Steuerrabatt auf Gemeindestufe nicht möglich

Baden – Kaum ein Thema interessiert und betrifft die Bürgerinnen und Bürger mehr als die Höhe der zu bezahlenden Steuern. Der Stadt Baden geht es punkto Einnahmen gut, was die FDP veranlasst hat, eine Volksinitiative mit der Forderung nach einer Steuerfusssenkung zu lancieren.

Einen anderen Weg, die Steuerzahlerinnen und -zahler zu entlasten, will Einwohnerrat Simon Binder (Mitte) beschreiten. In einem Postulat fordert er den Stadtrat auf, «zu prüfen und aufzuzeigen, wie Ertragsüberschüsse bei guter Finanzlage in Form von Steuerrabatten an die steuerpflichtige Bevölkerung und die Unternehmen zurückerstattet werden können». Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den Vorstoss nicht zu überweisen. Die Begründung: Gemäss Steuergesetzgebung des Kantons Aargau steht den Gemeinden zur Steuerung ihrer Fiskaleinnahmen ausschliesslich die Festsetzung des Steuerfusses zur Verfügung. Auch wenn Steuerrabatte auf kantonaler Ebene ein aktuelles Thema sind: «Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gemeinden ist gemäss Kanton nicht vorgesehen.»

Millionenbetrag für das Schulhaus Ländli
Zu einem anderen Geschäft: Im Mai 2023 hat der Einwohnerrat für die Sanierung des Schulhauses Ländli einen Projektierungskredit in Höhe von 862 000 Franken bewilligt und ging dabei von 10 Millionen Franken Baukosten aus. Nun liegen dem Stadtparlament das fertige Projekt und ein Kreditbegehren in Höhe von 12,7 Millionen Franken vor. Was ist geschehen? Stadtammann Markus Schneider: «Ende 2023 mussten wir die ­Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro beenden.» Die Gründe: «Grosse Defizite hinsichtlich der Qualität, der Planung, der Organisation und der Kommunikation.»

Mit der Arbeit der neuen Planer kam ans Licht, dass ihre Vorgängerinnen bei der Kostenermittlung von falschen Annahmen ausgegangen waren. Bitter, aber gerade noch rechtzeitig entdeckt. Eine kleine Freude gibt es dennoch: Die Kostengenauigkeit des Projekts konnte von plus/minus 25 auf 15 Prozent korrigiert werden. Dank eines ausgefeilten Konzepts kann zudem auf ein teures Provisorium verzichtet werden. Dafür wurde die inzwischen abgeschlossene Sanierung der Schulanlage Pfaffenchappe mit der geplanten Umnutzung der Tannegg-Schulbauten sowie dem Ländli verzahnt. Während der Arbeiten im und am Ländli dienen die ­Tannegg-Zimmer dem Unterricht der Ländli-Schülerinnen und -Schüler.

Ende der Lebensdauer
Das Ländli wird derzeit und auch künftig als Ganztagesschule für die Primarstufe genutzt – gegenwärtig von 120 Schülerinnen und Schülern sowie deren 30 Lehr- und Betreuungspersonen. «Auch wenn sich diese im Ländli wohlfühlen. Das Gebäude hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Hinsichtlich Hindernisfreiheit, Brandschutz, Funktionalität im Schulbetrieb sowie energetischer und klimatischer Aspekte besteht dringender Handlungsbedarf», stellt Stadtammann Schneider fest.

Apropos Klimatisierung: Im Gebäude wurden nicht mehr genutzte Schächte entdeckt. Diese werden reaktiviert und sollen künftig während der Nacht für kühlenden Durchzug sorgen. Was fehlt, ist eine Photovoltaikanlage. Auf diese muss verzichtet werden, weil das 1903 von den Badener Architekten Dorer und Füchslin erbaute Schulhaus ein kommunal geschütztes Denkmal ist. «Es stellt einen typischen Vertreter der Reformarchitektur dar und prägt mit seiner repräsentativen Erscheinung das Stadtbild von Baden», heisst es in der Vorlage an den Einwohnerrat. Geplant ist in diesem Zusammenhang, die Baute farblich wieder dem Ursprungszustand anzunähern. Bewilligt der Einwohnerrat die benötigten 12,7 Millionen Franken, muss der Kredit den Stimmberechtigen vorgelegt werden. Geplant ist, die Urnenabstimmung am 30. November durchzuführen. Stehen alle Ampeln auf Grün, dürften die Bauarbeiten im Sommer 2027 abgeschlossen sei. Übrigens: Am 9. September macht der Einwohnerrat einen Quartierbesuch und tagt im Kappelerhof.