Kostensteigerungen in der Pflege

Obersiggenthal – Die finanzielle Lage der Gemeinde Obersiggenthal bleibt angespannt. Das Budget 2026 sieht im operativen Ergebnis ein Minus von 1,213 Millionen Franken vor. Dieses liegt somit 274 747 Franken oder 29,27 Prozent unter dem Budget von 2025. Die für 2026 geplanten Nettoinvestitionen werden mit 5,616 Millionen Franken beziffert und fallen gegenüber dem Vorjahr um 95 200 Franken oder 1,67 Prozent tiefer aus. Aus dem kantonalen Finanzausgleichsfonds und aufgrund der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden kann mit einem Betrag von etwa 700 000 Franken gerechnet werden. Der um 0,9 Millionen Franken höher budgetierte Fiskalertrag liegt bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 Prozent gemäss den Schätzungen der Gemeinde bei 30,5 Millionen Franken. In den vergangenen Jahren lagen die Einnahmen deutlich über dem Budget.

Gegenüber dem Budget 2025 erhöht sich der betriebliche Aufwand um 1,5 Millionen Franken (4 Prozent) auf 38,2 Millionen Franken. Gegenüber der Rechnung 2024 bedeutet das eine Zunahme von 2,2 Millionen Franken (6 Prozent). Dieser massive Anstieg ist insbesondere auf die Pflege­finanzierung, den Unterhalt von ­Hochbauten und Abschreibungen zurückzuführen.

Finanzvorsteher Peter Marten hält fest, dass für die Pflegefinanzierung auch im kommenden Jahr Kostensteigerungen zu erwarten sind. Beziffert werden die Kosten für die Pflegefinanzierung und die Beiträge an die Spitex mit insgesamt 4,3 Millionen Franken, was ungefähr 15 Steuerprozent entspricht. Um die im Aufgaben- und Finanzplan ab 2027 aufgeführte Steuerfusserhöhung um 4 Prozentpunkte auf 114 Prozent, was den höchsten Steuerfuss im Bezirk Baden bedeuten würde, zu verhindern, wird die Finanzkommission beim Einwohnerrat sechs Anträge einbringen, zum Beispiel bei der Lohnerhöhung des Verwaltungs- und Betriebspersonals, bei den Entschädigungen des Einwohnerrats, beim Unterhalt von Hochbauten und bei den Funktionsentschädigungen der Feuerwehr. 

Verschiebung der Zonengrenze 
Mit einem von der SP eingereichten Postulat soll der Gemeinderat beim Tarifverbund A-Welle erneut einen Antrag stellen, um die Zonengrenze zwischen den Haltestellen Landschreiber und Kirchdorf so zu verschieben, dass alle Haltestellen in Kirchdorf künftig zur Zone 570 gehören. Explizit soll in diesem erneuten Antrag auf die politischen Entwicklungen in der Stadt Baden verwiesen werden, um so gegenüber dem Kanton und dem Tarifverbund mit vereinter Stimme aufzutreten.

Bereits 2011 wurde mit einem vom damaligen Einwohnerrat Peter Marten eingereichten Postulat eine tarif­liche Angleichung innerhalb der Gemeinde angestrebt. Der Gemeinderat unterstützte das Anliegen und stellte einen entsprechenden Antrag beim Tarifverbund A-Welle. Eine sachliche Grundlage für die geforderte Anpassung wurde mit einer Streckenlängenanalyse der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen geliefert. Diese zeigte auf, dass die Strecke von Baden nach Kirchdorf kürzer ist als andere Fahrten innerhalb derselben Zone. Auch in Baden wird die tarif­liche Zersplitterung innerhalb des Gemeindegebiets kritisiert und eine einheitliche Ortstarifregelung gefordert, analog dem Zürcher Verkehrsverbund.

Aufgrund der aktuellen Zoneneinteilung werden Bewohnende von Kirchdorf benachteiligt, führt doch die Fahrt nach Nussbaumen über zwei Tarifzonen und damit zu erheblichen Mehrkosten. Die Postulanten bezeichnen diese Regelung weder als sozialverträglich noch als nachvollziehbar. Sie widerspricht dem Ziel eines attraktiven öffentlichen Verkehrsangebots innerhalb der Gemeinde. In Obersiggenthal möchte man nicht warten, bis das in Entwicklung befindliche neue Tarifsystem «My Ride» frühestens nach 2030 umgesetzt wird.

Einwohnerratssitzung
Mittwoch und Donnerstag,
29. und 30. Oktober, 19 Uhr
Aula Osos, Nussbaumen