Zusatzkredit bleibt nicht unkommentiert

Auf die Eröffnung der Einwohnerratssitzung durch Ratspräsidentin Mara Jenni gab es erfreuliche Nachrichten aus dem Gemeindehaus. So konnte Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler berichten, dass mit Melanie Rumpold die seit Längerem verwaiste Stelle der Abteilung Bau und Planung habe besetzt werden können. Die Bereichsleiterin, die ihre Stelle spätestens am 1. Juli antreten wird, wurde gleichzeitig zum Mitglied der Geschäftsleitung ernannt. Bekanntlich wurden bei der Umsetzung des Parkierungsreglements in den internen Planunterlagen Mängel festgestellt. Nach der Aufarbeitung durch ein Verkehrsplanungsbüro und den erforderlichen Markierungen und Signalisationen soll das Reglement bereits am 1. April oder am 1. Mai in Kraft treten. Die Bevölkerung wird vorgängig informiert. Peter Marten, Ressortvorsteher Finanzen, konnte bekannt geben, dass die Rechnung 2024 mit einem Plus statt mit einem Minus abschliesst. Das operative Ergebnis weist ein Plus von rund 1,6 Millionen Franken aus. Trotzdem wächst die Verschuldung leicht auf etwa 17,7 Millionen Franken an.

Sicher in die Schule
Seit Jahren fordern Eltern, Lehrpersonen und besorgte Einwohnerinnen und Einwohner einen sicheren Kindergarten- und Schulweg. Dabei stehen die Querungen der beiden Kantonsstrassen Hertenstein- und Landstrasse im Fokus. In einem von Daniel Wick (GLP) und Andi Baumgartner (Die Mitte) eingereichten Postulat wird der Gemeinderat aufgefordert, im Rahmen seines Auftrags zur Gewährleistung eines sicheren Schulwegs notwendige Massnahmen vorzuschlagen. Dabei stehen die Einrichtung und die Ausgestaltung eines Querungsdiensts, zum Beispiel in Form eines Verkehrsdienstes für Kindergarten- und Schulkinder, bei der Hertensteinstrasse sowie beim Wiesen- und Waldeggweg im Vordergrund. Zu evaluieren gilt es ausserdem die kritischen Querungen bei der Landstrasse sowie die Kostenübernahme für die entsprechenden Querdienste durch den Kanton. Angeschrieben wurde zudem der Regierungsrat des Kantons mit der Forderung, die Situation sorgfältig zu prüfen und nachhaltig zu verbessern. Das Postulat wurde mit 34 Ja- zu 2 Neinstimmen überwiesen.

Ja zum Bewegungsangebot
Ab dem Winter 2025/2026 kommen nun auch die Kinder von Obersiggen­thal in den Genuss des Open Sunday. Der Gemeinderat beabsichtigt, das von Esther Rimann (Die Mitte) eingereichte Postulat entgegenzunehmen, das vom Einwohnerrat im vergangenen Oktober überwiesen wurde, und zur Umsetzung die Unterboden-Hallen zu öffnen. Im Budget 2025 wurden vom Einwohnerrat 45 000 Franken bereitgestellt. Das Angebot wird von Idée Sport mitfinanziert. Der jährliche Gemeindeanteil beträgt 28 000 Franken zuzüglich Hallenkosten. Während der ersten drei Jahre kann mit einer Anschubfinanzierung von 40 Prozent durch den Kanton gerechnet werden. Obwohl eine sinnvolle Kinderbetreuung an den Wochen­enden bei den Eltern liegt und in einzelnen Voten hinterfragt wurde, ob mit dem Angebot die richtige Zielgruppe angesprochen werde, wurde der Einführung des Open Sunday mit 26 Ja- zu 6 Neinstimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

Bevölkerung wollte Bad ­erhalten
Die Sanierung des Hallen- und Gartenbads beschäftigt den Einwohnerrat seit Jahren. Und so wurde im Vorfeld über die Gründe, die zusätzliche Mittel erfordern, umfassend berichtet. Ursprünglich hatte der Souverän einen Kredit von 9,2 Millionen Franken genehmigt und sich damit für den Erhalt des Hallen- und Gartenbads ausgesprochen. Die durch Corona hervorgerufene Teuerung sowie die Mehrwertsteuererhöhung zogen eine Krediterhöhung auf 10,3 Millionen Franken nach sich.
Im Dezember 2024 wurde der Einwohnerrat von Vizeammann und Ressortvorsteher Peter Stucki darüber informiert, dass unvorhergesehene Ereignisse Zusatzkosten von etwa 800 000 Franken nach sich ziehen würden. Um einen Baustopp abzuwenden, genehmigte der Gemeinderat am 13. Januar einen Zusatzkredit von 945 000 Franken. Sowohl Peter Stucki als auch der anwesende Bauherrenvertreter Werner Huber informierten umfassend über die getroffenen Massnahmen und gaben zu verstehen, dass Bestandspläne nicht den Tatsachen entsprochen hätten, was zu erheblichen Mehrkosten geführt habe. «Die nun entstandenen Mehrkosten zeigen auf, dass es wichtig ist, künftig genauer hinzuschauen und mit Steuergeldern sorgfältiger umzugehen», so Micha Jetzer in seinem Votum. Man ist zuversichtlich, dass die Anlage im Oktober eröffnet werden kann.

Weitere Themen der Einwohnerratssitzung
– Anstelle des zurückgetretenen Stefan Semela (FDP) wurde eingangs der Sitzung Marcus Eberhardt (FDP) als Nachfolger vereidigt.
– Die dem Einwohnerrat vorgelegten Kreditabrechnungen betreffend Sanierung der Flieder- und der Birkenstrasse sowie des Erlenwegs wurden diskussionslos genehmigt. Die bewilligten Kredite über total 1,995 Millionen Franken wurden erfreulicherweise um 55 555 Franken unterschritten.
– Im Zusammenhang mit der Pensionierung des Bereichsleiters Jugendnetz wurde neben internen Optionen eine Lösung ausserhalb der eigenen Verwaltung geprüft. Der Gemeinderat schlug die Angliederung an den Verein BZB plus vor, bei dem die Gemeinde Mitglied ist. Die Auslagerung der Schulsozialarbeit sowie die damit verbundene Leistungsvereinbarung wurden einstimmig genehmigt.