Notwendige Investitionen in die Bildung

Obersiggenthal – Neben der Erläuterung aktueller Themen wie der Schulwegsicherheit und des auf den 1. April in Kraft gesetzten Parkierungsreglements, das noch nicht überall angekommen zu sein scheint, informierte Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler bei der Einwohnerratssitzung am 12. Juni über den gesundheitlich bedingten Rücktritt von Vizeammann Peter ­Stucki (SP), der im Nachgang zur letzten Einwohnerratssitzung erfolgte. Sie wünschte ihm im Namen des Gemeinderats und des Parlaments baldige Genesung. Die Ersatzwahl findet am kommenden Sonntag, 22. Juni, statt. Unter dem Vorsitz der Ratspräsidentin Mara Jenny wurde die Traktandenliste abgearbeitet.

Ja zum neuem Schulmobiliar
Nach 51 Jahren sei es angebracht, das Mobiliar in den 22 Unterrichtsräumen des Oberstufenzentrums zu ersetzen. Der Gemeinderat beantragte einen Verpflichtungskredit in Höhe von 326 915 Franken für die Ersatzbeschaffung von Schulmobiliar. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass es sich dabei nur um den kurzfristigen Investitionsbedarf handelt, bei dem es um den Ersatz der Stühle und Tische für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrpersonen geht, zumal die Tische nicht höhenverstellbar sind und sich Defekte an den Stühlen häufen. In letzter Zeit hatten sich einige Lehrpersonen dazu entschlossen, auf privater Basis höhenverstellbare Arbeitstische und ­Regale zu organisieren.

Nachdem sich alle Fraktionen für die Beschaffung von zeitgemässem Mobiliar ausgesprochen hatten, meldete sich der dem Parlament angehörende Lehrer Andy Baumgartner zu Wort, der in der Schlussabstimmung in den Ausstand treten musste. Er bekräftigte die Notwendigkeit der Investition, zumal das Lager geleert sei und bereits unpassende und nicht höhenverstellbare Stühle an nicht ständigen Arbeitsplätzen verwendet würden. Die Vorlage enthält den Hinweis, dass mittelfristig weiterer Bedarf bestehe, der im vorliegenden Antrag nicht enthalten sei. Dieser soll in den Folgejahren über das ordentliche ­Budget abgewickelt werden. Für die Räumung und die Entsorgung des bisherigen Mobiliars wurde ein Kredit über 15 970 Franken beantragt. Verschiedene Votantinnen und Votanten äusserten ihre Vorschläge für eine zweckmässige und umweltfreundliche Entsorgung. Beide Kredite wurden einstimmig genehmigt.

Kostenloser Schwimmbad­eintritt
Im Dezember 2024 wurde das von der SP-Fraktion eingereichte Postulat «Kostenloser Schwimmbadeintritt für Obersiggenthaler Kinder in der Sommerferienzeit» überwiesen. Mit der Einführung eines solchen Abos dürften die Eintritte während dieser Zeit entfallen. Seitens der Betreiberin, der Hallen- und Gartenbad-Genossenschaft, geht man von Mindereinnahmen in Höhe von 5000 Franken aus. Aus der Sicht des Gemeinderats sollte das Abo möglichst wenig administrativen Aufwand verursachen und sicherstellen, dass nur effektiv Berechtigte das Abo nutzen. In einem ersten Schritt ist für den Sommer 2026 eine einfache Kostenverrechnung angedacht. Der Einwohnergemeinde soll eine Pauschale belastet und dem Betrieb des Hallen- und Gartenbads gutgeschrieben werden. Während der ­Bericht zum Postulat einstimmig genehmigt wurde, wurde der Budgetierung von Kosten in Höhe von 25 000 Franken für die Umsetzung in den Sommerferien 2026 mit nur 19 Ja zu 15 Nein zugestimmt.

Container zur Raumproblem­lösung
Seit der Schliessung des Dachstocks im Schulhaus Bachmatt ist ein sinnvoller pädagogischer Unterricht gemäss Lehrplan 21 auch für vier Abteilungen nur begrenzt möglich. «Im Rahmen der Abklärungen hat sich gezeigt, dass vor einer Sanierung des Dachstocks das restliche Gebäude auf einen Sanierungsbedarf untersucht werden und eher eine Gesamtsanierung statt Einzelmassnahmen erfolgen soll», so Peter Marten. Um das Raumproblem zu lösen, wurden verschiedene Abklärungen getroffen. Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten haben klar gezeigt, dass zusätzlicher Raum mittels Container beschafft werden soll. Der Gemeinderat hat sich nach eingehender Prüfung und einer fundierten Kostenzusammenstellung für den Kauf von zwei Containern entschieden. Alternativ wurde die Variante Miete geprüft. Während die GLP-Fraktion zur Miete tendierte, gab auch der Standort Anlass zur Diskussion. Die Standortänderung wurde mit 22 Nein zu 5 Ja bei 7 Enthaltungen klar abgelehnt. Die Miete unterlag dem Kauf mit 3 Ja gegen 30 Nein bei 1 Enthaltung. Dem Kauf der Containeranlage inklusive Installationskosten in Höhe von 46 000 Franken wurde mit 31 Ja zu 2 Nein bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Weitere Themen der Einwohnerratssitzung
Mit der von Lukas Füglister (SVP) ­eingereichten Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, den bewirtschafteten Parkplatz bei der Schul­anlage Unterboden aus dem Geltungsbereich des Parkierungsreglements zu streichen und die Parkuhr wieder zu demontieren. Da es sich bei diesem Platz um einen Multifunktionsplatz handelt, wird zudem eine Parkfeldmarkierung als problematisch erachtet. Das Parlament folgte dem Antrag des Gemeinderats und überwies die Motion mit 31 Ja bei 1 Enthaltung.

Obwohl die von Finanzvorsteher Peter Marten präsentierte Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken abgeschlossen werden konnte, sind die stets steigenden Pflegekosten sowie die aktuellen und künftigen Investitionen in die Infrastruktur kein Grund zur Euphorie. Neben dem Dank für die Ausgabendisziplin in der Verwaltung wurde den Verfasserinnen und Verfassern des umfangreichen und inte­ressanten Rechenschaftsberichts, der von der Bevölkerung auf der Homepage der Gemeinde (obersiggenthal.ch) eingesehen werden kann, Lob und Anerkennung zuteil.