Gutes Projekt mit Wermutstropfen

«Als gut ausgearbeitete Vorlage» bezeichnete Jürg Mützenberg (Grüne) namens der Finanzkommission den Kreditantrag des Stadtrats für die Planung der dringend nötigen Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Kappelerhof. Mit insgesamt 1,25 Millionen Franken sollen ein Projektwettbewerb durchgeführt sowie die für die Phase der Bauarbeiten nötigen Provisorien geplant werden. Begeistert zeigten sich Mützenberger und die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von der sehr guten Projektzusammenarbeit zwischen der Abteilung Bildung (inklusive Begleitgruppe der betroffenen Lehrerschaft) als Bestellerin der Schulanlage und dem Infrastrukturressort der Stadt.

Was hingegen sauer aufstiess, war die Kostenschätzung für die dereinst sanierte Schulanlage in Höhe von 38,5 Millionen Franken. Im Investitionsplan 2023 der Stadt sind dafür lediglich 18,5 Millionen Franken eingestellt – eine Zahl, die aus dem Jahr 2013 stammt und auf einer Machbarkeitsstudie beruhte. Serge Demuth (SVP) konnte sich erinnern: «Damals ging man von einer Pinselstrichrenovierung aus, und IT-Infrastruktur und Möbel waren keine Themen.» Weshalb hat der Stadtrat die neue Ausgangslage, die neue Projektidee sowie die Baukostenteuerung nicht in die Finanzplanung einfliessen lassen? Stadtrat Philippe Ramseier, zuständig für den Bereich Infrastruktur, entschuldigte sich vor dem Einwohnerrat: «Die Kritik ist berechtigt.»

Unmut gab es ebenfalls angesichts der budgetierten Aufwendungen für die notwendigen Provisorien. Sie verschlingen 7,9 Millionen Franken der mutmasslichen Investitionskosten von total 38,5 Millionen Franken. «Geht es nicht billiger? Beispielsweise mit der vorübergehenden Umnutzung von bestehenden Bauten wie dem ehemaligen Turgemer Gemeindehaus?» Das wollte Tobias Wiederkehr (Team) geprüft haben.

Millionenteure Provisorien
Eine andere Frage: Wann müssen die 7,9 Millionen Franken bewilligt werden? Jürg Mützenberg: «Für Ausgaben von mehr als 6 Millionen Franken ist eine Volksabstimmung zwingend – wie erklärt man den Stimmbürgerinnen und -bürgern so teure Provisorien?» Das Ganze müsse aus einem Guss kommen – die Gesamtkosten der Schulanlage müssten in einer einzigen Volksabstimmung auf den Tisch gelegt werden. Aller Kritik zum Trotz: Die für die weiteren Planungen nötigen Mittel wurden einstimmig genehmigt. Läuft alles nach Plan, ist die erneuerte Schulanlage Kappelerhof 2030 fertiggestellt.

Weiternutzung des alten KSB
Intensiv diskutiert wurde eine Anfrage von Corinne Schmidlin (Grüne). Sie und ihre Mitunterzeichnenden hatten die Frage gestellt, ob sich der Stadtrat für eine Weiternutzung des alten Gebäudes des Kantonsspitals Baden (KSB) einsetze und diesbezüglich das Gespräch mit der KSB-Leitung suche. Für eine weitere Verwendung – genannt wurden Wohnungen – spräche, neben dem Klimaaspekt, der Umstand, dass 84 Prozent aller Abfälle aus Gebäudeabbrüchen stammten. Stadtrat Benjamin Steiner machte klar, dass sich die Stadt in Sachen KSB primär als Bewilligungsbehörde sieht. «Wir werden bei der Beurteilung des KSB-Abbruchgesuchs geltendes Recht anwenden. Eine Abbruchbewilligung muss erteilt werden, wenn die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind», sagte er. Der Stadtrat sei als Bewilligungsbehörde die falsche Anlaufstelle für Personen, die das Gebäude weiter nutzen möchten.