Gegen Anbindung an die EU

Etwa 50 Personen besuchten den Anlass zum Thema «Verhältnis Schweiz–EU» in Lupfig. Sie bekamen von den Referenten happige Fakten serviert.
Perspective-CH-Präsident Reto Caprez (Mitte), flankiert von den beiden Referenten Hans-Jörg Bertschi (links) und Beat Kappeler. (Bild: zVg)

Vorgängig behandelte die Generalversammlung der auch unter der Zusatzbezeichnung «Forum für Weltoffenheit und Souveränität» bekannten Vereinigung die statutarischen Traktanden. Präsident Reto Caprez würdigte vorab in absentia den Wahlerfolg der neuen Regierungsrätin Martina Bircher. Sie gehört im Hinblick auf ihr künftiges Amt nun nicht mehr dem Vorstand an. 2 Ständeräte, 16 Nationalräte, 3 Regierungsräte und weitere aargauische Politiker sind Mitglieder von Perspective CH. 

«Schikanöse Bestimmungen»
In seinem Referat vor der Mitgliederversammlung warnte der bekannte Publizist und Autor Beat Kappeler eindringlich vor einem Beitritt zur Europäischen Union, der hohe finanzielle und bürokratische Belastungen für den Staat und unsere Firmen mit sich bringen würde. Die Schweiz stehe vor einer Jahrhundertentscheidung, müsste alle übergeordneten Richtlinien dynamisch übernehmen, der Europäische Gerichtshof hätte in Streitfällen infolge des geplanten Outsourcings unserer eigenen Gesetzgebung das letzte Wort, und zudem wäre unser Land gezwungen, jährlich Milliarden an ausländische Instanzen zu zahlen. Produkte und deren Reparaturen sowie digitale Dienstleistungen wären minutiös zu dokumentieren, es würde in alle Bereiche hineingeredet, und zahlreiche zusätzliche Rechtsberater wären nötig. Und die zunehmende Einwanderung sei ein weiteres grosses Problem. Mit einer Vertragsunterzeichnung würden wir uns selbst in den Fuss schiessen. Mit dem Zitat «Der dümmste Esel ist und bleibt, wer Ungelesenes unterschreibt» spielte Beat Kappeler auf die 1144 Punkte des Abkommens an. Für deren Beurteilung sollte man die äusserst umfangreichen Vorschriften kennen, für deren Studium aber wohl die meisten Schweizer leider kaum die nötige Zeit aufbringen könnten. 

Souveränität behalten
Der mit seinem in Lupfig ansässigen renommierten Transportunternehmen und international tätige Hans-Jörg Bertschi betonte in seinem anschliessenden Vortrag, dass für den Erfolg der Schweiz die Demokratie und die wirtschaftliche Freiheit mit Herstellung und Vertrieb innovativer Produkte wichtig seien. Die bestehenden Freihandelsabkommen und bilateralen Verträge seien beizubehalten. Interessiert an der institutionellen Anbindung an die EU seien neben ­diversen Kantons- und Bundespolitikern nicht wenige zum Teil heute schon stark international verflochtene (zum Teil selbst ausländische) Verantwortliche in den Führungsetagen von Grosskonzernen. Wichtig sei jedoch, dass die Bevölkerung korrekte und ehrliche Informationen erhalte. Falls sie dereinst (2026?) im Rahmen einer Volksabstimmung über das für unsere Zukunft bedeutungsvolle Geschäft entscheiden könne, wäre sie gut beraten, sich gegen die Abgabe unseres Erfolgfaktors Freiheit auszusprechen.