Löhne des Gemeinderats gaben zu reden

Begonnen hatte die Einwohnerratssitzung in vorweihnachtlicher Stimmung mit Vorträgen der Musikschule. Danach hielt wieder der politische Alltag bei den Einwohnerrätinnen und -räten Einzug. So kritisierte Martin Fricker (SVP) in einer Fraktionserklärung das «befremdliche» Verhalten des Gemeinderats nach dem Volks-Nein zum Budget 2025 mit seiner Steuererhöhung: «Während Sportlerehrung und Kinderfasnacht gestrichen wurden, gewährt der Gemeinderat dem Gemeindepersonal die im Budget vor­gesehene Lohnerhöhung ohne Vor­anschlag.»

Eigentlich ein Routinegeschäft: die Festlegung der Gemeinderatsbesoldungen für die neue, 2026 beginnende Amtsperiode. Speziell ist diesmal, dass mit der Einführung einer Geschäftsleitung eine Reorganisation ansteht – die Einführung des Geschäftsleitungsmodells, das Auswirkungen auf die Pensen und Verantwortlichkeiten hat (Details dazu sind in der «Rundschau» vom 28. November zu finden). Künftig soll der Basislohn sowohl für das Amt des Gemeindeammanns sowie der Gemeinderätinnen und -räte 180 000 Franken betragen – für den Ammann, neu mit einem Pensum von 80 Prozent, ergeben sich 144 000 Franken. Für ein Gemeinderatsmitglied sind 25 Prozent und somit 45 000 Franken Jahresbesoldung vorgesehen. Bisher gab es für den Gemeindeammann ein Vollamt und 230 000 Franken pro Jahr.

Fehlende Partizipation
Markus Zoller, Fraktionspräsident Mitte-EVP, kritisierte an diesen Neuerungen, dass sie nicht in einem partizipativen Prozess aufgegleist wurden. Weder die Finanzkommission (Fiko) noch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) seien eingeladen worden, um sich einzubringen. «Die Fiko hat lediglich die finanziellen Aspekte geprüft.» Zoller fand es nicht zielführend, in einer Einwohnerratssitzung die Vorlage im Detail zu «zerpflücken» und somit Kommissionsarbeit zu leisten, ohne die Konsequenzen allfälliger Beschlüsse genau zu kennen. Vor diesem Hintergrund stellte er den Antrag auf Rückweisung, verbunden mit dem Auftrag, das Geschäft zu überarbeiten. Hauptkritikpunkt von Mitte-EVP: Der Basislohn des Gemeindeammanns müsse höher sein als jener der anderen Gemeinderäte.

Runder Tisch
Das sah man in den Reihen der SVP anders. Fraktionspräsident Martin Fricker plädierte für generell tiefere Entschädigungen: «Wer der künftigen Gemeinderatsmitglieder verdient in seinem Brotjob mehr als 180 000 Franken pro Jahr?» Es stimme schlicht nicht, dass man bei geringer Besoldung keine Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten finde, sagte Fricker. «Die Leute stehen für die Wahlen im nächsten Jahr bereits Schlange.» SVP, FDP und grossmehrheitlich die GLP stellten sich hinter den Rückweisungsantrag von Mitte-EVP. Und SP/Wettigrüen? Zwar bezeichnete Fraktionspräsident Jürg Meier den gemeinderätlichen Vorschlag als «nicht perfekt», aber als «annehmbar». Er bezweifle, dass eine Rückweisung zu einer besseren Vorlage führe. Mit 25 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen wies der Rat bei 4 Enthaltungen das Geschäft an den Gemeinderat zurück. Vizeammann Markus Maibach, der in diesem Geschäft die gemeinderätliche Federführung innehatte, stellte für den 23. Januar einen runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen in Aussicht. Maibachs Ziel: im März 2025 dem Einwohnerrat ein mehrheits­fähiges Reglement präsentieren zu können.