Ja zum Stellenplan und Feuerwehrfahrzeug

Eingangs informierte Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler zu aktuellen Themen. Neben dem Stand zum Parkierungsreglement äusserte sie sich zur Situation in der vom Kanton betriebenen Notunterkunft für Asylsuchende, wo es zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen ist. Vizeammann und Ressortvorsteher Peter Stucki orientierte über die Sanierungsarbeiten im Hallen- und Gartenbad, wo es, bedingt durch zusätzliche Betonsanierungen, zu Terminverschiebungen kommt. Danach schritt Ratspräsidentin Mara Jenni zur Abarbeitung der reich befrachteten Traktandenliste des Einwohnerrats in Obersiggenthal.

Ja zum Feuerwehrfahrzeug
Derzeit steht man mit den Gemeinden Untersiggenthal und Würenlingen in Kontakt, um eine engere Zusammenarbeit bis zu einem Zusammenschluss im Bereich Feuerwehr zu prüfen. Das Ergebnis ist offen, und bis es allenfalls dazu kommt, dürfte es noch dauern. «Selbst im Falle eines Zusammenschlusses muss der Ortsteil Hertenstein innerhalb von zehn Minuten von der Alarmierung an von einem Tanklöschfahrzeug und sechs Feuerwehrleuten erreicht werden können», so Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler in ihren Ausführungen. Das Tanklöschfahrzeug aus dem Jahr 2002, so war zu vernehmen, ist nicht mehr zu jeder Zeit einsatzbereit, was sich beim Brand im Osos im Mai 2023 gezeigt hat. «Unterhalt und Reparaturen nehmen zu, und die Beschaffung von Ersatzteilen gestaltet sich zunehmend schwierig. Zurzeit muss der Lichtmast repariert werden», so Nicolas Schmassmann, der Kommandant der Feuerwehr Obersiggenthal, der die Fragen der Ratsmitglieder kompetent beantworten konnte. Obwohl seitens der GLP-Fraktion angeregt wurde, die Fusionsabklärungen abzuwarten, wurde dem beantragten Verpflichtungskredit von 642 500 Franken für ein neues Feuerwehrfahrzeug mit 32 Ja zu 5 Nein zugestimmt.

Entsorgungsplatzkonzept
Seitens des Gemeinderats hat man sich ausführlich mit dem im September 2022 von der SVP-Fraktion eingereichten und überwiesenen Postulat zur Ausarbeitung eines Konzepts «Neubau Entsorgungsplatz beim Technischen Zentrum Gässliacker» auseinandergesetzt und in der Folge den Einwohnerrat mit einem Zwischenbericht informiert und weitere Abklärungen getroffen. «Das Grundlagenkonzept von Swiss Recycle liegt nun vor und zeigt einigen Handlungsbedarf auf», so Gemeinderat Peter Marten. Es werden nicht alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt, und das Sammelangebot ist nicht zeitgemäss. Der Gemeinderat möchte die zentrale Entsorgungsstelle erneuern und die festgestellten Mängel beheben. Darüber, dass das Postulat einiges ausgelöst hat und eine Realisierung mit Kosten verbunden ist, ist man sich einig. Der Schlussbericht wurde einstimmig verabschiedet. 

Ja zur Erhöhung des Stellenplans
Ebenfalls darüber, dass die Abteilung Bau und Planung personell gestärkt werden muss, herrschte Einigkeit. Dass der durch eine Stellenaufstockung um 125 Prozent hervorgerufene Aufwand von 158 400 Franken nicht budgetiert wurde, rief Unmut hervor. Bettina Lutz Güttler konnte aber glaubhaft darlegen, dass zum Zeitpunkt der Budgetierungen die Abklärungen sowohl mit der BDO als auch intern hinsichtlich des Pensums noch nicht abgeschlossen waren. Eine Verschiebung um ein Jahr wurde deutlich abgelehnt. Der Erhöhung des Stellenplans im Bereich Bau und Planung und dem damit verbundenen Aufwand wurde mit 33 Ja zu 3 Nein und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Lohnerhöhung um 0,4 Prozent gekürzt
Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre fielen besser aus als erwartet, und für 2024 besteht Hoffnung auf eine schwarze Null. Aus den von Finanzvorsteher Peter Marten präsentierten Zahlen geht hervor, dass die Schulden Ende 2025 vermutlich rund 24 Millionen Franken oder 2650 Franken pro Einwohner betragen werden. Durch aktuelle und geplante Investitionen werden diese weiter ansteigen. «Es wäre deshalb blauäugig, wenn wir nicht in Betracht ziehen würden, den Steuerfuss 2027 von 110 Prozent um 4 Prozent anzuheben», so Marten. Er bezeichnete das jedoch als letzte Massnahme. Derzeit werden weitere Massnahmen zum Schuldenabbau geprüft.

In der folgenden Budgetberatung folgte der Einwohnerrat grossmehrheitlich den von der Finanzkommission und dem Gemeinderat vorgeschlagenen Kürzungen und Streichungen, denen unter anderem ein Kabelschutzrohr, ein zweiter Anhänger für ein Notstromaggregat sowie ein Fahrradunterstand für Lehrpersonen beim Schulhaus Unterboden zum Opfer fielen. Gekürzt wurde zudem die vorgeschlagene Lohnerhöhung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal von 1,8 auf 1,4 Prozent. In der Schlussabstimmung wurde dem Budget 2025 mit 35 Ja zu 2 Nein zugestimmt.