Das hat für Erstaunen und in bürgerlichen Kreisen für Unmut gesorgt: Im Begleittext zum Budget 2025 ist ein Abbauziel für öffentliche Parkplätze zu finden. Dazu sogleich mehr, aber erst das Wichtigste für die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger: Der Badener Steuerfuss bleibt auch 2025 bei 92 Prozent. Angesichts von prognostizierten Rekordeinnahmen von 113 Millionen Franken wollten die FDP und ihre Sprecherin Antonia Stutz eine Steuersenkung und so eine Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Geldsegen der Stadt. Stutz stellte den Antrag, das Budget zurückzuweisen – mit dem Auftrag, dem Einwohnerrat eine Neuauflage mit einem Steuerfuss von 89 Prozent vorzulegen. «Auch wir können dieses Budget nicht annehmen», sagte Mike Rinderknecht namens der SVP. «Nicht nur die Einnahmen sind auf Rekordniveau, sondern ebenso der betriebliche Aufwand mit einer Steigerung von 6,2 Prozent oder 9,8 Millionen Franken.» Insbesondere die wachsenden Lohnkosten wurden kritisiert. Diese machten ausserdem bei der Finanzkommission (Fiko) von sich reden. «Wir haben hinter die Zahlen geschaut, können aber die Notwendigkeit der Lohnsumme nicht abschliessend beurteilen», sagte Fiko-Präsident Jürg Mützenberg (Grüne).
Mangelhafte Grundlagen
Den Grund dafür machte Nadia Omar (Team) in einer schlechten Umsetzung und einem schlechten Reporting der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) aus. Die WoV gliedert die Tätigkeit der Verwaltung und anderer Institutionen einer Gemeinde in Produkte. Als erklärendes Beispiel die Schneeräumung. Die WoV sollte ausweisen, wie gross der Personalaufwand für die Räumung einer bestimmten Anzahl Kilometer Strasse ist und was an Kosten für Fahrzeuge und Salz anfällt. Einnahmen – hier zum Beispiel die Räumung einer Privatstrasse – sind ebenfalls im Produkt zu finden. Diese Genauigkeit fehlt Nadia Omar in den Zahlen, und sie hegte Sympathien für eine Rückweisung des Budgets.
Die Mehrheit der Mitte war gegen die Rückweisung. Sie sprach aber ihre Sorge aus, dass die Kosten im Gleichschritt mit den Einnahmen stiegen. Nachdem sich die Diskussion erschöpft hatte, schritt man zur Abstimmung: Nur die SVP und zwei Vertreter der GLP folgten dem Rückweisungsantrag der FDP, der mit 16 gegen 38 Stimmen klar scheiterte. Umgehend kündigte FDP-Fraktionspräsident Maurizio Savastano an, dass seine Partei mit Blick auf das Budget 2026 eine Volksinitiative plane, deren Forderung eine Steuersenkung sei. Für eine Initiative sind die Unterschriften von 10 Prozent der Stimmberechtigen nötig – derzeit sind das in Baden ungefähr 1400.
Ein Novum in der Gemeindelandschaft?
Eine solche Initiative dürfte in der Aargauer Gemeindelandschaft ein Novum sein, wie auch die im Rahmen eines Budgets im Einwohnerrat geführte Diskussion über die Zahl der öffentlichen Parkfelder entlang von Strassen und auf öffentlichen Plätzen. Wie es dazu kam? Der Stadtrat hat für 2025 geringere Parkgebühren und -bussen budgetiert. In den Erläuterungen zum Voranschlag steht dazu, dass sich der Ist-Wert um 500 auf 900 Parkplätze verringere. Dass war für die bürgerlichen Ratsmitglieder ein No-Go. Die Mitte wollte im Budget die aktuelle Anzahl verankert wissen. Diese konnte der Stadtrat nicht liefern. Eine exakte Zählung der vorhandenen Parkplätze erfolge erst wieder im November. Allerdings bedeuten weniger bewirtschaftete Parkplätze nicht zwingend eine Aufhebung. Baustellen (Schadenmühleplatz) führen ebenfalls zu weniger Abstellmöglichkeiten und Einnahmen.
Apropos Abbau von Parkplätzen: Der Einwohnerrat gab grünes Licht für die Neugestaltung der Oberstadtstrasse. Diese soll rund 750 000 Franken kosten, und in deren Rahmen sollen bis zu neun Parkplätze aufgehoben werden.