Rekordhohes Steueraufkommen

Den Badener Finanzen geht es im Vergleich mit anderen Gemeinden der Region gut. Richtig Freude hat die Rechnung 2023 gemacht. Das operative Ergebnis lag mit einem Plus von 7,5 Millionen Franken um rund 12,5 Millionen Franken über dem budgetierten Verlust von 5 Millionen Franken. Zu verdanken ist das massiv höheren Steuereinnahmen – besonders aus den Erträgen der in Baden ansässigen Firmen – und einer guten Budgetdisziplin der Verwaltungsabteilungen. Für 2024 steht ein Abschluss im Raum, für den dank hoher Steuereinnahmen aus der Geschäftstätigkeit der ansässigen Firmen mit einem ebenfalls sehr hohen Ergebnis von 40 Millionen Franken gerechnet wird. Und im Budget für 2025? Hier geht man von 32 Millionen Franken aus. Weshalb weniger? Dazu Stadtammann Markus Schneider: «Zum einen schlägt sich 2025 eine Steuergesetzrevision negativ auf die Steuereinnahmen nieder, zum anderen ist im Abschluss für 2024 ein grosser Posten an Nachsteuern enthalten.»

Dennoch: Gemäss einer Badener «Tradition» fliessen «überschüssige» Einnahmen aus der nicht beeinflussbaren Firmenbesteuerung primär in die Investitionsrechnung und dienen dem Schuldenabbau. Treten die pro­gnostizierten Zahlen ein, sinkt mit dem Budget 2025 die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner von 4475 Franken (Rechnung 2023) auf 1932 Franken. Allerdings wird die Kennzahl nicht längerfristig auf diesem Wert verharren – die Grossinvestitionen in die Schulstandorte Meierhof und Kappelerhof stehen in den nächsten Jahren an. Im Investitionsbudget 2025 hat jedoch nicht nur eine Reduktion der Schulden Platz, sondern auch die Äufnung einer Vorfinanzierung des Schulhauses Kappelerhof.

Steuerfuss bleibt bei 92 Prozent
Dass bei dieser Ausgangslage der Steuerfuss bei 92 Prozent belassen werden kann, ist klar. Die Investitionsrechnung ist das eine. Wie steht es um die Verwaltungsrechnung? Das aktuelle Budget 2025 zeigt einen Nettoaufwand für die zu erbringenden Leistungen von 50,5 Millionen Franken (Vorjahr 45,2 Mio. Franken). Das ohne Abschreibungen und ohne Besoldungsanteile der Lehrkräfte. Bricht man die Totalerträge von 113 Millionen Franken – ein Rekordbetrag – abzüglich Einlagen in die Investitionsrechnung auf die Einkünfte der Verwaltungsrechnung herunter, verbleiben 1,3 Millionen Franken Überschuss. Der eine oder andere Politaugur lässt die Zahl so nicht gelten. Das, weil darin ausserordentliche Einnahmen enthalten sind. Netto-netto müsse man vom 50 000 Franken sprechen.

Wesentlich interessanter ist, wohin die Einnahmen fliessen. Die Personalausgaben (für 2025 ist eine Lohnerhöhung von zwei Prozent vorgesehen) sind im Vergleich hoch. Zu den Gründen liefern die Jahresziele des Stadtrats (ebenfalls Gegenstand der Einwohnerratssitzung) sowie Beschlüsse des Parlaments, die nicht personalneutral waren, Informationen. Wohin das Geld fliesst, zeigt ausserdem ein ebenfalls traktandiertes Geschäft: die Neugestaltung der Oberstadtstrasse. Sie soll etwa 750 000 Franken kosten und die Rechnung der Stadt pro Jahr mit Investitionsfolgekosten von 45 900 Franken belasten. Ziele sind eine Verschmälerung der Strasse, die Aufhebung von Parkplätzen und die Schaffung einer Begrünung – Massahmen, die im Zusammenhang mit dem Freiraumkonzept und dem Masterplan Transformationsgebiet Oberstadt stehen.