Gemeinderat muss über die Bücher

Die Sickinga-Festhalle sei beliebt für Anlässe, sagte Gemeindeammann Adrian Hitz zu Beginn der Versammlung und wies auf die Dekoration mit stattlichen Bäumen hin. Diese waren ein Überbleibsel der Generalversammlung von Wald Aargau, dem Verband der Aargauer Waldeigentümer, die am Tag davor stattfand. In gleich zwei wichtigen Geschäften blies dem Gemeinderat eine steife Brise entgegen. Gemeinderat Norbert Stichert stellte das neue Parkierungsreglement vor, das die seit 2017 geltenden Regeln ersetzen soll. Die Aufstellung sei klarer, die seien Gebühren systematischer, und die neuen Parkplätze samt Tiefgarage Sickinga würden berücksichtigt, sagte Stichert.

Aufgrund eines Entscheids des Gemeinderats wurden bereits Parkfelder aufgezeichnet, auf denen künftig das Parkieren ausschliesslich erlaubt sein soll. Angestellte von Gemeinde und Schule sollen einen Rabatt von 50 Prozent erhalten. Tageskarten soll es weiterhin für 5 Franken geben, Monatskarten kosten neu 40 Franken, dazu wird eine Jahreskarte für 400 Franken eingeführt. Das entspreche den Vorgaben des Preisüberwachers, sagte Stichert.

1,5 Stunden sind zu wenig
Die erste von vielen Wortmeldungen machte Christian Keller für die SVP-Ortspartei: «Es braucht Regeln, wir sind nicht für Wildparkieren», sagte Keller, aber die SVP fordere, dass die Parkzeit mit Parkkarte weiterhin 4 Stunden betrage, nicht 1,5 Stunden, wie der Gemeinderat vorgeschlagen habe.

Ein Senior verlangte, die Gratisparkzeit solle zwei Stunden betragen. «Wenn ich turnen gehe und noch duschen muss, reichen anderthalb Stunden nicht.» Ein Bürger beschwerte sich, dass ungefragt Parkfelder vor Privatliegenschaften markiert worden seien. Zudem werde die Durchfahrt schwieriger, auch für die «Güseltour». Es gab daneben Voten für das vorgeschlagene Reglement und gegen zu viele parkierte Autos auf den Strassen, sie waren aber klar in der Minderheit. Ein Gegner brachte die Meinung wie folgt auf den Punkt: Ja, man müsse das alte Reglement überarbeiten, «aber nicht so». Sinnvoll wäre aus seiner Sicht, rund um das Zentrum eine blaue Zone einzurichten. Der Antrag auf Rückweisung wurde mit 115 Ja zu 74 Nein deutlich angenommen.

Ebenso hatte es das «Reglement über die Gebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung» schwer. «Es schafft klare und verbindliche Regeln für die Elektrizitätsversorger», hatte Gemeindeammann
Adrian Hitz erklärt. Doch der von Thomas Hitz gestellte Rückweisungsantrag wurde von der Versammlung mit 107 Ja zu 33 Nein angenommen. Thomas Hitz sagte, so ein Reglement sei nötig, aber es sei falsch, dass es nur für die Elektrizität gelte. Es gebe es in der Gemeinde abweichende Regelungen mit Industriebetrieben, die nicht erwähnt seien. Somit muss der Gemeinderat gleich bei zwei Reglementen nochmals über die Bücher.

Unbestritten war die Rechnung 2023, die grossmehrheitlich genehmigt wurde. Der Ertragsüberschuss von knapp 1,7 Millionen Franken wird in den Fonds zur Vorfinanzierung des Zentrums gelegt, der damit per Ende 2023 auf 19,256 Millionen Franken anwuchs. Grund für das gute Ergebnis waren die Steuereinnahmen: Die Einkommens- und Vermögenssteuern lagen um 927 000 Franken, die Aktiensteuern um 1,3 Millionen Franken über dem Budget.

Untersiggenthal statt (Ennet-)Turgi
Gemeindeammann Adrian Hitz freute sich noch über etwas anderes: Es sei schon länger sein Ziel gewesen, den Ortsteil Ennetturgi umzubenennen, sagte er. Es sei nun offiziell, dass der auf Untersiggenthaler Gemeindegebiet nördlich der Limmat liegende Teil der Ortschaft Turgi neu ebenfalls die Adresse 5417 Untersiggenthal erhalte. Auf den 1. Januar 2025 sollen neue Ortsschilder aufgestellt werden.

Gemeinderat Christian Gamma informierte über den Stand des Gesamtverkehrskonzepts Baden und rief dazu auf, bei der vom 24. Juni bis 14. Juli laufenden E-Partizipation mitzumachen. «Wir stellen damit Weichen für die nächsten 15 bis 20 Jahre, damit der Verkehr in Untersiggenthal siedlungsverträglicher wird.» Auch dazu gab es einige Wortmeldungen. Norbert Stichert gab den aktuellen Stand verschiedener Bauprojekte bekannt: Der Spatenstich für das Reservoir Schachen beim Friedhof soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Belagssanierung der Kantonsstrasse in Siggenthal Station ist für 2025 vorgesehen, die Dosierungsanlage im Westen des Dorfs soll 2026 gebaut werden. Beim Apéro im Foyer wurde nach der zweieinhalb Stunden dauernden Versammlung noch angeregt diskutiert.