In den letzten anderthalb Jahren entwickelte sich um den Bahnhof Brugg-Windisch ein Hotspot mit bis zu 40 Suchtkranken. Beschaffungskriminalität, Handel und Konsum von illegalen Substanzen, Littering, Vandalismus und Störung der öffentlichen Sicherheit begleiteten die Szene. Im Spätsommer 2023 konstituierte sich die Arbeitsgruppe «Sicherheit am Bahnhof». Als Pilotversuch setzten die Gemeinden Brugg und Windisch von Juli bis Oktober 2024 eine Sicherheitspatrouille ein und teilten sich die Kosten von 86 436 Franken zusammen mit den Psychiatrischen Diensten Aargau. Danach verlängerten sie den Patrouilleneinsatz bis Ende Januar 2025, mit weiteren Kosten von 59 276 Franken.
An der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar ging es um die Fortsetzung der im Budget 2025 nicht vorgesehenen Finanzierung von Februar bis Dezember mit 260 960 Franken und hälftiger Beteiligung von Windisch. Vizeammann Reto Wettstein beurteilte die Wirkung der Patrouille als positiv. Ohne ihren Einsatz hätte sich die offene Drogenszene erneut, wie im Spätsommer 2023, ausbreiten können. Neben den Polizei- und Patrouilleneinsätzen zur Verhinderung öffentlicher Drogenkonsumplätze bereite der Kanton inzwischen auch schadensmildernde Massnahmen für die Suchtkranken vor, wofür allerdings gesetzliche Grundlagen noch fehlten. Man wisse wahrscheinlich bis Mitte Jahr etwas mehr darüber.
Kein verkürzter Einsatz
Die Ratslinke betonte, mit der polizeilichen Wegweisung von Drogenkonsumenten am Bahnhof werde das Problem nicht gelöst, sondern nur neu verteilt, weil die Süchtigen einfach an neue Orte ausweichen. Um die Notwendigkeit schadensmindernder Massnahmen stärker in den Vordergrund zu rücken, wollte die SP-Fraktion mit Unterstützung der Grünen die Verlängerung der Patrouillentätigkeit nur bis September bewilligen. Der Rat lehnte die Verkürzung jedoch mit 29 gegen 16 Stimmen ab. Schliesslich stimmte er dem Nachtragskredit von 260 960 Franken, vorbehältlich der hälftigen Kostenbeteiligung durch Windisch, mit 39 Ja gegen 6 Nein zu.
Die Drogenproblematik kam bei einem weiteren Traktandum, einem Postulat aus der EVP-Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit um den Park der Villa Keller, zwischen Wildenrainweg und Süssbach, nochmals zur Sprache. Durch die polizeilichen Interventionen rund um den Bahnhof scheint es auch im Keller-Park zu neuen Ansammlungen der Szene zu kommen. Der Stadtrat versicherte, man habe ein Augenmerk darauf.
Nebulöse Fusionsstrategie
Mit einer Motion wollte die GLP-Fraktion den Stadtrat beauftragen, für künftige Fusionen mit anderen Gemeinden eine Strategie auszuarbeiten. Es gelte, solche Vorhaben proaktiv zu gestalten. Insbesondere sollten Aktiven und Passiven für die Stadt bei Fusionen anhand eines Kriterienkatalogs bewertet werden. Ein solcher strategischer Ansatz habe bisher gefehlt, argumentierte die GLP-Fraktionschefin Andrea Rauber Saxer. Stadtammann Barbara Horlacher bestritt die bewusste Zurückhaltung nicht. Der Stadtrat sei bereit, das Anliegen aufzunehmen.
FDP und SVP befanden, der Vorstoss verlange grundsätzliche Abklärungen, fokussiere aber bereits auf eine Annäherung an Windisch; er sei nebulös formuliert und darum sei unklar, wie ihn der Stadtrat aufzufassen habe. Wieso nur Windisch? Auch Hausen und Habsburg sollten für die stärkere Positionierung des Regionalzentrums Brugg innerhalb des Kantons in Betracht gezogen werden. Mit 30 Nein- zu 15 Ja-Stimmen lehnte der Rat die Überweisung überraschend deutlich ab. Ziemlich geschlossen dafür stimmten SP, Grüne und GLP.
Ja/Nein zu weiteren Vorstössen
Mit klaren Mehrheiten unterstützt wurden drei FDP-Postulate: Erstens, eine Beteiligung Bruggs am Innovationspark «Innovaare» in Villigen durch Zeichnung von Aktien, wie es auch die Städte Aarau und Baden bereits taten. Einzig die SVP-Fraktion sah darin keinen Sinn. Zweitens, die Beheizung des 50-Meter-Aussenbeckens und gleichzeitige Anschaffung einer mobilen Trägerhalle im Zuge der Sanierung des Hallenbades. Die Grünen befanden dies als Energieverschwendung. Drittens, die Ausrichtung der städtischen Jugendarbeit und -kultur. Bereits in der Formulierung witterte man in der SP die Gefahr eines Leistungsabbaus.
Ebenfalls überwiesen wurde ein SP-Postulat für die Aufnahme von Brugg-Villnachern als Jurapark-Gemeinde. Dagegen war nur die SVP. Abgelehnt wurde eine SP-Motion, welche die Anschaffung einer mobilen Veranstaltungsbühne vorwiegend für private Anlässe forderte. Das sei nicht Aufgabe der Stadt, richtete Stadtrat Roger Brogli aus. Mit 25 zu 19 Stimmen versagte der Rat schliesslich noch einem Postulat der Grünen für weitere Verkehrsmassnahmen bei der Schulwegquerung Laurstrasse/Simmengut die Unterstützung.