Künftige Brugger «Beverly Hills»?

Wie soll sich die Gemeinde Riniken entwickeln? Die Optionen sind: Status quo beibehalten, verstärkte regionale Zusammenarbeit oder Fusion. Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Verfügung des Regierungsrats, mit der er 2020 die Gemeinde zwang, ihren Steuerfuss von 112 auf 119 Prozent anzuheben.

Der Grund: Mit dem bisherigen Steuerfuss sei die Gemeinde nicht in der Lage, «die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts zu erfüllen» – könnte quasi in einen rechtlich allerdings nicht möglichen Bankrott schlittern.

Wie weiter? Auf Antrag von Meinrad Vetter, Präsident der FDP-Ortspartei, lancierte die Gemeindeversammlung im November 2021 das Projekt «Riniken 2025» – der Gemeinderat wurde in dessen Rahmen beauftragt, Zukunftsszenarien aufzuzeigen. Nach einer ersten internen Analyse führte der Gemeinderat eine Befragung der Bevölkerung durch, an der 54 Prozent teilnahmen und sich so für die Zukunft Rinikens engagierten. Auf die Frage, ob die Gemeinde politisch eigenständig bleiben solle, antworteten 47 Prozent der Teilnehmenden mit Nein, 42 Prozent mit Ja und 11 Prozent mit «Weiss nicht». Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wurde von rund 73 Prozent der Teilnehmenden befürwortet. Vor einer Fusion solle die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden geprüft und umgesetzt werden.

Vertiefung mit einem Workshop
Um diese Resultate zu vertiefen und so besser interpretieren zu können, führte der Gemeinderat am Samstag einen Workshop durch, an dem sich etwa 50 Leute beteiligten. Unter der Leitung von Hans-Peter Widmer – ehemaliger Journalist, Grossrat und Vizeammann von Hausen – galt es, in Arbeitsgruppen spezifische Fragen zu beantworten. Die Antworten grob zusammengefasst: Bei einem Alleingang der Gemeinde ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger – die Bereitschaft, ein Amt zu übernehmen – die grosse Achillesferse. Ein anderer Punkt ist das so nur eingeschränkt mögliche Serviceangebot der Verwaltung. Also eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden? In welchen Bereich ist eine solche noch möglich? Ist dieses Thema nicht schon ausgereizt? Eventuell gäbe es Möglichkeiten im Bereich der Bauverwaltung (Bauverfahren).

Also die Fusion – und wenn ja, mit wem? Favoritin ist tendenziell eine «Eingemeindung» bei Brugg. Hauptvorteil sei sicher ein künftig tieferer Steuerfuss, dem aber ein Verlust an direkter Demokratie auf dem Fuss folgt. In diesem Zusammenhang kam am Workshop die Idee auf, Brugg müsste seine eingemeindeten Orte bei den Einwohnerratswahlen zu eigenen Wahlkreisen machen. Als Aarau mit Rohr fusionierte, gab es für die erste Amtszeit in Rohr separate Wahlen. Turgi wählt derzeit acht Mitglieder des Badener Einwohnerrats, der bis 2025 58 Sitze zählen wird. Definitive Wahlkreise mit einer garantierten Sitzzahl für Turgi gibt es jedoch nicht.

Was ist Rinikens Brautgeschenk?
Was bringt Riniken in eine Fusion ein – was ist sozusagen das Brautgeschenk der Gemeinde? Ein Naherholungsgebiet und attraktive Wohnlagen. «Wir sind die Beverly Hills der Stadt Brugg», meinte ein Votant. Frau Gemeindeammann Beatrice Bürgi schätzte die engagierte Diskussion sehr. Es gelte nun, die vielen Inputs auszuwerten. Danach will sich der Gemeinderat im Rahmen einer Tagung mit der Ausarbeitung eines Berichts zuhanden der Gemeindeversammlung befassen.

Im Workshop war der Steuerfuss ein Thema – kaum aber die vom Kanton kritisierten Gemeindefinanzen. «Im Budget für 2024 können wir zusätzliche Einnahmen von ungefähr 1,9 Millionen Franken im Zusammenhang mit Liegenschaftsgeschäften verbuchen», sagte Bürgi. Sie ist zudem der Meinung, Steuerfüsse müssten dynamischer und nicht auf Jahre beschlossen werden. Dann Steuern erhöhen, wenn die Gemeinde Geld für Investitionen benötigt – eine Idee, die in Wettingen in Form einer befristeten «Sondersteuer» für den Bau eines Oberstufenschulzentrums in Diskussion ist.