7,5 Millionen Gewinn statt 5 Millionen Verlust

Wichtige Geschäfte im Einwohnerrat: Eine Rechnung 2023 mit einem Plus in Millionenhöhe sowie die Sanierung und die Erweiterung der Schulanlage Meierhof stehen zur Debatte.
Die Schulanlage Meierhof soll erneuert werden. Zu diesem Zweck will der Stadtrat einen Planungswettbewerb durchführen und beantragt dafür einen Kredit von 690’000 Franken. (Bild: bkr)

Eine reich befrachtete Traktandenliste wartet am 11. und 13. Juni auf den Badener Einwohnerrat. Im Zentrum stehen Geschäftsbericht und Rechnung für das Jahr 2023, aber auch ein weiterer Mosaikstein für den Schulbereich. Hier geht es um die Sanierung und die Erweiterung des Schulhauses Meierhof. Die Gesamtrechnung der Einwohnergemeinde Baden lässt einen die Augen reiben. Statt eines Minus von 5 Millionen Franken resultiert ein Plus von 7,5 Millionen Franken. In der Differenz zum Budget sind das 16,1 Millionen Franken.

Was ist geschehen? Im Gegensatz zu 2022 ist kein Buchgewinn entstanden. Damals wurde das Immobilienportefeuille der Einwohnergemeinde neu bewertet, was zu einem Gewinn von 11 Millionen Franken führte, mit denen sich allerdings nichts kaufen lässt. Anders die aktuelle Situation. Die langjährige Strategie der Stadt, für Unternehmen (und Arbeitsplätze) attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, hat sich ausbezahlt. Die Aktien- oder Unternehmenssteuern sprudeln. Waren unter dieser Position 16,3 Millionen Franken ins Budget eingestellt, beträgt dieser Wert in der Rechnung 31,8 Millionen Franken. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der Privatpersonen gab es mit 62,9 Millionen Franken eine Ziellandung. Und, wie Stadtammann Markus Schneider mit Freude feststellt: «Erstmals hat Baden mit total 102,4 Millionen Franken Steuereinnahmen die 100-Millionen-Franken-Marke geknackt.» Keine andere Stadt im Aargau nimmt so viele Steuerfranken ein. Der Wermutstropfen im Freudenbecher: Der betriebliche Aufwand stieg letztes Jahr um 4,5 Millionen Franken, was vor allem nicht beeinflussbaren Ausgaben geschuldet ist.

Frage der Nettoverschuldung
Das Ziel, die geplanten Investitionen auch tatsächlich zu tätigen, wurde nur zu 91 Prozent erreicht. Bei der Verschuldungsbeurteilung sieht sich der Stadtrat mit zwei unterschiedlichen, in der Badener Politik zur Diskussion stehenden Indikatoren konfrontiert. Dazu Schneider: «Nimmt man die Nettoschuld pro Einwohner, steigt diese um 225 Franken. Sieht man auf den Nettoverschuldungsquotienten, zeigt sich eine Reduktion von 115,4 auf 100,4 Prozent.» Der Grund? Der Quotient berücksichtigt den Fiskalertrag, der 2023 ja sehr gut ausfiel. Schneider ist froh über solche Zahlen: «Wir haben nach wie vor grosse Investitionen zu stemmen.» Thomas Böhm, Leiter Controlling der Stadt Baden, sagt in diesem Zusammenhang, dass man mit Blick auf die Verschuldung als Faustregel die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern für Investitionen einsetzen könne.

Erneuerung der Schulanlage Meierhof
Mit einer weiteren grösseren Investition muss sich der Einwohnerrat bereits an seiner nächsten Sitzung befassen: der Sanierung und der Erweiterung der Schulanlage Meierhof. Erbaut wurde diese 1968, 2004 wurde sie einer Generalüberholung unterzogen. Ab 2011 reichte das bestehende Raumangebot nicht mehr aus, und das Schulhaus wurde sukzessiv mit Containerprovisorien vergrössert. Das so entstandene Flickwerk genügt den Anforderungen an einen zeitgemässen Unterricht längst nicht mehr, weshalb eine Erweiterung angezeigt ist.

Zum Schulkreis Meierhof gehören ebenfalls die Kindergärten Sonnmatt und Ziegelhau, die sich ausserhalb des Schulareals befinden – zu weit von der Schulanlage entfernt, um Synergien nutzen zu können. Diese sind insbesondere mit Blick auf die Tagesstrukturen wichtig, die Doppelnutzungen von Räumen anstreben. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Varianten für die Erweiterung oder einen Ersatz der Schulanlage geprüft. Die eine ist der Erhalt von Schulhaus und Turnhalle, die einen Ergänzungsbau erhalten. Eine andere umfasst den Rückbau des Schulhauses, wobei die Turnhalle weiter Verwendung findet. Lösung drei hält komplett Neubauten bereit. Details sollen mit einem Planungswettbewerb geklärt werden, für den dem Einwohnerrat ein Kredit von 690’000 Franken beantragt wird. Ziel ist, die Bauarbeiten – die rund 22 Millionen Franken kosten werden – 2030 abzuschliessen.