Einheitspolizei ist Geschichte

Die Bildung einer Einheitspolizei im Kanton Aargau sorgte für zahlreiche politische Diskussionen (die «Rundschau» berichtete). Letzte Woche hat sich der Grosse Rat gegen den Regierungsrat gestellt. Mit 74 zu 61 Stimmen hat das Parlament nach einer ausführlichen Debatte einen Minderheitsantrag der Sicherheitskommission gutgeheissen, wonach das bestehende duale System beibehalten werden soll. Die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) und die Konferenz der Regionalpolizeien des Kantons Aargau (Repol-Konferenz) nahmen den Grossratsbeschluss laut gemeinsamer Mitteilung mit Genugtuung zur Kenntnis. Die GAV und die Repol-Konferenz hatten sich seit dem Vorliegen des regierungsrätlichen Planungsberichts im Oktober 2023, der einer plötzlichen Kehrtwende gegenüber der bisherigen Haltung glich, vehement gegen einen Systemwechsel ausgesprochen.

«Wie schon damals angekündigt, wollen sich GAV und Repol-Konferenz einer Verbesserung der dualen Polizeiorganisation aber keinesfalls verschliessen», ist weiter zu lesen. Auch der nun beschlossene Leitsatz 1 im Planungsbericht verlange eine solche Optimierung. Der Bericht selbst führe zahlreiche Verbesserungsvorschläge auf, zum Beispiel zwecks Beschleunigung von Fallübergaben oder mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regionalpolizeien. «Diese Vorschläge gilt es nun, auf Augenhöhe zu diskutieren, damit die Aargauer Bevölkerung auch in Zukunft auf eine professionelle, bürgernahe, effizient aufgestellte und mit genügend Ressourcen ausgestattete Polizei zählen kann», heisst es.