Budget zurück an den Absender

126 von 3222 Stimmberechtigten waren in der «Lägernbreite», und ein Budget mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 106 Prozent das Hauptgeschäft. Kaum etwas wies für nicht in den Budgetprozess involvierte Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass sogleich ein veritabler Herbststurm losbrechen und die Finanzkommission eine Rückweisung des Voranschlags 2024 beantragen würde. Worum geht es? Zum zweiten Mal in Folge weist ein Ehrendinger Budget einen Aufwandüberschuss aus – und dies vor dem Hintergrund anstehender grosser Investitionen in Strassen- und Hochwasserschutzvorhaben sowie in eine neue Mehrzweckhalle. Um solche Projekte und die dafür notwenigen Kredite finanzieren zu können, ist der Gemeinderat gefordert. Er muss dafür sorgen, dass die Betriebsrechnung wieder in die schwarzen Zahlen kommt.

70 Prozent nicht beeinflussbar
Das ist nicht ganz einfach, wie Gemeinderat und Finanzvorstand Erich Frei anhand von Zahlenreihen und Diagrammen aufzeigte. «Rund 70 Prozent des Gesamtaufwands sind nicht beinflussbare Kosten», sagte er und nannte Beispiele wie Pflegefinanzierung, Bildung, Abschreibungen oder Zinsen. Was ist aus Sicht des Gemeinderats zu tun? Sparen ist klar – wo aber beim restlichen Potenzial von «nur» 30 Prozent? So die in den Raum gestellte Frage. Eine andere Lösung sind höhere Erträge – ein Wachstum bei den Steuereinnahmen oder ein höherer Steuerfuss. Würde der Gemeindesteuerfuss um nur schon 1 Prozent angehoben, flössen der Gemeindekasse zusätzliche 125 000 Franken zu. «Wer aktuell eine Gesamtsteuerrechnung von 15 000 Franken bekommt, hätte künftig zusätzliche 63 Franken im Jahr zu bezahlen», so Frei.

Eine andere Idee: Die Gemeinde könnte «volkseigenes» Grundeigentum umzonen und zur Überbauung freigeben. Zum Beispiel Parzellen im Brüel, Im Frist, der alte Friedhof, die Rüebliwiese oder das Gemeindehaus im Oberdorf. «Wir würden so Baurechtszinsen bekommen, neue Einwohner und Steuerzahler gewinnen», sagte Frei, dem aus der Versammlung postwendend mit «Verkauf des Tafelsilbers» geantwortet wurde. Franziska Achermann, Präsidentin der Finanzkommission (Fiko), fand deutliche Worte: «Die Fiko macht beim Gemeinderat keinerlei Sparwillen aus – kaum etwas wird kritisch hinterfragt.»

Keine Spur von Sparwillen
Ein erstes Budget, das der Fiko vorgelegt wurde, habe einen Fehlbetrag von 900 000 Franken ausgewiesen. «Die Kommission hat sich dann selber an einem Budget versucht und drückte den Fehlbetrag auf 380 000 Franken», sagte Achermann. «Was nun als End­resultat des Gemeinderats vorliegt, ist inakzeptabel. Auf 482 000 Franken wurde das Defizit gesenkt, indem die Abschreibungen reduziert und die Steuereinnahmen höher prognostiziert wurden. Von Sparen keine Spur.» Hinzu komme, dass das der Fehlbetrag eigentlich 732 000 Franken beträgt. Verkleinert werden konnte er durch eine Entnahme aus der Aufwertungsreserve um 250 000 Franken – eine rein buchhaltungstechnische Sache.

Neues Budget im März 2024
Fundierten Support aus der Versammlung bekam die Fiko von Konrad Schneider. Bei den Schulden habe man es inzwischen mit 27 Millionen Franken zu tun. Bei den aktuellen Zinsen gehe es um Kapitalkosten von rund 500 000 Franken pro Jahr. Wie geht es weiter? Auskunft sollte der Finanzplan geben. «In diesem mache ich Löcher aus – so ist kein Geld für die Schulraumplanung vorgesehen und für die nächsten zehn Jahre auch keines für neue Feuerwehr- oder Bauamtsfahrzeuge», kritisierte Schneider. Wo sind Immobilien- oder EDV-Strategie? Not tue auch, die Organisation der Gemeinde zu hinterfragen.

Frau Gemeindeammann Dorothea Frei bestätigte, dass viele für eine Langzeitplanung nötige Unterlagen fehlen. «Da haben wir Hausaufgaben zu lösen.» Diesen Auftrag erteilte die Versammlung dem Gemeinderat denn auch, indem sie das Budget mit 61 zu 33 Stimmen ablehnte. Ein neues Budget soll im März 2024 vorliegen.

Die weiteren Beschlüsse der Gemeindeversammlung

– Die im Sommer auf Antrag von Konrad Schneider beschlossene Schaffung einer Finanz- und Geschäftsprüfungs­kommission soll ihre Tätigkeit 2026 aufnehmen. Bis dahin
müssen ihre Aufgaben genau definiert und die Gemeindeordnung entsprechend angepasst werden. Die revidierte Gemeindeordnung soll im Winter 2024 der Gemeindeversammlung vorgelegt und an der Urne verabschiedet werden.
– Die Kreditabrechnung für den Strassenbau Wetentalstrasse, Katharinen- und Römerweg – die bewilligten 1,1 Millionen Franken wurden um 184 000 Franken überschritten – ist genehmigt.
– Der Kredit für neue Abwasserleitungen in diesen Strassen (Geld, das der entsprechenden Spezialrechnung belastet wird) von 240 000 Franken wurde um 80 000 Franken unterschritten.
– Die Versammlung genehmigte weitere 95 000 Franken für die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Inzwischen geht es insgesamt um 713 000 Franken.