Das tragische Ereignis vom 13. Juni in Nussbaumen führte dazu, dass die Sitzung des Einwohnerrats nach der Genehmigung der Jahresrechnung 2023, die mit einem Ertragsüberschuss von 1,67 Millionen Franken abschloss, abgebrochen werden musste (die «Rundschau» berichtete).
Nun war der Einwohnerrat eingeladen, unter dem Vorsitz der Ratspräsidentin Mara Jenni die restlichen Traktanden abzuarbeiten. Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler verwies eingangs auf die Onlineplattform zum Gesamtverkehrskonzept (GVK). Das GVK enthält einen Fächer mit rund 60 Massnahmen mit einem zeitlichen Horizont bis 2040. Sie rief dazu auf, die Massnahmen zu kommentieren und so die Mobilität der Zukunft in der Region mitzugestalten.
Ja zur Schulraumplanung
Steigende Bevölkerungszahlen, ausführungsreife oder sich in Planung befindende Bauvorhaben sowie die sich wandelnden Bedürfnisse der Schule ziehen eine Überarbeitung der Schulraumplanung nach sich. «Die von der Metron AG, Brugg, erarbeitete Schulraumplanung stammt aus dem Jahr 2013 und wurde 2016 aktualisiert», so Ressortvorsteher Christian Keller. Nebst dem durch den Lehrplan 21 hervorgerufenen höheren Schulraumbedarf gilt es, den baulichen Zustand der Schulliegenschaften zu berücksichtigen, hier besteht Sanierungs- oder Anpassungsbedarf. Auch die künftige Nachfrage nach Hallenkapazitäten muss überprüft werden.
Im Zuge der Fusion mit der Gemeinde Turgi hat die Stadt Baden eine gemeinsame Schulraumplanung der Regos-Gemeinden für die Oberstufe angestossen. Das Projekt Ores (organisatorische und räumliche Entwicklung der Sek I) hat zum Ziel, eine Strategie für die künftige Organisation der Oberstufen der beteiligten Gemeinden zu entwickeln. Die Metron AG wurde mit der Umsetzung beauftragt. Um den Erhalt des Bezirksschulstandorts langfristig zu sichern, beteiligt sich die Gemeinde mit einem Beitrag am Projekt. Obersiggenthal hat in den vergangenen Jahren nebst einem Doppelkindergarten das neue Schulhaus Goldiland realisiert. Bereits wurde eine Option für eine zweite Etappe angedacht. Die Fraktionen sprachen sich für eine künftige Schulraumplanung aus, wobei aber die Frage nach einer Neubeurteilung durch einen weiteren Anbieter gestellt wurde. Der Verpflichtungskredit über 90 000 Franken wurde ohne Gegenstimme genehmigt.
Sicherheit im Lebensraum
Dass der Kirchweg West inklusive der Landschreiberstrasse, zwischen dem Oberstufenzentrum und der Hertensteinstrasse, in Nussbaumen saniert werden muss, war unbestritten. Diesem Strassenabschnitt kommen verschiedene Funktionen zu. Nebst Sammelstrasse für die angrenzenden Wohngebiete ist er Aufenthalts- und Lebensraum für die Anwohnenden sowie Schulweg, zu Fuss oder mit dem Fahrrad. Die Erschliessung des Markthofs für Anlieferung und für Kunden erfolgt ebenfalls über den Kirchweg. «Mit dem vorliegenden Projekt soll die Strasse komplett erneuert werden», so Ressortvorsteher Peter Stucki, der das Projekt vorstellte, das seit 2012 im Finanzplan eingestellt ist.
Die Strassenqualität soll wiederhergestellt und verbessert werden. Durch eine Verbreiterung der Trottoirs und eine gleichzeitige Verschmälerung der Fahrspur soll die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler sowie für die übrigen Verkehrsteilnehmenden erhöht werden.
Der Verpflichtungskredit in Höhe von 6,125 Millionen Franken enthält auch die Sanierung und den Ausbau der Wasser- und Abwasserleitungen. Zudem soll die Strasse eine neue Beleuchtung erhalten. Die Fraktionen sprachen sich einhellig für das Projekt aus, wobei die FDP-Fraktion darauf hinwies, dass in den Unterlagen zur Volksabstimmung über den Kredit unbedingt auf die Einführung einer Tempo-30-Zone nach der Sanierung hingewiesen werden soll. Des Weiteren wurde der Gemeinderat aufgefordert, abzuklären, ob die Hertensteinstrasse im Bereich des Bachmattschulhauses nicht ebenfalls als Tempo-30-Zone realisiert werden könnte. Dem Kredit wurde mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
Weitere Themen an der Einwohnerratssitzung
Der 80-seitige Rechenschaftsbericht 2023 dokumentiert einen vielfältigen Jahresrückblick. Dieser kann auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden. Bettina Lutz Güttler bedankte sich bei allen, die mit ihren Beiträgen die Rückschau auf ein ereignisreiches Jahr ermöglichten.
Eingangs der Sitzung des Einwohnerrats wurden Andreas Hansen Berg und Christian Grau vereidigt. Sie gehören beide der bürgerlichen Mitte an. Sie ersetzen die zurückgetretenen Einwohnerräte Erich Schmid und Markus Renggli.