Werkhof bleibt vorerst am alten Standort

Marianne Stänz im Juni nur gerade 51 Stimmberechtigte begrüssen konnte, hatten sich vergangene Woche 111 der 1923 stimmberechtigten Birmenstorferinnen und Birmenstorfer zur Gemeindeversammlung in der Halle Träff eingefunden. Der Grund für das relativ grosse Interesse dürfte wohl der beantragte Verpflichtungskredit über 150 000 Franken für die Planung eines neuen Werkhofgebäudes gewesen sein.

Den Auftakt der Versammlung bildeten aber wie gewohnt die Einbürgerungen. Sechs Personen stellten einen Einbürgerungsantrag. Neben den guten Referenzen hinterliessen sie in Gesprächen mit dem Gemeinderat einen einwandfreien Eindruck. Ohne Gegenstimmen und mit Applaus wurde ihnen das Gemeindebürgerrecht zuerkannt.

Umfassende Präsentation
Die Realisierung eines neuen Werkhofs ist in Birmenstorf seit längerer Zeit ein Thema, das sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden, insbesondere die mittlerweile drei Mitarbeitenden des Bauamts, bewegt. Das an der Oberhardstrasse 27 domizilierte Bauamt, das zusammen mit dem Feuerwehrmagazin und dem Kindergarten ein Ensemble bildet, wurde vor über 50 Jahren in Betrieb genommen. «Aus Platzgründen müssen Materialien und ein Teil der Gerätschaften in der alten Abwasserreinigungsanlage, die rückgebaut werden muss, sowie beim Forstwerkhof, der sich ausserhalb der Bauzone befindet, gelagert werden. Das erweist sich als logistisch unpraktisch und zeitaufwendig», so Vizeammann Urs Rothlin, der sich akribisch auf die Präsentation des Geschäfts vorbereitet hatte. Der Gemeinderat, ein lokaler Architekt und ein Bauausschuss haben sich dieses Themas angenommen und in einem ersten Schritt eine Standortevaluation durchgeführt. Dabei wurde eine Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Gebiet Grund favorisiert. In der Folge präsentierte Urs Rothlin das in einem weiteren Schritt erstellte Vorprojekt, welches das benötigte Raumprogramm aufzeigte und das die Versammelten grundsätzlich zu überzeugen vermochte.

Deutliche Rückweisung
Urs Rothlin machte keinen Hehl daraus, dass das vorgestellte Bauvorhaben mit erheblichen Kosten verbunden ist und man deshalb nach Alternativen gesucht hat. Dabei wurde auch die Möglichkeit für ein Outsourcing in Erwägung gezogen. Für die Vorprojektierung und die Baugrunduntersuchung wurden bereits 85 000 Franken investiert. Nun wurde der Gemeindeversammlung ein Verpflichtungskredit über weitere 150 000 Franken für die Planung des neuen Werkhofgebäudes unterbreitet, mit dem Hinweis, dass sich die Gestehungskosten auf etwa 3,8 Millionen Franken belaufen werden. Weiter wies Urs Rothlin darauf hin, dass eine Realisierung künftig wiederkehrende Kosten von ungefähr 150 000 Franken im Jahr generieren werde, was etwa 3 Prozent der Steuereinnahmen Birmenstorfs entspreche.

Für zahlreiche Votantinnen und Votanten war klar, dass dieses Vorhaben zu einer Steuerfusserhöhung führt und deshalb nach anderen Lösungen gesucht werden muss. Dem Rückweisungsantrag aus der Versammlung wurde mit 69 Ja zu 22 Nein und 20 Enthaltungen zugestimmt und der Gemeinderat beauftragt, an der Versammlung im Sommer 2025 die Möglichkeiten und die Kostenfolge des Outsourcings mit einem adäquaten Anbieter aufzuzeigen.

Modernes Personalreglement
«In einem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt in Zeiten des Fachkräftemangels, der auch in der öffentlichen Verwaltung stark zu spüren ist, ist es entscheidend, dass sich die Gemeinde als moderne, attraktive Arbeitgeberin positioniert», so Frau Gemeindeammann Marianne Stänz. Das hat den Gemeinderat dazu bewogen, das seit dem 1. Januar 2008 geltende Personalreglement zu überarbeiten, zumal sich in den vergangenen 17 Jahren nicht nur die übergeordneten rechtlichen Grundlagen, sondern ebenso die Arbeitswelt und der Arbeitsmarkt verändert haben. «Das neue Personalreglement hat zum Ziel, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden zeitgemäss zu gestalten und die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin zu erhalten und zu stärken», so Stänz weiter. So wurden in der Neufassung die Ferien auch für jüngeres Personal auf den weitverbreiteten Standard von fünf Wochen angehoben. Ab dem 50. Altersjahr werden zwei zusätzliche Ferientage gewährt, und mit der Vollendung des 60. Altersjahrs steigt der Anspruch auf 30 Tage. Durch diese Anpassung entfällt künftig die bisher ab 25 Dienstjahren gewährte zusätzliche Ferienwoche. Ebenfalls angepasst wurden die Treueprämien ab dem 10. Dienstjahr. Diskussionslos wurde die Totalrevision des Personalreglements verabschiedet.

Budget ist kein Wunschkonzert
Finanzvorsteher Martin Hofer präsentierte das Budget 2025. Dabei hielt er fest, dass es sich bei der Ausarbeitung um einen langwierigen, vertieften Prozess gehandelt habe, nicht um ein Wunschkonzert. Das Budget 2025 sieht einen Aufwandüberschuss von 312 120 Franken vor. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit beläuft sich auf ein Minus von rund 802 260 Franken. «Dieses betriebliche Defizit wird zunehmend durch gebundene Ausgaben bestimmt. Vor allem bei den Gesundheitskosten, der Restkostenfinanzierung für Heime und Sonderschulung, den Berufsschulen und im Sozialbereich wurden Mehrkosten budgetiert, die von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können», erklärte Martin Hofer. Wurden in der Rechnung 2023 im Bildungsbereich 4,43 Millionen Franken ausgewiesen, liegt dieser Betrag im Budget 2025 um 273 000 Franken höher, und zwar bei 4,603 Millionen Franken. Mit zwei Gegenstimmen wurde dem Budget 2025 bei gleichbleibendem Steuerfuss von 98 Prozent zugestimmt.