Guter Steuerabschluss als Lichtblick

Eigentlich wollte der Wettinger Gemeinderat mit einem Budget ins Jahr 2023 starten, das eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte vorsah. Daraus wurde nichts – die Stimmberechtigten lehnten im November 2022 Voranschlag und Steuererhöhung mit 59,9 Prozent Nein-Stimmen ab. Ein überarbeitetes Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss sah ein Defizit von 0,56 Millionen Franken bei einem Umsatz von 112 Millionen Franken vor. In der nun vorliegenden Rechnung reduzierte sich der Aufwandüberschuss auf 0,2 Millionen Franken. «Damit können wir», sagt Vizeammann und Finanzvorstand Markus Maibach, «die mit der Neuauflage des Voranschlags verbundenen politischen Erwartungen erfüllen.» Verbesserungen wurden vor allem durch Mehrerträge bei den Steuern (plus 1 Million Franken) erzielt. Um denselben Betrag tiefer ausgefallen sind zudem die Sozialhilfeausgaben, die 5 Millionen Franken betragen.

Controlling im Griff
1 Million Franken weniger wurde aufgrund vieler Vakanzen für das Personal ausgegeben. «Allerdings findet sich diese Million bei den Zusatzkosten für externe Dienstleistungen und für die Unterstützung der Regionalpolizei durch die Kantonspolizei wieder», skizziert Maibach die Situation. Sorgen machen ihm die steigenden Ausgaben für die Pflegefinanzierung. Nach einer leichten Entspannung im Jahr 2021 klettern diese wieder unvermindert in die Höhe – 2023 um 0,8 Millionen Franken. Ein Faktor, der sich nicht beeinflussen lässt. «Lenken können wir lediglich 17 Prozent des Aufwands», sagt Maibach. «Dort, wo es Stellschrauben gibt, die Gemeinde Einfluss nehmen kann, haben wir das gespart, was sich sparen liess – und das Controlling dafür im Griff.»

5268 Franken Schulden pro Kopf
Dank unterdurchschnittlich tiefen Investitionen und einem Selbstfinanzierungsgrad von 112 Prozent konnte die Verschuldung stabil gehalten werden. Sie beträgt 5268 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Bei einem Richtwert des Kantons von 2500 Franken sind das astronomische Sphären. Dazu Martin Frey, Leiter Finanzen: «Die Gemeinde besitzt Beteiligungen, wie jene an der Wettingen Energie AG. Die Reserven dieses Unternehmens sind in der Bilanz der Gemeinde nicht enthalten. Wären sie das, würde die Pro-Kopf-Schuld auf 2210 Franken sinken.» Trotz diesem und anderen Silberstreifen hat sich die angespannte Finanzsituation Wettingens nicht verbessert. «Das Pro­blem der ungenügenden Selbstfinanzierung bleibt weiterhin bestehen», sagt Maibach und spricht damit auch das geplante Oberstufenzentrum an. «Um die Schulden nicht auf unverantwortbare Höhen steigen zu lassen, sind Steuerfussanpassungen erforderlich. Für 2025 steht eine solche von 5 Prozentpunkten im Raum, deren Ertrag zweckgebunden für die Schulinfrastruktur eingesetzt werden soll.

Wohnhäuser erworben
Quasi als Überraschung wartete Gemeindeammann Roland Kuster mit der Nachricht auf, dass Wettingen die zwölf Reihenhäuser des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ) an der Kraftwerkstrasse auf der Klosterhalbinsel erworben habe. «Entstanden ist die Siedlung in den 1930er-Jahren, um den Kraftwerksmitarbeitenden günstigen Wohnraum in unmittelbarer Nähe ihres Arbeitsplatzes zur Verfügung zu stellen», sagt EWZ-Finanzchef Hanspeter Rahm. Heute werden Kraftwerke aus der Ferne überwacht und gesteuert – die Häuser sind für das EWZ obsolet geworden. Der Wet­tinger Gemeinderat konnte die für den Kauf nötigen 4,95 Millionen Franken im Rahmen seines Landerwerbskredits ohne Beschluss des Einwohnerrats bereitstellen. Laut Kuster sind die Kaufobjekte teilweise vermietet. «Die Mietverträge gehen auf die Gemeinde Wettingen über, die sich verpflichtet hat, die Kaufobjekte weiterhin zu sozialverträglichen Konditionen anzubieten.»