Erste GV im Sickinga-Festsaal

Gemeindeammann Adrian Hitz zeigte sich erfreut, die Gmeind erstmals in der «schönen, neuen, prächtigen» Sickinga-Halle abhalten zu können. Er erinnere sich gern an die Einweihung mit strahlenden Kindern, als sie zum ersten Mal «die schiere Grösse der neuen Dreifachturnhalle gesehen» hätten. Haupttraktandum war am Donnerstagabend das Budget 2024, das bei einen unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent einen Aufwandüberschuss von 830 000 Franken vorsieht. Die Finanzkommission (Fiko) sei zuerst skeptisch gewesen, sagte Fiko-Präsident Christian Keller dazu. Nachdem der Gemeinderat viele Fragen beantwortet hätte, habe die Fiko «durchaus Sparwillen erkennen» können und stehe nun «uneingeschränkt hinter dem Budget».

Höhere Einnahmen erwartet
Letztes Mal habe er ein schwarzes Hemd entsprechend einer «schwarzen Null» getragen, dieses Mal habe er ein weisses Hemd gewählt, «mit roter Krawatte als Mahnbalken», sagte Keller. Positiv gestimmt sind Gemeinderat und Fiko, weil neue Einnahmen in Aussicht sind. So werden bald zusätzliche Baurechtszinsen von der Asga-Überbauung sowie vom oberen Niederwies erwartet.

Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen rechnet Untersiggenthal nächstes Jahr mit einer Zunahme von 4 Prozent oder 705 000 Franken. Zudem wird ein Finanzausgleich von knapp 1 Million Franken erwartet. Auch längerfristig sei ein Anstieg der Steuererträge in Aussicht, dank zusätzlichen Steuerzahlenden in vielen Neubauten. Die Zahl von 1000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern sei durchaus realistisch, hiess es. Im Budget eingerechnet ist ein Teuerungsausgleich von 2 Prozent für die Gemeindeangestellten. Nach einigen ergänzenden Fragen aus dem Publikum ging es zur Abstimmung. Die Versammlung sagte grossmehrheitlich Ja, bei lediglich drei Enthaltungen.

Zusätzlich drei Vollzeitstellen
Als Nächstes ging es um den Stellenplan der Einwohnergemeinde, der ab 2024 von 30,5 Vollzeitstellen auf 33,5 aufgestockt werden soll (ohne Lernende). Mit der letzten Stellenerhöhung im Jahr 2012 um 200 Prozent sei der Gemeinderat «sehr sorgfältig» umgegangen, sagte Gemeindeammann Hitz. Tatsächlich beansprucht werde davon derzeit erst 175 Prozent. Wegen des grossen Bevölkerungszuwachses, von 6360 im Jahr 2007 auf 7500 im Jahr 2022, sei eine Aufstockung angebracht. Die zusätzlichen Stellen seien «eine Investition in die Gemeinschaft und für die Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner Untersiggenthals», sagte Hitz. Die Stimmberechtigten stimmten der Aufstockung grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen zu.

Bushaltestelle Mühleweg
Vizeammann Christian Gamma stellte sodann den geplanten Ausbau der Bushaltestelle Mühleweg für insgesamt 1,2 Millionen Franken vor. Der grösste Posten stellt die Elektrifizierung dar, damit die Busse der künftig elektrisch betriebenen Linie 2 nach Spreitenbach beim Zwischenhalt ihre Batterien aufladen können.

«Wir haben uns über die Anfrage der RVBW gefreut, dass sie die Linie elektrifizieren wollen», sagte Gamma. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt 350 000 Franken, das für den Umbau gemäss Behindertengleichstellungsgesetz, neue Haltekanten und die Wartehäuschen. Die Elektrifizierung wird von den RVBW selbst finanzert.

Nach einigen kritischen Fragen, unter anderem zur temporären Umleitung von Bussen über die Dorfstrasse, wurde auch dieses Geschäft grossmehrheitlich gutgeheissen, mit lediglich zwei Gegenstimmen.

Weitere Themen der Einwohnergemeindeversammlung

– Nach den unbestrittenen Kreditvorlagen wurde es bei Traktandum 5 (Verschiedenes) noch einmal spannend. Gemeindeammann Adrian Hitz informierte über den Stand der Baukosten für das neue Zentrum, in dem die Gmeind erstmals tagte. Wie schon länger klar war, kann das ursprüngliche Budget von 32 Millionen Franken nicht eingehalten werden. Wegen der grossen Bauteuerung sind die Kosten auf gut 38 Millionen Franken gestiegen. Voraussichtlich soll an der Gemeindeversammlung vom Juni 2025 die Kreditabrechnung vorliegen.
– In einer Anfrage hatte das Forum Untersiggenthal kritisiert, dass im Budget 2024 nur 36 800 Franken für Naturschutzmassnahmen vorgesehen seien, was nur 0,11 Prozent der Ausgaben ausmache und «äusserst bescheiden» sei. Gemeindeammann Hitz zeigte auf, dass die Gemeinde – neben diesem Betrag – auf verschiedenen Ebenen viel für Naturschutz und Biodiversität unternimmt, unter anderem mit Schutzflächen im Hard sowie in den Wäldern.
– Einiges zu diskutieren gab der Verkehr. Christian Gamma informierte über den Stand des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung. Die Beschlussprotokolle der Beratungen seien öffentlich auf der Website des Kantons zugänglich. Ein Vertreter des Forums Untersiggenthal rief die Versammlungsteilnehmer dazu auf, an der nächsten Onlinemitwirkung teilzunehmen.
– Einige Wortmeldungen gab es zum Thema rücksichtslose Velofahrer im Dorf und zur gefährlichen Verkehrssituationen für Schulkinder bei der neuen Parkplatzausfahrt des Gemeindehauses sowie bei der Querung der Landstrasse zur Chämihütte.
– Informiert wurde schliesslich noch zum Schulhausumbau, der mit der Sanierung des Schulhauses B bis 2024 abgeschlossen ist. Um Platz für die derzeit 780 Schülerinnen und Schüler zu haben, müsse vorläufig das für den Umbau erstellte Provisorium bei der ehemaligen Post bestehen bleiben, informierte Vizeammann Gamma. Dieses werde für die Oberstufe benötigt.
– Wenn der Bau des Zentrums und die Schulhausumbauten abgerechnet seien, wolle man ein Schulraumkonzept erstellen und die weitere Planung – in Absprache mit den umliegenden Gemeinden – angehen. In einem Zeithorizont von ungefähr vier bis fünf Jahren könnten im Bereich der alten Mehrzweckhalle zusätzliche Schulräume entstehen. «Aber zuerst brauchen wir dafür einen wasserdichten Finanzplan», betonte Ammann Hitz. Wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums ist in Untersiggenthal mit einem Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler zu rechnen.