Budget 2026 sorgt für Unzufriedenheit

Brugg – Eigentlich standen 16 Traktanden auf dem Programm. Doch lediglich zwei davon sollten an diesem Freitag in fast drei Stunden abgearbeitet werden. Zu sehr gab das Budget 2026 im Einwohnerrat zu reden.

Als die Einbürgerungsgesuche durchgewinkt waren, wurde zunächst über die Dringlichkeit einer Motion zum Budget befunden. Titus Meier (FDP) und weitere Mitunterzeichnende forderten den Stadtrat darin auf, aufzeigen, mit welchen Massnahmen der Nettoverwaltungsaufwand auf die Zielgrösse reduziert werden könne. Der Bericht dazu solle zur Kenntnis an den Einwohnerrat gehen. Die Motion wurde vom Plenum für dringlich erklärt.

Zielvorgaben nicht eingehalten
Stadträtin Yvonne Buchwalder-Keller präsentierte danach das Budget 2026 mit einem operativen Verlust von 3,01 Millionen Franken, der mit dem Beitrag von 3,13 Millionen Franken für die Fusion von Brugg und Villnachern ausgeglichen wird. Die Zielvorgaben aus der Finanzplanung könnten nicht eingehalten werden, so Buchwalder-Keller, was in erster Linie an nicht beeinflussbaren Budgetpositionen liege. 

Die Zufriedenheit im Rat über das vorgelegte Budget hielt sich in Grenzen. So beantragte die SVP-Fraktion sogar eine Rückweisung. «Es braucht eine glaubwürdige Strategie mit konsequenten Einsparungen», sagte Fraktionspräsident Stefan Baumann. Die Ausgaben müssten angesichts des Ergebnisses aus betrieblicher Tätigkeit von minus 11 Millionen Franken um mindestens 5 Prozent gesenkt werden. Der Antrag fand kein Gehör und wurde mit 12 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ­abgelehnt.

Die anderen Parteien stimmten dem Budget zu, zeigten sich jedoch wenig erfreut. Für die Tatsache, dass die Zielvorgaben aus der Finanzplanung nicht eingehalten werden können, gab es viel Kritik. «Jedes Jahr das gleiche Bild: Das Budget wird kontinuierlich negativer», sagte zum Beispiel Barbara Geissmann, Fraktionspräsidentin der Mitte. «Wir sind nicht glücklich mit dem Budget, sagen aber Ja», hiess es aus den Reihen der EVP. Und ähnlich klang es bei der GLP. ­Andrea Rauber Saxer sagte: «Auch wir haben an den Zahlen im Budget keine Freude», die GLP würde dem Budget aber dennoch zustimmen. Immerhin lobte Pascal Ammann von der SP den Stadtrat dafür, dass er keine Sparmassnahmen zum Abbau von öffentlichen Leistungen ergreifen werde. «Unsere Fraktion stellt sich klar gegen Angriffe auf den Service public», so Ammann.

Titus Meier erinnerte im Zusammenhang mit dem Budget an die Bedeutung eines Kostenbewusstseins in der Verwaltung und an bevorstehende Investitionen namentlich im Bereich der Schulen. Aus Sicht der EVP werde im Budget konkret noch zu wenig gespart, sagte Elias Gerber. Barbara Geissmann von der Mitte bedauerte wiederum, dass weniger investiert werde.

Mehrere Änderungsanträge
Nach den grundsätzlichen Bekenntnissen zum Budget standen mehrere Änderungsanträge an. Zuerst schlug die Mitte eine Erhöhung der Beiträge für private Organisationen ohne Erwerbszweck im Bereich Theater und Kultur um 2500 Franken vor. Das Kurtheater Baden solle den Betrag erhalten. Der Antrag wurde abgelehnt. Danach forderte die SP, den Beitrag zur Pflege des Arten- und Landschaftsschutzes in Villnachern zu erhöhen. Stefan Baumann von der SVP wollte das Gegenteil: Diese Position solle reduziert werden. Beide Anträge kamen nicht durch.

Gegen Ende der langen Sitzung machte sich Baumann im Namen seiner Partei mit mehreren weiteren Änderungsanträgen bemerkbar. Nachdem diese vom Plenum deutlich ab­gelehnt worden waren, erfolgte die abschliessende Abstimmung über das Budget. Es wurde mit 34 Ja- zu 12 Nein-Stimmen genehmigt.

Die restlichen 14 Traktanden des Abends werden an einer zusätzlichen Sitzung des Einwohnerrats am kommenden Freitag behandelt.