Pflegekosten steigen erneut stark

Obersiggenthal – Die Rechnung der Gemeinde Obersiggenthal schliesst mit einem Ertragsüberschuss in Höhe von 1,57 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 323 000 Franken. «Die Hauptursachen für das positive Ergebnis, das vierte in Folge, sind die höheren Steuereinnahmen», so Gemeinderat und Finanzvorsteher Peter Marten anlässlich der Medienorientierung. Dazu beigetragen haben neben tieferen Beiträgen an die Spitex und die privaten Kinderkrippen auch die Sonderschulkosten, wobei Letztere stets von der Anzahl der Fälle abhängig sind. Eklatant gestiegen ist die Restkostenfinanzierung im Pflegebereich, die mit 1,9 Millionen Franken budgetiert war und nun mit 2,76 Millionen Franken zu Buche schlägt und somit einen Fehlbetrag von 866 000 Franken aufweist, was etwa 4 Steuerprozent entspricht. Seit weit über einem Jahrzehnt obliegt die Finanzierung der Restkosten im Bereich der Pflege den Gemeinden im Aargau. «Dem Gemeinderat bereitet diese Entwicklung Sorgen, zumal diese Kosten durch ein ordentliches Wachstum der Gemeindesteuern nicht mehr aufgefangen werden können», so Peter Marten.

Um 800 000 Franken auf aktuell 17,6 Millionen Franken sind die Nettoschulden gestiegen. Diese betragen neu 1963 Franken (Vorjahr 1896 Franken) pro Einwohnerin und Einwohner. «Derzeit beschäftigen uns die laufende Sanierung des Hallen- und Gartenbads sowie bereits bewilligte Strassenbauprojekte. Dabei gilt es, den Liegenschaftsunterhalt nicht ausser Acht zu lassen. Wir hoffen, durch Ausgabendisziplin auch das laufende Jahr positiv abzuschliessen», erläuterte Peter Marten.

Ersatzbeschaffung des ­Schulmobiliars
Der Lehrplan 21 ist zwar mit herkömmlichem Mobiliar umsetzbar, doch das Schulmobiliar in den Unterrichtsräumen des Oberstufenzen­trums (Osos) ist so alt wie das Schulhaus selbst, das 1974 eröffnet wurde. Nach 51 Jahren besteht erheblicher Erneuerungsbedarf. Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler hielt fest, dass zwischen kurzfristigem und mittelfristigem Investitionsbedarf unterschieden werden müsse. Das Osos verfügt über rund 50 möblierte Unterrichtsräume, Kojen, Spezialräume und Büros. Die Möblierung besteht zur Hauptsache aus Tischen, Stühlen und Korpussen. In den vergangenen Jahren wurden sowohl die Reserven des Stuhllagers im Osos-Keller als auch das Tischlager abgebaut. Neuanschaffungen wurden aufgeschoben. Nach dem Umzug der Primarschule ins Schulhaus Goldiland und dem Wachstum der Oberstufe um weitere Klassen wurden weitere Klassenräume und dringend benötigte Fachräume wiederum ohne Neuanschaffungen, aber mit vorhandenem Mobiliar ausgestattet.
Höchste Priorität haben nun Stühle und Tische für die Schülerinnen und Schüler, zumal sich Defekte am alten Mobiliar häufen. «Im Vorfeld der öffentlichen Ausschreibung wurden die Stückzahlen nochmals überprüft und teilweise reduziert», so Bettina Lutz Güttler. Von der Ausschreibung nahmen 29 Anbieter Kenntnis, 19 haben Interesse bekundet. In der Folge gingen sechs Angebote ein. Der Gemeinderat beantragt nun zwei Verpflichtungskredite für die Ersatzbeschaffung von Schulmobiliar über 326 915 Franken sowie für Umzugs- und Entsorgungskosten in Höhe von 15 970 Franken.

Motion zum Parkplatz ­eingereicht
Im Herbst 2022 verabschiedete der Einwohnerrat das per 1. April 2025 in Kraft gesetzte Parkierungsreglement. Im Anhang zum Reglement wurden die Benützungsberechtigung sowie die Nutzungsdauer und die Gebühren der öffentlichen Parkierungsanlagen umschrieben. So ist die Benützung beim Schulhaus Unterboden nur in Verbindung mit einem Besuch beziehungsweise der Nutzung der Schul­anlage erlaubt. Montag bis Freitag von 18.00 bis 22.30 Uhr und bei Veranstaltungen am Wochenende von 8.00 bis 22.30 Uhr ist die Bedienung der Parkuhr Pflicht. In einer von ­Lukas Füglister (SVP-Fraktion) eingereichten Motion wird beantragt, den bewirtschafteten Parkplatz bei der Schulanlage Unterboden aus der Planung zu streichen und die Kasse wieder zu demontieren. Die Motionäre vertreten die Ansicht, dass der neu bewirtschaftete Parkplatz willkürlich und ohne Wissen des Einwohnerrats direkt in die Umsetzung aufgenommen wurde. Da der Parkplatz ausserhalb der Schulstunden, bei Veranstaltungen in der Aula und bei Trainings in den Turnhallen rege benutzt wird, besteht die Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Motion von Lukas Füglister zur Aufhebung des Parkplatzes zu überweisen.

Einwohnerratssitzung
Donnerstag, 12. Juni, 19 Uhr
Osos, Obersiggenthal