jäcklin von der FDP und empfand die städtischen Finanzen in diesem Punkt als «fremdbestimmt». Stadtammann Markus Schneider erinnerte daran, dass die Transferausgaben auf demokratisch gefällten Beschlüssen des Grossen Rats und des Aargauer Stimmvolks fussten.

Nachdem der AFP mit 23 zu 17 Stimmen angenommen worden war, ging es um die Jahresziele des Stadtrats. Diese bezeichnete Till Schmid (Team) namens der Strategiekommission als «stimmig». Fragen werfe jedoch die Priorisierung der Ziele auf. Zudem: «Es ist sehr schwierig, diese Ziele zu diskutieren, ohne ins Detail zu gehen.» Das zeigten denn auch die weiteren Wortmeldungen zu einzelnen Bereichen wie IT, Boden- oder Verkehrspolitik. Bei Letzterer ist verschiedenen Einwohnerrätinnen und -räten das Velokonzept der Stadt ein wichtiges Anliegen. Ins Auge gestochen ist hier vor allem das Jahresziel «Umgestaltung Haselstrasse zur Integration des Strassenraums in den Stadtraum und zur Verbesserung der Veloinfrastruktur». Weshalb diese Priorisierung? Weil laut Stadtammann Markus Schneider diese Strasse ein Schwerpunkt einer Masterplanung im Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ist. «Die Haselstrasse ist das Eingangstor zu Baden West und seiner Industrie.»

Weitere Traktanden der Einwohnerratssitzung

– Simon Levente (Team) wird zum neuen Mitglied des Wahlbüros gewählt.
– Der Bericht «Schul- und Betreuungsraum Baden 2037, Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung der Stadt Baden» wird zur Kenntnis genommen.
– Das Postulat von Antonia Stutz (FDP) betreffend sicheren Schulweg für die Kinder des Quartiers Limmat rechts wird überwiesen und abgeschrieben.
– Lis Krämer (GLP) ist neues Mitglied der WOV-Kommission.
– Ein Postulat von Viviane Berger (SP) und Mitunterzeichnenden betreffend Monitoring Entwicklung Wohnraum wird nicht überwiesen.
– Die Rahmenkreditabrechnung für die Lärmsanierung der Gemeindestrassen von 0,49 Millionen Franken wird genehmigt.