Klares Ja zur Spitex-Leistungsvereinbarung

Spreitenbach – Gemeindepräsident Markus Mötteli zeigte sich letzte Woche in seiner Begrüssung erfreut darüber, dass sich trotz hochsommerlicher Temperaturen 102 der 4777 stimmberechtigten Spreitenbacherinnen und Spreitenbacher zur ordentlichen Gemeindeversammlung eingefunden hatten. Obwohl der Gemeinderat entschieden hat, aus Nachhaltigkeitsgründen die sechs zu behandelnden Geschäfte in der Broschüre in einer stark verkürzten Form abzubilden, waren wichtige Beschlüsse zu fassen, zum Beispiel über die neue Spitex-Leistungsvereinbarung.

Sowohl das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. November 2024 als auch der Rechenschaftsbericht 2024 wurden genehmigt. Aus Letzterem hob Gemeindepräsident Markus Mötteli einige Zahlen und Fakten hervor. Er erwähnte das Dorffest unter dem Motto «Mer sind Spreitebach», das anlässlich des 900-Jahr-Jubiläums der Gemeinde im August stattfand. Ausserdem dass auf dem Gemeindegebiet Spreitenbach von der Regionalpolizei 85 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden. ­Dabei wurden von den 333 964 gemessenen Fahrzeugen 7163 fehlbare Lenkende festgestellt.
Bekanntlich entsteht auf dem Areal des alten Gemeindehauses neuer Schulraum, der im Sommer 2026 bezugsbereit sein soll. Derzeit werden in rund 100 Klassen 1700 Schülerinnen und Schüler, vom Kindergarten bis zur Oberstufe, in Spreitenbach unterrichtet.

Einnahmen überwiegen höhere Gesundheitskosten
Die Jahresrechnung 2024 der Einwohnergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss in Höhe von 967 426 Franken ab. Dieser wird als Zugang im Eigenkapital verbucht. Zu dem guten Ergebnis beigetragen haben die Steuereinnahmen, die um 0,8 Millionen Franken höher ausfielen als budgetiert. Zudem sank der Aufwand im Bereich der Sozialhilfe um 1,4 Millionen Franken. Bei der Regionalpolizei, den Strassen und den Zinsen lagen die Aufwendungen gesamthaft 0,9 Millionen Franken tiefer, und bei den Kosten für die Sanierung des Hallenbads konnten 0,2 Millionen Franken eingespart werden.
Demgegenüber fielen wie in anderen Gemeinden bei der Pflegefinanzierung Mehrkosten an. In Sprei­tenbach beliefen sich diese auf 1,1 Millionen Franken. Auch bei der Kinderbetreuung und der Spitex lagen die Kosten mit 0,4 Millionen Franken ­doppelt so hoch als beim budgetierten Betrag. Die Nettoinvestitionen betrugen 11,6 Millionen Franken.
Während die Wasserversorgung und die Abfallwirtschaft einen Gewinn auswiesen, schloss die Abwasserbeseitigung mit einem Verlust in Höhe von 0,35 Millionen Franken ab. Dank dem vorhandenen Eigenkapital kann auf eine Gebührenerhöhung verzichtet werden. Es wird aber darauf hingewiesen, dass auf den guten Jahresabschluss in den nächsten Jahren sehr hohe Investitionen folgen. Nach einigen Erläuterungen von Beat Frei, dem Präsidenten der Finanzkommission, wurde die Jahresrechnung ­diskussionslos und grossmehrheitlich genehmigt.

Reaktion auf die ­Pflegebedürfnisse
«Als Haus- und Krankenpflegeverein wurde der Spitex-Verein Spreitenbach-Killwangen 1994 gegründet. Im Januar 2022 erfolgte die Erweiterung des Tätigkeitsgebiets mit einer Leistungsvereinbarung der Gemeinde Bergdietikon. Gleichzeitig wurde die Spitex Spreitenbach-Killwangen, die Klientinnen und Klienten aus allen drei Gemeinden betreut, pflegt und unterstützt, in Spitex Region Aargau Ost umbenannt», so Gemeinderat ­Edgar Benz, der das Geschäft präsentierte.
Die neue Leistungsvereinbarung ist eine Reaktion auf die steigenden Pflegebedürfnisse, die strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen und die Finanzierungsengpässe. Sie schafft Klarheit über die Kostenverteilung, erlaubt eine solide Rückzahlung bestehender Darlehen und stärkt die Organisation langfristig, und zwar unter Wahrung des Non-Profit-Charakters. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Gemeinden nur noch für die in der jeweiligen Gemeinde erbrachten Leistungen aufzukommen haben. Dabei kommt eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zum Tragen, was für Spreitenbach zu einer moderaten Kostensteigerung führen wird. Die Versammlung stimmte der Vereinbarung grossmehrheitlich zu. Am 25. Juni stimmte ebenfalls Killwangen (siehe Seite 11) für die neue Vereinbarung, einen Tag darauf folgte die Zustimmung Bergdietikons. Unter Vorbehalt eines erfolgreichen Referendums wird die Leistungsvereinbarung damit per 1. Januar 2026 wirksam.

Weitere Themen an der Gemeindeversammlung
– Die Feuerwehr nahm letztes Jahr zwei Fahrzeuge in Betrieb, für die Kredite in Höhe von 600 000 Franken gesprochen worden waren. Dabei kam es durch die höhere Mehrwertsteuer, den zusätzlichen Aufwand bei den Offertauswertungen und die Beschriftung zu einer Kostenüberschreitung von insgesamt 9392 Franken. Mindereinnahmen bei der Kontrolle der Abwasseranschlüsse gemeinsamer Leitungen bei Privaten führten ebenfalls zu einer Kostenüberschreitung. Hingegen konnte das Kreditvolumen in Höhe von 140 000 Franken für den Studienauftrag des im vergangenen Jahr zurückgewiesenen Boo­stockstegs um 1019 Franken unterschritten werden. Alle vier Abrechnungen wurden ohne Gegenstimme genehmigt.
– Im Zuge der laufenden Prüfung von Ersatzneubauvarianten für den Boostocksteg wurde festgestellt, dass trotz ergriffener Massnahmen die Sicherheit nicht mehr gegeben ist. Das hat dazu geführt, dass der Boostocksteg gesperrt werden musste. Markus Mötteli bezeichnete den Steg als wichtige Verbindung. Man sei bestrebt, wenn möglich, eine temporäre Öffnung unter sicheren Bedingungen zu erreichen. Gleichzeitig brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass an der Gemeindeversammlung im November ein neues Projekt vorgestellt werden kann.