Neuer Baurechtsvertrag für Tennisclub

Weder das Budget 2024 noch der neue Baurechtsvertrag für den Tennisclub Esp Fislisbach gaben an der Gemeindeversammlung gross zu reden.
In Fislisbach steigen die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit – Bereiche, bei denen die Gemeinde nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann. (Bild: sim)

Am Freitagabend trafen sich 131 der 3629 stimmberechtigten Fislisbacherinnen und Fislisbacher zur diesjährigen Winter-«Gmeind». Neben dem Budget für das kommende Jahr und der Erneuerung des Baurechtsvertrags zwischen der Gemeinde und dem TC Esp Fislisbach standen vor allem personelle Neuerungen im Mittelpunkt der Versammlung. Andreas Mahler, langjähriges Gemeinderatsmitglied und Vizeammann, wurde mit einem kurzen Rückblick auf seine zahlreichen Erfolge als Leiter des Ressorts Bau und sein unermüdliches Engagement für die Gemeinde ver­abschiedet. Seine Position als Vize­ammann bekleidet neu Simone Bertschi, und Rony Füglistaller wird am 1. Januar offiziell vom Präsidium der Finanzkommission in den Gemeinderat wechseln.

Defizitäres Budget
Für das kommende Jahr budgetiert die Gemeinde insgesamt Ausgaben von rund 17,1 Millionen Franken, was einem Zuwachs von 1,4 Millionen gegenüber dem Vorjahresbudget entspricht. «Wir haben drei grosse Kostentreiber», erklärt Gemeinderat Andreas Sommer, der den Anwesenden das Budget 2024 präsentierte. «Das sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit.» Seit Jahren wachsen die Ausgaben in diesen drei Bereichen kontinuierlich. «Gerade in diesen Bereichen ist es leider schwierig, Einfluss auf die Kosten zu nehmen», so Sommer. Das Budget 2024 sieht ein negatives Ergebnis im Umfang von 674 000 Franken bei gleichbleibendem Steuerfuss von 109 Prozent vor. «Wenn sich an den grossen Kostentreibern in den nächsten Jahren nichts ändert, werden wir aber mittelfristig über den Steuerfuss reden müssen», gab der Gemeinderat zu bedenken. Dass die Gemeinde in den nächsten Jahren zudem zahlreiche ­Investitionen, unter anderem für die Erneuerung der Schulrauminfrastruktur plant, wird nicht zur Entspannung der finanziellen Lage in Fislisbach beitragen.

Ganzjähriger Tennisbetrieb
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 28. Februar 1985 wurde der Gemeinderat Fislisbach dazu ermächtigt, mit dem Tennisclub Esp Fislisbach einen Baurechtsvertrag auf 50 Jahre über 4624 Quadratmeter für die Erstellung der Tennisanlage Esp abzuschliessen. Anstelle eines Baurechtszinses war ein Mitbenutzungsrecht an der Tennisanlage durch die Schule Fislisbach vereinbart worden. Der Tennisclub plant, die beinahe vierzigjährigen Tennisplätze durch Allwetter-Tennisplätze zu ersetzen und ist deshalb mit der Bitte an den Gemeinderat gelangt, den Vertrag um 50 Jahre bis Ende 2073 zu verlängern. Gleichzeitig soll für den Winterbetrieb eine Traglufthalle über zwei Plätze gebaut und ein «Sommerlager» erstellt werden, in dem die Halle im Sommer eingelagert werden kann. Die Vertragsdauer von 50 Jahren entspricht der erwarteten Lebensdauer der neuen Anlagen.

Zudem soll sie dem Tennisclub Esp im Hinblick auf die anstehenden Investitionen Rechtssicherheit gewähren, da er das Projekt ohne finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde umsetzen wird. Im neuen Baurechtsvertrag sind die Regelungen der bisherigen Vereinbarung enthalten. Neu wurde ein jährlicher Baurechtszins von 1000 Franken vereinbart, und die Baurechtsfläche wegen des «Sommerlagers» um rund 150 Quadratmeter vergrössert. Da der Gemeinderat in der Sportanlage Esp aktuell und langfristig keine Ambitionen für eine bauliche Entwicklung hat, sprach aus seiner Sicht nichts gegen den neuen ­Vertrag, und auch die Anwesenden stimmten dem Geschäft einstimmig zu. Der bestehende Baurechtsvertrag wird nun gelöscht und durch den neuen ersetzt.

Kurz vor Versammlungsende gab Frau Vizeammann Simone Bertschi unter dem Traktandum «Verschiedenes» einen Überblick über die Resultate des Workshops «Zukunft Alter». Aus den Inputs der Teilnehmenden ­erarbeitete der Gemeinderat sieben Massnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden und das Leben betagter Menschen in Fislisbach erleichtern sollen. So soll beispielsweise die entsprechende Broschüre der ­Gemeinde überarbeitet und eine Vortragsreihe zum Thema Alter organisiert werden.