Ein Zeichen für Toleranz setzen

Das Parlament hat seine neue Leitung bestimmt. Diese zweite Legislaturhälfte will Präsident Christian Oberholzer der Integration widmen.
Leo Scherrer, amtsältester Einwohnerrat, gibt seinen Sitz in der Finanzkommission an das jüngste Ratsmitglied weiter: An Ema Savic – flankiert vom scheidenden Einwohnerratspräsidenten Lutz Fischer (links) und seinem Nachfolger Christian Oberholzer. (Bild: bkr)

Eingeläutet wurde die letzte Ein­wohnerratssitzung des Jahres – die 15. der laufenden Legislatur – mit hochstehenden vorweihnachtlichen Instrumentalvorträgen der Musikschule. Quasi als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk hatte sich der Rat anschliessend mit einer Kreditabrechnung zu befassen, die um nicht weniger als 2 Millionen Franken tiefer ausgefallen ist als der vor neun Jahren vom Einwohnerrat und Stimmvolk bewilligte Kredit von 6,5 Millionen Franken. Die erfreulichen Gründe? Die Arbeiten konnten aussergewöhnlich günstig vergeben werden. «Das Unternehmen, das den Zuschlag erhielt, war offensichtlich an diesem Auftrag sehr interessiert», sagte Orun Palit (GLP) namens der Finanzkommission (Fiko). Zudem gelang es den Planenden in der Bauphase, verschiedene Projektoptimierungen vorzunehmen, die sich ebenfalls positiv auf den Preis auswirkten. Orun Palit versicherte, die Gemeinde habe auch mit der günstigeren Variante «das bekommen, was sie bestellt hat». Einige kritische Worte gab es aus den Reihen der SVP, der FDP und der GLP. «Eine so grosse Abweichung darf nicht zur Regel werden. Es wäre schön, wenn solche Projekte in Zukunft realistischer budgetiert würden», sagte Sheena Heinz (FDP). Simona Nicodet stellte für die Fraktion Mitte/EVP fest, dass «Tiefbauprojekte naturgemäss einen hohen Unsicherheitsgrad aufweisen».

Seit 1990 ist Leo Scherer (Wettigrün) Mitglied des Wettinger Einwohnerrats und damit mit Abstand Amtsältester. In dieser Zeit gehörte er insgesamt 18 Jahre lang der Finanzkommission (Fiko) an – zuletzt seit 2013. Mehr als zehn Jahre am Stück darf man der Kommission nicht angehören (Amtszeitbeschränkung). Als Nachfolgerin wählte der Rat deshalb mit 35 von 42 Stimmen Ema Savic (Wettigrün) in die Kommission. Savic ist nach Polit- und Lebensjahren das jüngste Mitglied des Einwohnerrats.

Oberholzer folgt auf Fischer
Verabschieden musste sich auch Ratspräsident Lutz Fischer (EVP), dessen Amtszeit am 31. Dezember endet. Bevor er das Glöcklein des Präsidiums seinem Nachfolger weiterreichte, sagte er in seiner Schlussansprache: «Mir war es wichtig, dass jede und jeder zu Wort kam, der zu Wort kommen wollte – dass verschiedene Meinungen ihren Platz bekommen haben.» Was er sich für die Zukunft wünsche, sei, dass Gehässigkeiten, wie sie glücklicherweise nicht zu oft vorkämen, verschwänden. «Polemik und das Negieren von Fakten werfen kein gutes Licht auf uns Politikerinnen und Politiker.» Man solle sich immer vor Augen halten, dass der politische Gegner nichts Schlechtes wolle, aber einen anderen Blick auf die Dinge und andere Prioritäten habe. Zum Nachfolger von Lutz Fischer bestimmte der Rat mit 33 von 42 Stimmen den bisherigen Vizepräsidenten Christian Oberholzer (SP). Zum Vizepräsidenten wurde Christian Wassmer (Die Mitte) gewählt. Er bekam 38 von 42 Stimmen. Stimmenzählerin und Stimmenzähler für die nächsten zwei Jahre sind Andrea Kleger (GLP) und Markus Bader (SVP).

Seine Wahlfeier liess Christian Oberholzer mit dem Song «Für mich soll’s rote Rosen regnen» – vorgetragen von der Zürcher Dragqueen Mona Gamie – eröffnen. Damit wolle er ein klares Zeichen für Toleranz und Inklusion setzen. Ihm sei es als Mensch und Politiker wichtig, alle Menschen unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und unterschiedlichen Lebensgeschichten zu integrieren.