Vorfinanzierung statt Schuldentilgung

Die Stadt Baden profitiert derzeit von ausserordentlich hohen Einnahmen aus der Besteuerung juristischer Personen. Für den Rechnungsabschluss 2024 werden rund 40 Millionen Franken Überschuss prognostiziert. Einer Badener «Tradition» folgend, fliessen «überschüssige» Einnahmen aus der nicht beeinflussbaren Firmenbesteuerung primär in die Investitionsrechnung und dienen dem Schuldenabbau. Mit diesem Automatismus will der Stadtrat nun brechen und beantragt dem Einwohnerrat, für die Sanierung und die Erweiterung der Schulanlagen Kappelerhof und Meierhof auf einem speziellen Konto Mittel für eine Vorfinanzierung zu äufnen.

Ein Instrument, das im Trend liegt
Vorfinanzierungen – ein Instrument, das mit dem Rechnungsmodell HRM2 geschaffen wurde – liegen derzeit in der Aargauer Gemeindelandschaft im Trend. Oft werden dazu Steueraufschläge genutzt, wie das auch Wettingen mit dem vom Volk verworfenen Budget 2025 geplant hatte. Mit 40 Millionen Franken auf der hohen Kante ist Baden in einer ganz anderen Ausgangslage. «Wir haben die Wahl», sagt Stadtammann Markus Schneider, «bei der Verwendung des Geldes nichts zu ändern oder mit Vorfinanzierungen an die nächste Generation zu denken – ihr weniger Schulden zu hinterlassen.» 

Die nächste Generation ist die heutige Jugend, für die zeitgerechter und zweckmässiger Schulraum nottut. Bei der Erweiterung und der Modernisierung der Schulanlagen Kappelerhof und Meierhof, für die der Einwohnerrat die Projektierungen beschlossen hat, geht es um Investitionen von etwa 62 Millionen Franken. Folgt das Gemeindeparlament dem Antrag des Stadtrats, würden nach der Einzahlung der 40 Millionen Franken auch künftige Rechnungsüberschüsse in die Vorfinanzierung fliessen, bis diese den genannten Investitionsbetrag erreicht hat.

Kredit muss an die Urne
Was ist der Vorteil, die 40 Millionen Franken nicht für eine Schuldenreduktion, sondern für die Finanzierung künftiger Projekte zu verwenden? Die Antwort findet sich in den Vorschriften des Kantons zum Thema Vorfinanzierung. Dort heisst es unter anderem: «Die Vorfinanzierung ist an ein konkretes Investitionsprojekt gebunden» – womit andere Begehrlichkeiten ausgeschaltet sind. Buchhaltungstechnisch wird das angesparte Geld einem speziellen Konto der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. Sobald die Schulanlagen in Betrieb genommen werden, was nach gemäss aktuellem Planungsstand 2031 sein soll, setzen die Abschreibungen ein, für die Jahr für Jahr die über eine Laufzeit von 35 Jahren nötigen Beträge umgebucht werden. Pro Rechnungsjahr sind das für beide Vorhaben 1,772 Millionen Franken. Wichtig: Mit der Vorfinanzierung wird nicht der Kredit für die Ausführung des Vorhabens bewilligt. Dazu ist nach wie vor eine Volks­abstimmung notwendig. Würde ein entsprechendes Projekt abgelehnt, müsste das Konto zu seiner Vorfinanzierung aufgelöst und der vorhandene Betrag als Gewinn gut­geschrieben werden.

Apropos Schulbauten: Am 10. Dezember stehen auf der Traktandenliste des Einwohnerrats die Kreditabrechnungen für den Bau des Sekundarstufenzentrums Burghalde sowie für die Sanierung des Schulhauses Burghalde 1. Beide diese Kredite wurden nicht voll ausgeschöpft. Die Kreditunterschreitungen sind dabei nicht riesig, aber erfreulich, wie Stadtammann Schneider feststellt.