Ein Schritt zur Zentralisierung

Im Hinblick auf die Brugger Literaturtage wurde die stets auf einen Freitag anberaumte Einwohnerratssitzung auf den Donnerstag verlegt. Das dürfte ein Grund gewesen sein, dass sich 9 der 50 Ratsmitglieder (18 Prozent) entschuldigt haben. Anstelle der zurückgetretenen Lidya Oeschger wurde Angela Lunginovic (SVP) in Pflicht genommen. Danach schritt Einwohnerratspräsident Markus Lang zur Abarbeitung der Traktandenliste. Seit Jahrzehnten wird für die an verschiedenen Adressen und in unterschiedlichen Liegenschaften untergebrachte Stadtverwaltung nach einer zukunftsorientierten Lösung gesucht. Im Legislaturprogramm 2022–2025 definierte der Stadtrat einen hindernisfreien Zugang zur Verwaltung und hielt fest, für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zeitgemässe Arbeitsplätze bereitzustellen. Der Erwerb der Liegenschaft an der Hauptstrasse 1, die zurzeit von der UBS und dem Café Livi’s genutzt wird, für 20 Millionen Franken sowie der Kauf des leer stehenden Gebäudes an der Stapferstrasse 10 zum Preis von 5 Millionen Franken waren praktisch unbestritten. «Der Stadtrat ist von der einmaligen Chance, durch den Erwerb die Verwaltung zu zentralisieren, überzeugt, zumal der Kaufpreis im Bereich der Schätzungen liegt», so Frau Stadtammann Barbara Horlacher.

Kredit einstimmig genehmigt
Obwohl das Traktandum nur den Erwerb der Liegenschaften behandelte, nicht aber die mit 12 Millionen Franken bezifferten Umbaukosten, die im Einwohnerrat erst im Herbst 2026 zur Debatte stehen, gab es dazu zahlreiche Voten. Um einen kundenfreundlichen, barrierefreien Empfang zu realisieren, müsste ein neuer Eingang geschaffen werden. Der Vertrag der UBS läuft im Januar 2027 aus und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. «Hier müsste mit der Mieterschaft das Gespräch gesucht werden, um bei der Planung und der Realisierung des Umbaus unnötige Kosten zu vermeiden», so Urs Bürkler (Grüne). Obwohl es noch vieles zu klären, zu planen und zu realisieren gibt, war Matthias Rüede (Mitte) mit seinen mehrminütigen Ausführungen hinsichtlich der künftigen Nutzung des Stadthauses, des Amtshauses und weiterer, dereinst frei werdender Liegenschaften der Zeit weit voraus. Frau Stadtammann Barbara Horlacher hielt daraufhin fest, dass sich der Stadtrat der Bedeutung einer künftigen Nutzung der Liegenschaften bewusst sei. Der Einwohnerrat hat das Kreditbegehren über 25 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen.

Rückweisung abgelehnt
Die aktuelle Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde trat am 1. Januar 2008 in Kraft. In den vergangenen Jahren hat das übergeordnete kantonale Recht verschiedene Anpassungen erfahren. Dadurch bedarf es einerseits zwingender und andererseits möglicher Anpassungen der Gemeindeordnung. Ein von der Fraktion SVP eingebrachter Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. In der Folge wurden unter Ratspräsident Markus Lang die über 40 Paragrafen einzeln behandelt. Obwohl der Stadtrat beantragte, dem Souverän das Budget nur noch bei Steuerfussänderungen vorzulegen, entschied der Einwohnerrat, der Stimmbevölkerung das Budget jedes Jahr zur Genehmigung zu unterbreiten. Behandelt wurden ausserdem Fragen, ob der Titel Stadtammann in Stadtpräsident umbenannt werden soll und ob am bisherigen Einbürgerungsverfahren festgehalten werden soll. Nach über einer Stunde wurde der angepassten Gemeindeordnung mit 34 Ja zu 6 Nein zugestimmt. Einstimmig und diskussionslos wurden sieben Einbürgerungen gutgeheissen. In wenigen Sätzen beantwortete Barbara Horlacher die Interpellation der GLP betreffend die Rolle der Echogruppe Stadtraum Bahnhof. Dabei verwies sie auf die bevorstehenden Workshops am 22. November. Die verbliebenen vier Traktanden werden an der Oktobersitzung behandelt. In der Urnenabstimmung vom 22. November wird sich das Stimmvolk zum Liegenschaftskauf und zur Gemeindeordnung äussern können.