Entwicklung Regionalpolizeien

Am letzten Freitag versammelten sich die Konferenz der Regionalpolizeien des Kantons Aargau und die ebenfalls kantonal organisierte Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) im Kornhaus. Im Hauptsitz der Regionalpolizei (Repol) Brugg war zur Point de presse eingeladen worden. Auf dem Programm standen Informationen zur Zukunftsfähigkeit der dualen Polizeiorganisation und zu den Auswirkungen, die ein Systemwechsel zu einer kantonalen Einheitspolizei auf die Gemeinden hätte.

«Ein Etikettenschwindel»
Mit Erstaunen und Enttäuschung hätten die Interessenspartner festgestellt, dass der Regierungsrat «aufgrund zwischenzeitlicher Entwicklungen» zu einem anderen Schluss gelangt sei als im Entwurf des Planungsberichts 2022: Nämlich einen Systemwechsel zur Einheitspolizei zu vollziehen. Zum Hintergrund: Noch im Frühling dieses Jahres hatte der Regierungsrat verkündet, er wolle am dualen System mit Kantons- und Regionalpolizei festhalten und die Sicherheit im Kanton weiterhin durch die 15 Regionalpolizeien und die Kantonspolizei sicherstellen. Dabei wurde einzig das Ziel genannt, die Zusammenarbeit zu optimieren. Diverse Evaluationen, die in den Vorjahren erstellt worden waren, hatten dem dualen System stets gute Noten attestiert. Grund für eine Systemumstellung auf eine Einheitspolizei habe nie bestanden.

Doch nun hat die Aargauer Regierung, trotzdem sich ein Grossteil der teilnehmenden Gemeinden für die Beibehaltung und Optimierung des dualen Systems ausgeprochen hatte  und eine Abkehr davon für nicht gerechtfertigt hält, vorletzte Woche überraschend vorgeschlagen, von der bewährten Organisation der Regionalpolizeien zu einer Einheitspolizei zu wechseln. Gegen diesen Entscheid wehren sich die Repol-Konferenz und die GAV gemeinsam. «Dank der Präsenz der Repol in der Fläche kann die Kantonspolizei ihren Ordnungsdienst anbieten – die Repol hält ihr den Rücken frei», stellte Daniel Suter, Präsident der Repol-Konferenz, klar. Patrick Gosteli, Präsident der GAV, sprach beim Ausdruck Einheitspolizei von einem Etikettenschwindel: Die Schnittstellenproblematik, für die das jetzige duale System kritisiert wird, werde es auch in einer einheitlich geführten Organisation geben, sagte Gosteli. Zudem seien 2023 etliche dieser Probleme behoben worden, insbesondere durch eine einheitliche Ausbildung. Das von Befürwortern einer Einheitspolizei ins Feld geführte Argument der erschwerten Personalrekrutierung entkräftigte Suter: «Ein Systemwechsel würde den Personalmangel nicht entschärfen, denn vielen Repol-Angehörigen gefällt ihr Jobprofil.» Längst nicht jede oder jeder wolle als Kantonspolizistin oder Kantonspolizist arbeiten.

In den 15 Regionalpolizeien arbeiten knapp 400 Polizisten. Bei der Repol Brugg kümmern sich 27 Vollzeitangestellte (3 davon in der Administration) um 16 Gemeinden mit gut 47 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Sie sind rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres auf Patrouille. Zusätzlich erfüllen sie kriminalpolizeiliche Aufgaben und bereiten Schulkinder auf den Strassenverkehr vor. Eine Spezialität der Repol Brugg ist ausserdem die Einsatzgruppe Flussrettung. Man habe sie erst letztes Jahr aufgebaut, und die Spezialisten würden im ganzen Kanton eingesetzt, informierten Polizeichef Andreas Lüscher und Barbara Horlacher.

Richard Plüss, Gemeindeammann von Lupfig, möchte die Nähe der Repol zur Bevölkerung weiterhin sicherstellen. «Das geht aber nur, wenn es eine Regionalpolizei gibt», stellte er klar. In der aktuellen Fassung des Planungsberichts sei eine Mitsprache betreffend ortsspezifischen Sicherheitsbedürfnissen nicht enthalten, wurde bemängelt. Damit drohe insbesondere peripheren Regionen ein Rückgang der Polizeipräsenz. Das Geschäft wird  Anfang des nächsten Jahres im Grossen Rat behandelt.